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"Erdogan doch nicht so allmächtig": Prozesse gegen Deniz Yücel und Peter Steudtner gehen weiter

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 16.07.2019
Demonstranten bei einer Aktion der Initiative Free Deniz für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und die Freilassung inhaftierter Journalisten. © Foto: Maurizio Gambarini/dpa Demonstranten bei einer Aktion der Initiative Free Deniz für Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und die Freilassung inhaftierter Journalisten.

In Istanbul wird am Dienstag der Prozess gegen den Welt-Journalisten Yücel fortgesetzt. Auch das Verfahren gegen den Berliner Peter Steudtner geht weiter.

Der „Welt“-Journalist Deniz Yücel sieht seit ungefähr einem Jahr einen Wandel in der Türkei. Erdogan sei „doch nicht so allmächtig ist, wie es schien“, sagte Yücel am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Viele Leute haben es satt.“ Besonders bei den kürzlichen Wahlen in Istanbul, bei denen der türkische Präsident eine Niederlage erlitt, sei dies deutlich geworden.

An diesem Dienstag sollte das Verfahren gegen Yücel in der Türkei weitergehen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Journalisten Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Vor knapp drei Wochen hat das türkische Verfassungsgericht in Ankara die Inhaftierung von Yücel als rechtswidrig erklärt. „Späte Gerechtigkeit ist keine“, sagte Yücel dazu im „Morgenmagazin“: „Wäre das Urteil damals gekommen, wäre das ein großer Sieg gewesen“, sagte Yücel. „Das haben sich die Richter aber damals nicht getraut.“

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Yücel wird als „Welt“-Korrespondent ab Juli die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland begleiten. Sachsen sei interessant, sagte er: „Das, wo die Türkei heute steht, das, wo Russland heute steht, wollen Leute dort erreichen“.

Yücel saß ab Februar 2017 knapp ein Jahr lang ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft, davon neun Monate in strenger Einzelhaft.

Im Falle des Aktivisten Peter Steudtner wird der Prozess wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" ebenfalls weitergeführt, hierbei allerdings gegen eine Gruppe von insgesamt zehn Angeklagten aus dem Umfeld von Amnesty International, die auch teilweise noch in Haft sitzen. Steudtner war am 25. Oktober 2017 nach mehr als 100 Tagen Haft überraschend aus der U-Haft freigekommen und nach Deutschland ausgereist. (epd)

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