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Erdogan mischt sich bei Durchsuchung von Berliner Moschee ein

WELT-Logo WELT 24.10.2020
Der Polizeieinsatz am Mittwoch habe „die Religionsfreiheit missachtet", sagt Erdogan Quelle: REUTERS © REUTERS Der Polizeieinsatz am Mittwoch habe „die Religionsfreiheit missachtet", sagt Erdogan Quelle: REUTERS

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Durchsuchung einer Berliner Moschee durch die Polizei als „islamfeindlich“ kritisiert. Der Polizeieinsatz am Mittwoch habe „die Religionsfreiheit völlig missachtet und zeugt von einer Islamfeindlichkeit und einem Rassismus, die Europa in das dunkle Mittelalter zurückschicken“, erklärte das Staatsoberhaupt auf Twitter.

Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs mit staatlichen Corona-Hilfen eine Moschee und mehrere weitere Gebäude im Stadtteil Kreuzberg durchsucht.

Der Verdacht richtete sich gegen drei Beschuldigte, der mögliche Schaden beläuft sich auf 70.000 Euro. Nach Angaben der Ermittler wurde die Moschee durchsucht, weil in mindestens einem Fall eine unberechtigte Auszahlung an deren Konto ging.

Türkisches Außenministerium: „Diskriminierendes Verhalten“

Am Donnerstag hatte bereits das türkische Außenministerium der Berliner Polizei „diskriminierendes, unverhältnismäßiges und voreingenommenes Verhalten“ wegen der Durchsuchung vorgeworfen.

Bei der Durchsuchung seien 7000 Euro Bargeld, diverse Datenträger, Computer und Akten beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag auf Twitter mit. Rund 150 Beamte waren am Mittwochmorgen im Einsatz. Durchsucht würden sechs Örtlichkeiten, neben der Moschee auch fünf Unternehmen.

Betrug im Zusammenhang mit den Soforthilfen in der Corona-Krise ist nicht nur in Berlin ein Problem. Zwischenzeitlich waren der Senat und die Investitionsbank Berlin (IBB) in die Kritik geraten, das Geld zu schnell und ohne ausreichende Kontrollen ausgezahlt zu haben. Die IBB sowie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wiesen das stets zurück.

In einem ersten Prozess war ein Gebäudereiniger im Juli vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden. Die Richter waren überzeugt, dass er im April sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse in Höhe von insgesamt 77.500 Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes gestellt hat.

Auch einer der Verdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln soll zu Unrecht Corona-Unterstützung kassiert haben. Ende April hatte die Polizei auch gegen Mitglieder einer arabischstämmigen Großfamilie ermittelt, die in großem Stil Corona-Soforthilfen erhalten haben sollen.

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