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EU-Austritt: Großbritannien drohen offenbar Lebensmittel- und Benzinengpässe bei hartem Brexit

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 18.08.2019 , Reuters ,
Dem britischen Premierminister ist es offenbar egal, ob es ein Abkommen mit der EU gibt oder nicht – er will den Brexit um jeden Preis vollziehen. © dpa Dem britischen Premierminister ist es offenbar egal, ob es ein Abkommen mit der EU gibt oder nicht – er will den Brexit um jeden Preis vollziehen.

Regierungsdokumente sollen zeigen, dass London im Falle eines harten Brexits mit Engpässen rechnet. Zudem drohe eine Blockade an Seehäfen.

Für den Fall eines harten Brexits rechnet die Regierung in London einem Medienbericht zufolge mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Sollte Großbritannien kein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union (EU) abschließen, drohten zudem eine Blockade an den Häfen und eine harte Grenze zu Irland, schreibt die Zeitung „Sunday Times“ unter Berufung auf Regierungsdokumente.

Die Behörde Cabinet Office prognostiziere in diesen Unterlagen die wahrscheinlichsten Nachbeben eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens. Demnach müssten Lastkraftwagen wegen der Zollkontrollen mit Verzögerungen von bis zu zweieinhalb Tagen rechnen. An den Häfen dürften die Störungen bis zu drei Monate dauern, bis sich der Zustand etwas verbessere. Außerdem könnte es zu landesweiten Protesten kommen. Das Cabinet Office soll den Premierminister und die Minister in ihrer Arbeit unterstützen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, den Brexit spätestens am 31. Oktober vollziehen zu wollen, mit oder ohne einem Abkommen mit der EU. Ende Juli hatte Johnson erklärt, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vertrag in allen Bereichen zu beschleunigen – von den Häfen über Banken bis zu den Krankenhäusern.

Mit seinem harten Kurs dürfte er jedoch auf Widerstand im Unterhaus stoßen, das sich Mitte März explizit gegen einen ungeregelten Brexit ausgesprochen hatte. Allerdings fand auch der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag im Parlament keine Mehrheit.

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Stein des Anstoßes ist die sogenannte Backstop-Regelung zur Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Nordirland-Friedensabkommen von 1998.

Ein ungeregelter EU-Ausstieg, der Handelsströme und Lieferketten zu unterbrechen droht, wird als Konjunkturkiller gefürchtet. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.

Aus Regierungskreisen verlaute, Johnson wolle Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche darüber in Kenntnis setzen, dass das britische Parlament den Brexit nicht blockieren könne.

Johnson wird an diesem Mittwoch in Berlin Merkel treffen. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in einer sogenannten Bürgerpressekonferenz beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. Seibert betonte, die Bundesregierung bedauere die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. Am Donnerstag ist ein Treffen von Johnson mit Macron geplant.

Mehr: Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch sowohl in der britischen Bevölkerung als auch bei anderen Parteien kommt er damit nicht an.

© Reuters

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