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EU-Austritt: Hochrangige britische Minister erwägen zweites Brexit-Referendum

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 16.12.2018 Volkery, Carsten Schwarz, Dennis , dpa , Reuters
Die Pläne der britischen Regierungschefin stoßen auf massiven Widerstand. © AFP Die Pläne der britischen Regierungschefin stoßen auf massiven Widerstand.

Das mühsam ausgehandelte Vertragswerk über den Austritt Großbritanniens aus der EU erntet massive Kritik – nun werden Alternativen gefordert.

Einem Medienbericht zufolge halten die meisten hochrangigen Minister in Großbritannien den Brexit-Plan von Regierungschefin Theresa May für nicht machbar und erwägen deshalb verschiedene Optionen wie ein zweites Referendum. May werde in der kommenden Woche mit ihren Bemühungen bei den Kabinettsmitgliedern wahrscheinlich auf Widerstand stoßen, berichtet die Zeitung „The Times“ am Wochenende.

Eine Gruppe von Ministern einschließlich Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond neige widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien. Auch Ex-Premier Tony Blair forderte ein zweites Referendum.

Einige Politiker wie Außenminister Jeremy Hunt seien indes dazu bereit, die Europäische Union ohne eine Vereinbarung zu verlassen. „Ich habe immer gedacht, dass dies selbst in einer No-Deal-Lage ein großartiges Land ist. Wir werden einen Weg finden, zu blühen und zu gedeihen“, zitierte ihn das Blatt. Die Regierung müsse sich auf den erwarteten wirtschaftlichen „Bruch“ bei einem Austritt ohne Abkommen vorbereiten.

Eine andere Gruppe plädiere für das Norwegen-Modell als Vorbild für den Brexit. Norwegen gehört, genauso wie früher Großbritannien, seit 1960 zur Europäischen Freihandelsassoziation Efta. Die meisten Staaten wechselten von dort allerdings in die Europäische Gemeinschaft.

Nur Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz blieben übrig. Damit das gemeinsame Wirtschaften weiter funktionierte, wurden die übrigen Staaten – außer der Schweiz – durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum zwar in den EU-Binnenmarkt integriert, sie sind aber nicht in der Europäischen Union – und gehören damit auch keinem Entscheidungsgremium an.

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Theresa May sprach sich am Sonntag erneut gegen eine zweite Volksabstimmung aus. „Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat“, sagte May nach Angaben des britischen Senders BBC und anderer Medien. Blair von der oppositionellen Labour-Partei warf May demnach vor, „unsere Verhandlungen zu untergraben“, indem er für ein zweites Referendum trommele.

Im britischen Unterhaus zeichnet sich seit Wochen erheblicher Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum Brexit ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Mays regierenden Konservativen.

May hatte daher eine geplante Abstimmung diese Woche auf Januar verschoben. Sie hatte gehofft, von den Europäern neue Argumente für den Deal zu bekommen. Man müsse gemeinsam versuchen, den Deal über die Ziellinie im Unterhaus zu bringen, hatte sie ihren Kollegen in Brüssel gesagt. Die Regierungschefs der EU-27 bezweifelten jedoch, dass weitere Zugeständnisse die konservativen Hardliner im Unterhaus umstimmen werden – und erklärten am Donnerstagabend, dass sie den im November vereinbarten Brexit-Vertrag nicht wieder aufschnüren werden.

Altmaier fordert Konkretisierung der Änderungswünsche

Gegner und Befürworter des Brexits riefen May auf, den Brexit-Vertrag endlich im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Trotz aller Kritik überstand die Premierministerin ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei am Mittwochabend. Wenn der Deal bei der Abstimmung im Januar durchfällt, stehen als mögliche Szenarien ein zweites Referendum und Neuwahlen im Raum. Oder es kommt am 29. März tatsächlich zum ungeordneten Brexit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Änderungswünsche an der Brexit-Vereinbarung mit der EU zu konkretisieren. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sei klar geworden, dass es keine neuen Verhandlungen über den Vertrag geben könne, wohl aber Raum für Klarstellungen, sagte der Minister in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. „Zwischen diesen beiden Polen (...) gibt es eine gewisse Spannung, die nur dadurch überwunden werden kann, dass uns Großbritannien Vorschläge auf den Tisch legt“.

Altmaier hat nach eigenen Worten immer davor gewarnt, dass der Brexit unausweichlich negative Folgen für das Wirtschaftswachstum in Großbritannien und in der restlichen EU haben werde. „Wir sind bereit, alles zu tun, um diese negativen Auswirkungen abzumildern und zu begrenzen“, unterstrich er. Die Folgen eines Brexits ohne Vertrag wären besonders gravierend.

„Wenn es zu einem sogenannten harten Brexit kommt, zum einem Ausscheiden ohne eine Übergangsperiode, ohne Klarheit über künftige Beziehungen, würde das zum einen zu Unsicherheiten führen, zum anderen aber auch zu konkreten Umstellungsproblemen in vielen Bereichen“, warnte der Minister. Großbritannien würde das besonders hart treffen: „Deshalb bin ich mir ziemlich sicher, dass es im britischen Parlament eine Mehrheit für einen harten Brexit nicht geben wird.“

Nach Altmaiers Worten besteht allenfalls Spielraum für weitere Gespräche zwischen der EU und Großbritannien, nicht aber für Neuverhandlungen. „Es gibt einen Unterschied zwischen reden und verhandeln“. Ob letztlich ein ungeordneter Brexit vermieden werden könne, wisse er nicht.

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