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EU-Parlament stimmt für Lagarde als EZB-Chefin

dw.com-Logo dw.com 17.09.2019 dw.com

Christine Lagarde nimmt auf dem Weg an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) eine wichtige Hürde. Das Europäische Parlament in Straßburg stimmte mehrheitlich für die langjährige Chefin des IWF.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/AA/DAydemir Provided by Deutsche Welle

394 Parlamentarier votierten für Christine Lagarde, 206 Parlamentarier votierten gegen sie, 49 enthielten sich. Die Abstimmung ist nicht verbindlich, hat aber großes politisches Gewicht. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten soll im Oktober über Lagardes Ernennung entscheidet.

Die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die im November die Nachfolge von EZB-Präsident Mario Draghi antritt, hatte zuvor schon die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments erhalten.

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Gleichzeitig bestätigte das Parlament Notenbank-Direktor Yves Mersch als neuen Vizechef der EZB-Bankenaufsicht. Die Amtszeit der deutschen EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger auf dieser Position war im Februar abgelaufen. Seitdem blieb die Stelle unbesetzt. Die Nummer zwei beim Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) - so der offizielle Name der EZB-Bankenkontrolleure - gilt als wichtiges Bindeglied zwischen der Aufsicht und der Geldpolitik.

Scheidet aus dem Amt: Mario Draghi © picture-alliance/dpa/A. Dedert Scheidet aus dem Amt: Mario Draghi

Lagarde hatte in einer Anhörung im Währungsausschuss des EU-Parlaments Anfang September unter anderem angekündigt, die lockere Zinspolitik ihres Vorgängers fortführen und stärker auf eine grüne Finanzpolitik setzen zu wollen. Das Echo seitens der Abgeordneten darauf war überwiegend positiv ausgefallen.

Zuspruch und Kritik

Der deutsche Grüne Sven Giegold begrüßte, dass mit Lagarde erstmals eine Frau an der Spitze der EZB stehen soll. Auch die von der Französin versprochene "Begrünung der Geldpolitik" hob Giegold als sehr positiv hervor.

Deutlich reservierter fiel der Zuspruch der konservativen EVP-Fraktion aus. Der CSU-Politiker Markus Ferber begrüßte Lagardes Ankündigung, die Geldpolitik der EZB künftig besser erklären und auch Kritikern zuhören zu wollen. Es sei jedoch klar, "dass die EZB auf mittlere Sicht aus der ultralockeren Geldpolitik aussteigen muss", forderte Ferber.

cgn/sti (afp, rtr)

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