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EU-Wahl: Bei den Grünen sind Flügelkämpfe passé

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel vor 6 Tagen Cordula Eubel
Ska Keller aus Brandenburg ist Spitzenkandidatin der Grünen für den Europa-Wahlkampf. © Foto: European Green Party/Promo Ska Keller aus Brandenburg ist Spitzenkandidatin der Grünen für den Europa-Wahlkampf.

Nur der Erfolg zählt: Warum die Grünen optimistisch in den Europa-Wahlkampf starten.

Bei der Europawahl im kommenden Mai wollen die Grünen ihren Siegeszug fortsetzen. Auf ein Wahlziel will Michael Kellner sich vorher nicht festlegen lassen, aber in einem ist der Grünen-Bundesgeschäftsführer sich sicher: „Ich erwarte mehr als beim letzten Mal.“

2014 hatten die Grünen 10,7 Prozent erreicht, sie konnten elf Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Mit Ska Keller stellen sie derzeit außerdem die Vorsitzende der europäischen Grünen-Fraktion. Sollte das Umfragehoch bis zum nächsten Frühjahr bei 20 Prozent bleiben, könnten es demnächst womöglich 20 Abgeordnete werden.

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Diese Aussichten erleichtern Parteimanager Kellner momentan die Arbeit. Am Wochenende wollen die Grünen auf einem Parteitag in Leipzig ihr Programm für die Europawahl beschließen sowie die Kandidaten fürs Parlament nominieren. 40 Bewerbungen liegen derzeit vor, und dieses Mal muss nicht ganz so heftig wie sonst um die vorderen Listenplätze gekämpft werden. „Im Vergleich zur SPD wird das bei uns entspannt ablaufen“, sagt ein Grüner.

Spitzenduo ohne Gegenkandidaten

Am Samstag wird das Spitzenduo nominiert, voraussichtlich ohne Gegenkandidaten: Auf Platz eins kandidiert die 34 Jahre alte Ska Keller, die seit 2009 im Europaparlament sitzt. Schwerpunkte der gebürtigen Brandenburgerin sind die Handelspolitik sowie die Themen Flucht und Migration.

Ihr Co-Spitzenkandidat soll Sven Giegold werden. Der 48-jährige Finanz- und Steuerexperte war Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und ist ebenfalls seit fast zehn Jahren Europaparlamentarier. Die Flügelzugehörigkeit spielte bei der Auswahl des Duos keine große Rolle mehr. Vor fünf Jahren wurde bei der Listenaufstellung noch darauf geachtet, dass an der Spitze eine Reala und ein Linker standen.

Das ist jetzt anders: Sowohl Keller als auch Giegold gehören dem linken Flügel an. Damit setzt sich auf dem Parteitag das fort, was Anfang des Jahres mit der Wahl der beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ähnlich begonnen hat. Die Delegierten entschieden damals, zwei Realos an die Spitze zu wählen und vom bisher üblichen Proporz abzuweichen.

Auf Platz drei kandidiert ebenfalls eine linke Flügelfrau, die Feministin und bisherige Europaabgeordnete Terry Reintke. Erst an vierter Stelle kommt mit Reinhard Bütikofer ein Realo. Der Ex-Parteichef und Vorsitzende der europäischen Grünen gehört zu den erfahrenen Bewerbern.

Cem Özdemir verzichtet

Auf den Plätzen danach treten viele Jüngere an, etwa die 34-jährige Konfliktforscherin Hannah Neumann aus Berlin-Lichtenberg. Aus dem Versuch der Parteiführung, auch Externe für die Europaliste zu gewinnen, wurde offenbar nichts.

So hätten sowohl Verdi-Chef Frank Bsirske als auch Migrationsforscherin Naika Foroutan abgelehnt, heißt es bei den Grünen. Auch Ex-Parteichef Cem Özdemir, nach wie vor einer der bekanntesten Grünen-Politiker, wollte dem Vernehmen nach nicht noch einmal fürs Europaparlament kandidieren. Seine Co-Chefin Simone Peter sagte ebenfalls ab.

In den Wahlkampf wollen die Grünen mit der Botschaft ziehen, Europas Versprechen zu erneuern. Ein klares Ja zu Europa leiten sie nicht nur aus der Vergangenheit her – Garant für Frieden –, sondern auch aus der Zukunft. Egal ob der Kampf gegen die Klimakrise oder die Begrenzung der Macht globaler Konzerne – all dies müsse europäisch angegangen werden, heißt es im Programmentwurf.

„Die Zukunft ist europäisch, nicht national“, sagt Bundesgeschäftsführer Kellner. Zu den konkreten Forderungen gehören eine europaweite Plastiksteuer sowie ein Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid. Die Grünen wollen eine Digitalsteuer einführen und Unternehmen wie Facebook zerschlagen.

"Der Laden brummt"

Beim Thema Flucht und Migration setzt die Partei sich für die Einrichtung einer europäischen Grenz- und Asylbehörde ein – einerseits zur Kontrolle der EU-Außengrenzen, aber auch, um eine bessere Erstversorgung von Flüchtlingen gewährleisten zu können. Außerdem wollen sie ein europäisches Kriminalamt schaffen.

Bei früheren Europawahlen ist es den Grünen besser als anderen gelungen, Anhänger zu mobilisieren. Kellner ist zuversichtlich, dass das Hoch noch eine Weile andauern könnte. Gut 70.000 Mitglieder haben die Grünen derzeit, mehr als je zuvor. Allein im Oktober seien jeden Tag durchschnittlich 75 Menschen eingetreten, sagt der Bundesgeschäftsführer: „Der Laden brummt.“

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