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Europa-Parteitag der Linken: Gysi: „EU nicht als notwendiges Übel begreifen“

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 23.02.2019 Matthias Meisner

Die Linke beschließt ihr Programm zur Europawahl – ein Vorstoß der Reformer scheitert.

Als Vorsitzender der Europäischen Linken sprach Gregor Gysi am Samstag auf dem Parteitag in Bonn. © Foto: Oliver Berg/dpa Als Vorsitzender der Europäischen Linken sprach Gregor Gysi am Samstag auf dem Parteitag in Bonn.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger ist entspannt. "Es gibt einen neuen Geist", sagt er am Samstagmittag am Rande des Europaparteitags in Bonn. "Es gibt nicht nur verbiesterte Kritik, sondern wir wollen etwas verändern."

Zu diesem Zeitpunkt ist auf dem Konvent bereits klar, dass die 580 Delegierten des Parteitags den Vorschlägen des Parteivorstands für das Programm zur Europawahl im Mai in allen wesentlichen Punkten folgen. Anträge der Antikapitalistischen Linken und anderer Fundamentalisten nach einer Verschärfung der EU-Kritik sind ebenso abgelehnt worden wie auch die des Reformerflügels "Forum demokratischer Sozialismus", der die Forderung nach einer "Republik Europa" im Wahlprogramm verankert wissen wollte.

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Das Programm wird am Samstagabend bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.

Nur Minderheit für "Republik Europa"

Die Mehrheiten zuvor bei den Beratungen über die Einzelanträge waren allerdings zum Teil recht knapp, wie sich an der Abstimmung über die "Republik Europa" zeigt: 53,4 Prozent dagegen, 44,7 Prozent dafür. Die Reformer verbinden mit der "Republik Europa" die Vorstellung, in ihr könnten die Regionen ein stärkeres Mitspracherecht in der Gemeinschaft bekommen. Zudem ist vorgesehen, dass zentrale Politikfelder wie Soziales und Arbeit auf europäischer Ebene gesteuert werden.

"Wenigstens als Vision" solle dieses Projekt "in den Raum" gestellt werden, hatte der Berliner Kultursenator Klaus Lederer vergeblich geworben. "Ich wünsche mir, dass die Linke einmal den Dingen nicht hinterherrennt, sondern sich an die Spitze stellt."

Eine Formulierung, wonach Grundlagen der EU "militaristisch, undemokratisch und neoliberal" seien, war vom Vorstand schon im Vorfeld des Parteitags entschärft worden. Anders als noch vor der Europawahl 2014, als Ex-Parteichef Oskar Lafontaine der Linken eine Debatte über den Euro aufdrückte, bemüht sich die Partei vor der Europawahl 2019 um eine proeuropäische Position.

Für die wirbt auch Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der Bundestagsfraktion und heute Chef der europäischen Linken: "Wir treten zur Wahl des europäischen Parlaments an, weil wir die europäische Integration wollen", sagt er in Bonn: "Dafür muss die EU sehr grundlegend reformiert werden."

Gysi kritisiert, dass seine Partei - auch und gerade in der Europapolitik - zu viele negative Botschaften ausgesendet habe. Er argumentiert dagegen: Das Europäische Parlament habe heute mehr Rechte als früher, "deshalb gehört es nicht abgeschafft, sondern in seiner Stellung gegenüber dem Europäischen Rat und der EU-Kommission gestärkt". Die Krise der EU könne die Chance für einen Neustart sein. Und: "Wir müssen die EU nicht als notwendiges Übel, sondern als Chance begreifen." Mit Nachdruck warnt Gysi: "Wenn die EU wirklich kaputtgeht, kehrt auch der Krieg nach Europa zurück."

Bartsch: Rechte wollen sich Europa unter Nagel reißen

Harald Wolf, Ex-Wirtschaftssenator in Berlin und heute Bundessschatzmeister der Linken, sagte auf dem Parteitag, eine grundsätzlich positive Haltung zum geeinten Europa und grundsätzliche Kritik an der EU gehöre für die Partei "untrennbar zusammen". Parteichefin Katja Kipping hatte diese These bereits am Freitagabend mit anderen Worten begründet: "Ich meine, auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa, als zuzulassen, dass die EU so bleibt, wie sie ist."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Partei nach einem zerstrittenen Jahr vor der Europawahl zu Geschlossenheit auf. "Wir müssen wieder auf die Erfolgsspur kommen", sagt er. Dafür seien "Einheit und Haltung" statt "kleinteiligem Streit um irgendeinen Millimeter innerparteilicher Raumgewinn" nötig. Die EU sei in einem desolaten Zustand. "Die Rechten wollen sich Europa unter den Nagel reißen. Und das Schlimme ist: Sie sind partiell damit erfolgreich", warnt er. Bartschs Co-Chefin Sahra Wagenknecht war wegen einer langwierigen Erkrankung nicht zum Parteitag nach Bonn gereist.

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