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Europa sendet Signal der Abschreckung

dw.com-Logo dw.com vor 5 Tagen Nina Niebergall

Wie die Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen? Diese Frage stellten sich europäische und nordafrikanische Innenminister einmal mehr. Doch die Antworten gehen laut Kritikern in die völlig falsche Richtung.

Fluchtroute Mittelmeer? © Ricardo García Vilanova/Photographic Social Vision Fluchtroute Mittelmeer?

Die Balkanroute versperrt, kein Weiterkommen über die griechischen Inseln - für viele Menschen, die nach Europa fliehen wollen, bleibt nur eine Möglichkeit: Die gefährliche Route über Libyen nach Italien. Diese wollen EU-Politiker nun endgültig schließen. Nach einem Treffen europäischer Innenminister mit Vertretern der Maghrebstaaten Algerien, Tunesien und Libyen hieß es, man wolle eine Botschaft an die Flüchtlinge senden. Diese lautet: Der Weg durch Libyen ist schwer. Wenn ihr ihn wagt, werden ihr an der libyschen Küste aufgehalten. Solltet ihr es bis nach Europa schaffen, werdet ihr in eure Heimatländer zurückgeschickt.

Das Credo der Minister: Gibt es für Flüchtlinge über Libyen kein Weiterkommen, werden sie in ihren Heimatländern bleiben. Das findet UN-Mitarbeiterin Samira Bouslama absurd. Sie ist für die Überwachung der Menschenrechtssituation in dem Bürgerkriegsland zuständig. Die Schmuggler in den Herkunftsländern wüssten meistens überhaupt nichts von aktuellen politischen Absprachen, meint sie. Außerdem sei die Situation in Libyen seit 2011 immer wieder eskaliert, "das hat die Flüchtlinge auch nicht davon abgehalten, nach Libyen zu kommen", so Bouslama.

Tausende in Seenot

Doch der Handlungsdruck ist groß: Alleine am vergangenen Wochenende mussten etwa 3000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet werden. Bei besserem Wetter wagen wieder mehr Menschen die Überfahrt nach Italien.

Die Hauptlast trägt derzeit SOS Mediterranee. Fast tausend Migranten konnte die deutsch-französisch-italienische Initiative am Sonntag vor dem Ertrinken bewahren. "Wir stellen derzeit fest, dass die Intensität der Rettungseinsätze nicht abgenommen hat", sagt Verena Papke von der Organisation. "Den ganzen Winter über haben wir Menschen gerettet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kann man sogar einen Anstieg der Geflüchteten feststellen." Es seien längst nicht genug Kapazitäten vorhanden, um alle Menschen zu retten, beklagt Papke. "Das kann man auch daran sehen, dass in diesem Jahr bereits über 500 Menschen ertrunken sind." Hier von einem Unfall zu sprechen, sei falsch. "Es ist eine bewusste Entscheidung der EU, die an dieser Stelle nichts unternimmt."

Auch die italienische Regierung fordert mehr Engagement anderer EU-Staaten. "Nicht nur die Geografie entscheidet, wer sich auf gemeinsamem Territorium einbringt", kritisiert Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Vor dem Treffen in Rom forderte daher der italienische Innenminister Marco Minniti von seinen Kollegen in Europa und Nordafrika eine "gemeinsame, schnelle und entschiedene Aktion".

Noch ein Abkommen

Bereits im Februar hatte Italien ein Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung vereinbart. Einen Tag später erstellte die EU einen Zehn-Punkte-Plan, um "den Strom der Migranten aus Libyen zu managen", wie es die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ausdrückte. Dieser sieht unter anderem vor, die libysche Küstenwache besser auszubilden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) wurden beauftragt, sichere Aufnahmeeinrichtungen zu bauen.

Daran wollen die Innenminister nun anschließen: Eine "Kontaktgruppe" von nordafrikanischen und europäischen Staaten soll regelmäßig zusammen kommen, um über die Stärkung der Küstenwache und des Grenzschutzes in Libyen zu beraten. Ziel sei es, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen. Darüber hinaus sollen Fluchtursachen gemeinsam bekämpft und die Flüchtlinge besser geschützt werden, erklärten die Minister nach ihrem Treffen in Rom.

Die Regierung in Tripolis soll vorab eine Liste vorgelegt haben, in der sie das Material anführt, was zu einer wirkungsvollen Abschreckung nötig ist: Schiffe, Helikopter, Geländewagen, Betriebsräume, Radarsystem. Das berichtet die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Materialkosten lägen bei 800 Millionen Euro, hieß es darin. 200 Millionen habe die italienische Regierung schon bereit gestellt. Ob die Forderungen aus Tripolis bei dem Treffen in Rom zur Sprache kamen, ist allerdings unklar.

Chaos und Bürgerkrieg

"Natürlich haben wir nicht alles gelöst", gibt der italienische Innenminister Minniti zu. Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, mahnte unterdessen, die Stabilisierung des libyschen Staates sei der Schlüssel für die Lösung der Migrationskrise. Die Lage ist denkbar schwierig: Nicht nur, dass es in Libyen insgesamt drei Regierungen gibt - das Land ist seit dem Sturz des Langzeit-Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 tief gespalten. Warlords, Milizen und Terrorgruppen kontrollieren weite Teile des Landes. Die Macht von Fajis al-Sarradschs Regierung beschränkt sich auf den Raum Tripolis. Sie kontrolliert nur einen Bruchteil des langen Küstengebiets. Und selbst dort wechseln sich verfeindete Milizen und Schlepperbanden ab.

"Wir beobachten immer wieder, wie Mitglieder der libyschen Küstenwache die Menschen an die Schmuggler ausliefern", sagt UN-Mitarbeiter Bouslama. "Die Küstenwache und das Innenministerium sind Teil des Problems."

Was also, wenn die Menschen sich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan weiter auf den Weg nach Libyen machen? Das Auswärtige Amt in Berlin berichtete zuletzt von "systematischen Menschenrechtsverletzungen" und "KZ-ähnlichen Verhältnissen" in libyschen Gefängnissen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Bedingungen für Flüchtlinge "dramatisch".

Wie mit Libyen kooperieren?

Es sei so gefährlich in Libyen, dass dort praktisch keine internationale Organisation mehr vertreten sei, sagt Verena Papke von SOS Mediterranee. "Wie möchte man da mit Libyen kooperieren?"

Flüchtlinge, die von der Küstenwache auf dem Meer aufgegriffen werden, kämen in Haft, berichtet Bouslama. In libyschen Gefängnissen seien sie schlimmsten Bedingungen ausgesetzt: Mord, Folter, Misshandlung und Sexualverbrechen. "Uns erreichen tausende Anrufe von Leuten, die festgehalten und schikaniert werden", erzählt die UN-Mitarbeiterin.

Dennoch glaubt sie, dass Menschen aus Kriegsgebieten weiter nach Libyen fliehen werden. "Wenn sie die Möglichkeit haben, nach Europa zu gelangen, werden sie dafür auch den Weg über andere Konfliktregionen in Kauf nehmen." Egal welche Fluchtrouten die EU abschließe, aufhalten werde es die Menschen nicht, meint Bouslama. "Sie werden andere Wege finden - und sich in größere Risiken begeben."

Autor: Nina Niebergall

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