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Europaparlament macht Druck auf Boris Johnson

WELT-Logo WELT 15.01.2020 Stefanie Bolzen
Die Überwachung der Einhaltung von EU-Bürgerrechten werde „effektiv, robust und unabhängig“ sein, heißt es von der britischen Regierung Quelle: Getty Images/Leon Neal © Getty Images/Leon Neal Die Überwachung der Einhaltung von EU-Bürgerrechten werde „effektiv, robust und unabhängig“ sein, heißt es von der britischen Regierung Quelle: Getty Images/Leon Neal

Millionen EU-Bürger leben in Großbritannien. Im Brexit-Vertrag hat das Vereinigte Königreich zugesagt, seinen Verpflichtungen ihnen gegenüber nachzukommen. Doch das Europaparlament traut dem offensichtlich nicht.

Das Europäische Parlament macht Druck auf die britische Regierung, die im Brexit-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den EU-Bürgern im Land zu erfüllen. Auslöser sind vergangene Woche vom Unterhaus angenommene Gesetzesänderungen. Durch diese hat Premier Boris Johnson die Macht einer über die Einhaltung der EU-Bürgerrechte wachenden Behörde (Independent Monitoring Authority [IMA]) verwässert. 

„Am Mittwoch wird das Europäische Parlament über eine Entschließung abstimmen, in der wir unsere Besorgnis über die vorgeschlagene britische Gestaltung der IMA zum Ausdruck bringen. Wir erwarten, dass das Vereinigte Königreich dafür sorgt, dass die Behörde wirklich unabhängig ist“, sagte der CDU-Europaabgeordnete David McAllister WELT.

Mit dem Ende der Übergangszeit im Januar 2021 hat die Europäische Kommission keine direkte juristische Eingriffsmöglichkeit mehr, wenn die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich missachtet werden. Das deshalb geplante neutrale Gremium soll nach Johnsons Willen nun aber jederzeit einem Ministerium untergeordnet werden können, falls es Zweifel an „Effizienz, Nutzen oder Wirtschaftlichkeit“ gibt, wie es im Gesetz heißt.

„Wenn die britische Regierung nun die Option hat, die Macht der Behörde einzuschränken – welche Folgen hat das für deren Unabhängigkeit und Fähigkeit, die Rechte der EU-Bürger zu schützen?“, so Maike Bohn von der Organisation The3Million, einer inoffiziellen Lobbygruppe der Europäer im Land.

Die britische Regierung teilte am Dienstag auf WELT-Anfrage mit, sie sei „jederzeit gesetzlich verpflichtet, die operative Unabhängigkeit der IMA zu respektieren – wer auch immer deren Funktionen ausübt – und sie ausreichend auszustatten“. Die Überwachung der Einhaltung von Bürgerrechten werde „effektiv, robust und unabhängig“ sein.

Das EU-Parlament traut Londons Zusicherungen offensichtlich nicht. Es habe „die EU-Kommission bereits aufgefordert, ausreichende Mittel bereitzustellen, um alle Fälle von Nichteinhaltung dieser Rechte, insbesondere Fälle von Diskriminierung von Bürgern der EU27 oder des Vereinigten Königreichs, zu untersuchen und zu beheben.

Die Achtung der Bürgerrechte werden wir im Europäischen Parlament auch während den Verhandlungen eng überwachen“, sagt EU-Parlamentsmitglied David McAllister. Ob Verstöße der Briten Konsequenzen für die anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen haben könnten, will er allerdings nicht kommentieren.

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