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Europas instabilste Region wird für Scholz zum Problem

WELT-Logo WELT 06.12.2022 Carolina Drüten
Quelle: Afp//Tobias Schwarz; Montage: Infografik WELT © Afp//Tobias Schwarz; Montage: Infografik WELT Quelle: Afp//Tobias Schwarz; Montage: Infografik WELT

Bevor Russland am 24. Februar die Ukraine überfiel, war der Westbalkan eine vernachlässigte Region. Die sechs dazugehörigen Länder wollen der EU beitreten, doch der Prozess stockt seit Jahren. Korruption, Autoritarismus und Nationalismus grassierten. Russland weitete seine Propaganda-Aktivitäten aus. China suchte Einfluss über Infrastruktur-Projekte. Und der Westen? Schien nicht zu begreifen, dass in seiner Mitte eine gefährliche Schwachstelle lag.

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Das änderte sich mit dem Ukraine-Krieg. Neuralgische Punkte, die Russland zum eigenen Einflussgebiet zählt, sind in den strategischen Fokus des Westens gerückt: Georgien, die Republik Moldau – und der Westbalkan, geografisch der Innenhof der EU. Fragil sind vor allem jene drei der sechs Länder, die keine Nato-Mitglieder sind: Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo. Doch es herrschen Zweifel, ob die EU aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls hat das Thema zur Chefsache gemacht. „Die sechs Staaten des westlichen Balkans gehören in die Europäische Union“, sagte er Anfang November. Er setze sich für ihren Beitritt ein. Am Dienstag reist Scholz in die albanische Hauptstadt Tirana, wo ein Gipfeltreffen zwischen Politikern der EU und des Westbalkans stattfindet. Seine Mission ist komplex. Der erste Konflikt ist gesetzt. Ein Grund dafür ist das größte und bedeutsamste Land auf dem Balkan: Serbien.

Vucic droht, dem Treffen fernzubleiben

Am Donnerstag kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vucic wütend an, dem Gipfel fernbleiben zu wollen. „Es ist meines Wissens ohne Präzedenz, dass ein Land des Westbalkans einen solchen Gipfel boykottieren würde“, sagt Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Karl-Franzens-Universität Graz. Allein die Drohung sei ungewöhnlich. Seither ruderte die serbische Regierung zurück; nun ist offen, ob Vucic teilnimmt. Offenbar testet der Präsident seinen Spielraum aus.

Vucic‘ Unmut geht auf eine Personalentscheidung des kosovarischen Premierministers Albin Kurti zurück. Der Grundkonflikt liegt tief. Belgrad erkennt sein Nachbarland Kosovo nicht an und beansprucht dessen Territorium für sich, was historische, nationalistische und machtpolitische Gründe hat. Ohne die Lösung des Konflikts aber kein EU-Beitritt.

Deutschland und Frankreich schlugen kürzlich einen Kompromiss vor: ein Abkommen ähnlich dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag von 1972, in dem sich BRD und DDR gegenseitige territoriale Integrität zusicherten, die Bundesrepublik aber am Ziel der Wiedervereinigung festhielt. Eine faktische – nicht aber rechtliche – Anerkennung könnte auch die serbisch-kosovarischen Beziehungen verbessern und die Region näher an die EU bringen.

Fraglich nur, ob das in Belgrad überhaupt gewünscht ist. Vucic betreibt eine Schaukelpolitik zwischen West und Ost. Die Sanktionen gegen Moskau trägt er nicht mit, obwohl Serbien als Beitrittskandidat seine Außenpolitik an jene der EU anpassen muss. Er gibt sich proeuropäisch, ließ sich aber vor einigen Jahren vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Kampfflugzeugen und Panzern beschenken.

Europäische Angst vor der Wahrheit

Im eigenen Land regiert er de facto allein. „Das ganze Regime ist auf Vucic zugeschnitten“, so Experte Bieber. Die Nichtregierungsorganisation Freedom House stuft Serbien nur noch als „teilweise frei“ ein. Die Regierung habe „die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten immer weiter ausgehöhlt und setzt unabhängige Medien, die politische Opposition und Organisationen der Zivilgesellschaft unter Druck“, heißt es zur Begründung.

Bieber bezweifelt daher, dass Vucic ein ernsthaftes Interesse an einer europäischen Mitgliedschaft habe. Denn dann „müsste er rechtsstaatliche Reformen auf den Weg bringen, die ihm letztlich zum Verhängnis“ würden. Brüssel auf der anderen Seite scheue sich, bestimmte Wahrheiten auszusprechen, etwa, dass mit Vucic‘ Politik kein EU-Beitritt möglich und Serbien in seinem jetzigen Zustand keine Demokratie mehr sei.

Der Westen setze seine Hebel nicht ein, sagt auch Kurt Bassuener vom Berliner Thinktank Democratization Policy Council. Dabei habe er „auf dem westlichen Balkan mehr Einfluss als überall sonst auf der Welt“. Stattdessen verkünde die EU Fortschritt, der in der Realität nicht existiere.

„Die Kluft zwischen Rhetorik und politischer Realität hat sich seit dem 24. Februar vergrößert, und das ist ein echtes Problem“, so Bassuener. Im Grunde gehe es den Europäern darum, in der Region keine Unruhe aufkommen zu lassen, Arbeitskräfte abzuschöpfen – und Migranten fernzuhalten.

Tatsächlich stand der Balkan zuletzt vor allem als Migrationsroute im Fokus. Für etliche Länder in Asien, Afrika und der Karibik galt in Serbien keine Visumspflicht. So kamen in den vergangenen Monaten via Serbien viele Migranten in EU-Länder, die dort keine Aussicht auf einen Schutzanspruch haben: Inder, Burundier, Tunesier. Besonders Österreich spürte den Effekt. Auf Druck Brüssels hin führte Serbien bereits die Visumspflicht für Bürger aus Tunesien und Burundi wieder ein, für Inder soll sie bis Ende des Jahres folgen.

Dennoch ist die Westbalkanroute laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiterhin die aktivste Migrationsroute in die EU. Migranten, die während der Pandemie dort oder in Griechenland ausharrten, machen sich verstärkt auf den Weg. Brüssel arbeitet nun an einem Aktionsplan, um Zuwanderung über die Balkanroute zu verringern.

Beobachter sind sich einig, dass die Integration des Westbalkans in die EU langfristig alternativlos ist, trotz aller Probleme der Region. Zum einen nutzt Russland die Spannungen auf dem Balkan, um die EU von dort aus zu destabilisieren. Zum anderen schade das ständige Zwischenstadium, in dem sich die Westbalkanstaaten befinden, der Planungssicherheit für Unternehmen, sagt Bieber.

„Wirtschaftliche Unsicherheit führt zu politischer Unsicherheit, die wiederum Krisen zur Folge haben kann“, so der Experte. „Der Preis dafür wäre letztlich für die EU viel höher, denn Krisen bringen Instabilität und Flüchtlinge mit sich.“ Ein Szenario, das die Europäer vermeiden wollen.

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