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EVP suspendiert Orbáns Fidesz-Partei

SZ.de-Logo SZ.de 20.03.2019 SZ.de
Ungarns Ministepräsident Viktor Orban. © AFP Ungarns Ministepräsident Viktor Orban.

Der ungarische Ministerpräsident hat zugestimmt, dass die Mitgliedschaft seiner Partei in der Europäischen Volkspartei ausgesetzt wird. Bis zum Herbst soll geprüft werden, ob ein Ausschluss gerechtfertigt wäre.

Die Mitgliedschaft von Viktor Orbáns Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorübergehend ausgesetzt. Das hat der Vorstand der konservativen Parteienfamilie am Mittwochabend in Brüssel entschieden. Der ungarische Ministerpräsident hat der Suspendierung zugestimmt. Bis zum Herbst soll geprüft werden, ob ein Ausschluss gerechtfertigt wäre.

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Anlass für die Beratungen des konservativen Parteienverbunds war großes Entsetzen über eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den ungarischstämmigen US-Investor George Soros mit verunglimpfenden Behauptungen über die EU-Migrationspolitik.

Die Diskussion um die EVP-Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei dauert allerdings schon seit Jahren an. Kritiker werfen dem ungarischen Ministerpräsidenten vor, Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition mit Repressalien unter Druck zu setzen. Orbán unterhielt stets enge Kontakte zur CSU, der auch Manfred Weber angehört, Spitzenkandidat der EVP bei der kommenden Europawahl.

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