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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält Homoehe-Gesetz für verfassungswidrig

AFP-LogoAFP 30.06.2017
Regenbogenfahnen am Brandenburger Tor: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. © Bereitgestellt von AFP Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", sagte Papier dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Die Karlsruher Richter hätten bis zuletzt in ihren Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist". Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht, sagte Papier weiter.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) rechnet mit Klagen gegen die Homoehe vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich weiß nicht, wer oder welche Initiative diesen Schritt machen wird. Aber ich bin mir sehr sicher, dass das Gesetz in Karlsruhe überprüft werden wird", sagte Singhammer der Zeitung "Das Parlament". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe noch vor zwei Jahren mit Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, dass die gleichgeschlechtliche Ehe eine Änderung des Grundgesetzes erfordere.

Der Bundestag hatte am Freitag in einer historischen Entscheidung mehrheitlich für die Homoehe gestimmt. Das Votum war von der SPD zusammen mit den Oppositionsparteien Linke und Grüne gegen den Willen des Koalitionspartners CDU/CSU durchgesetzt worden. Anlass war eine Äußerung Anfang der Woche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die vom strikten Nein zur Ehe für alle abgerückt war und die Frage zu einer Gewissensentscheidung erklärte.

Das Gesetz schreibt durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch fest, dass die Ehe "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit" geschlossen werde. In Artikel 6 des Grundgesetzes ist verankert: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Die SPD hält mit Verweis auf den Wandel des traditionellen Eheverständnisses in der Gesellschaft eine Grundgesetzänderung nicht für erforderlich.

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