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Fälschungsvorwürfe: Baltenstaaten rufen zu Neuwahlen in Belarus auf

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 15.08.2020 ksta
Alexander Lukaschenko © dpa Alexander Lukaschenko

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) zu Neuwahlen aufgerufen. Unter Beteiligung internationaler Beobachter sollten auf transparente Weise freie und faire Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs der drei EU-Länder im Nordosten Europas. Die Ministerpräsidenten Jüri Ratas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Saulius Skvernelis (Litauen) forderten die Führung zu Minsk zudem zum Gewaltverzicht und zur Freilassung inhaftierter Demonstranten auf.

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen. Es sind die größten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat. Sie haben das Ziel, Lukaschenko aus dem Amt zu drängen, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hat erklären lassen.

Die EU hatte am Freitag angesichts der Gewalt in Belarus Sanktionen gegen Lukaschenkos Unterstützer auf den Weg gebracht. Wichtig sei aber auch, dass Staatengemeinschaft Mittel und Wege finde, um die Zivilgesellschaft in Belarus stärker zu unterstützen, betonten die baltischen Regierungschefs. Das belarussische Volk verdiene eine offene und freie Gesellschaft und dürfe nicht für die Handlungen seiner Führung bestraft werden. (dpa)


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