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FDP-nahe Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong

dw.com-Logo dw.com 16.09.2020 dw.com

Alle Projekte würden eingefroren und die Büroräume gekündigt, teilte die Friedrich-Naumann-Stiftung mit. "In Hongkong herrscht heute ein Klima der Angst und der permanenten Bedrohung", hieß es zur Begründung.

Prodemokratische Aktivisten demonstrieren gegen politische Verfolgung © K. Cheung/picture-alliance/dpa Prodemokratische Aktivisten demonstrieren gegen politische Verfolgung

Wegen des neuen Sicherheitsgesetzes könne die Stiftung nicht mehr für die Sicherheit ihrer Mitarbeiter garantieren, teilte die FDP-nahe Stiftung in Berlin mit. Ein Mitarbeiter habe bereits aus Sorge um seine persönliche Sicherheit die Naumann-Stiftung verlassen. Von vier verbliebenen Mitarbeitern habe man sich nun "zu deren Sicherheit leider trennen" müssen. Das Sicherheitsgesetz verhindere die Fortführung der bisherigen Arbeit der Stiftung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Während der Verhaftungswelle vom 26. August seien auch langjährige Partner festgenommen worden.

"Wer sich in Hongkong heute für die Demokratie und für die Freiheit einsetzt, begibt sich in Gefahr", sagte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Karl-Heinz Paqué. "Diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen."

Stiftungsbüro in China schon lange geschlossen

In Hongkong sind viele internationale Organisationen angesiedelt, die in Festlandchina nicht arbeiten dürfen oder dort in ihrer Arbeit eingeschränkt wären. So hatte die chinesische Regierung 1996 das Büro der Naumann-Stiftung in Peking aus Verärgerung über eine von der FDP organisierte Tibet-Konferenz mit dem Dalai Lama in Bonn geschlossen.

China hatte für Hongkong Ende Juni ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, das von der EU heftig kritisiert wird. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht und gibt der Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Aus EU-Sicht steht das Gesetz nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem rechtlichen Status Hongkongs.

Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, warnte bereits im Mai vor der Gefahr für politische Stiftungen in Hongkong © B. Pedersen/picture-alliance/dpa Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, warnte bereits im Mai vor der Gefahr für politische Stiftungen in Hongkong

Schon im Mai, also vor der Verabschiedung des Gesetzes, hatte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), gewarnt, dass politische Stiftungen aus Deutschland in Hongkong in Gefahr seien.

nob/fab/mm (dpa, afp, epd)

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