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FDP-Politiker Faber bietet nach Kritik an Scholz Rücktritt an

WELT-Logo WELT 13.05.2022
Mehrere FDP-Abgeordnete sollen die Sitzung des Verteidigungsausschusses vorzeitig verlassen haben. Offenbar waren sie nicht zufrieden mit den Antworten von Kanzler Scholz. Auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bemängelt, es seien Fragen offengeblieben. Quelle: WELT © WELT Mehrere FDP-Abgeordnete sollen die Sitzung des Verteidigungsausschusses vorzeitig verlassen haben. Offenbar waren sie nicht zufrieden mit den Antworten von Kanzler Scholz. Auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bemängelt, es seien Fragen offengeblieben. Quelle: WELT

Marcus Faber, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat sich nach seiner Kritik am Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Verteidigungsausschuss des Bundestags entschuldigt. „Die Kommentierung des heutigen Verteidigungsausschusses war unangemessen und wurde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Dafür entschuldige ich mich und werde meiner Fraktion am Dienstag, in ihrer nächsten Sitzung, anbieten von meinem Sprecherposten zurückzutreten“, erklärte er am Nachmittag bei Twitter.

Faber hatte eine Sitzung des Verteidigungsausschusses am Freitag vor dem offiziellen Ende verlassen und kritisiert, Scholz habe eine Chance gehabt, sich zur Ukraine zu erklären. „Leider wurden viele Antworten nicht gegeben. Ich hoffe, dass wir dies nachholen können“, schrieb er ebenfalls auf Twitter und fing sich selbst scharfe Kritik aus den eigenen Reihen ein. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hatte Scholz eingeladen.

Weil mehrere FDP-Politiker die Sitzung vor dem offiziellen Schluss verlassen hatten, machten Berichte über einen angeblichen Eklat die Runde. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller erklärte gegenüber WELT, er habe Anschlusstermine gehabt und deswegen die Sitzung verlassen. Faber ruderte nach seiner Kritik zurück und sprach in einer Pressemitteilung davon, dass der Besuch Scholz‘ „konstruktiv“ gewesen sei. Für Irritationen hatte er da schon gesorgt.

SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wollte im Gespräch mit dem WELT-Nachrichtensender zwar nicht von „Eklat“ sprechen, sagte aber: „Wir haben es, ehrlich gesagt, nicht verstanden, warum zwei Minuten vor Ende der Sitzung – der Kanzler beantwortet die Fragen, die ihm die Abgeordneten gestellt haben – die FDP-Vertreter den Saal verlassen. Verstehen kann ich es nicht.“ Er habe das für unangemessen gehalten.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bedankte sich bei Twitter bei Scholz für den konstruktiven Austausch in der Sondersitzung. Sie kündigt an, dass weitere Treffen folgen werden.


Video: Ärger über Scholz: Mehrere FDP-Politiker verlassen Sitzung (glomex)

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Auch erklärte sie gegenüber WELT: „Einer meiner Kollegen ist früher gegangen, das wusste ich, weil er einen Anschlusstermin hatte. Und der Sprecher der Fraktion, der ist dann aufgestanden und gegangen – ich glaube, dass er verstimmt war, weil er eine Frage gestellt hatte und das Gefühl hatte, sie sei nicht beantwortet worden. Das kann ich nicht teilen. Und insofern würde ich doch nicht nur den Dom in Köln, sondern die Kirche auch im Dorf lassen. Wir reden hier nicht von einem Eklat. Entscheidend ist, dass der Bundeskanzler bei uns war, auch gesagt hat, er käme gerne wieder.“

FDP hat Koordinator für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert

Vor dem Auftritt von Bundeskanzler Scholz im Verteidigungsausschuss hatte die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. „Es muss eine Person geben, die das macht“, sagte die Ausschussvorsitzende Strack-Zimmermann. Es gebe derzeit „eine Menge Missverständnisse“ innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. „Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können.“

Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach Kriegsbeginn entschieden, Waffen an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Angreifer zu liefern. Inzwischen genehmigt sie auch die Bereitstellung schwerer Waffen. Bisher gab sie grünes Licht für 50 ausgemusterte Gepard-Flugabwehrpanzer und sieben Panzerhaubitzen 2000 – schwere Artilleriegeschütze aus den Beständen der Bundeswehr. Der Bundesregierung liegen aber weitere Anträge der Industrie vor, über die seit Wochen nicht entschieden wird. So hat Rheinmetall angeboten, 88 gebrauchte, aber generalüberholte Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern.

Quelle: dpa Infografik, Infografik WELT © dpa Infografik, Infografik WELT Quelle: dpa Infografik, Infografik WELT

Die Zuständigkeiten für Rüstungsexporte sind in der Bundesregierung auf mehrere Ministerien verteilt. Für den Export von Rüstungsgütern der Industrie ist das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) zuständig. Die Lieferung aus Bundeswehrbeständen verantwortet das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht (SPD). Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) ist auch beteiligt, weil es Einschätzungen zur Lage in den Zielländern abgibt.

Die letzte Entscheidung über heikle Rüstungsexporte trifft der Bundessicherheitsrat, dem mehrere Minister angehören und der von Kanzler Scholz geleitet wird. Er tagt geheim, die Entscheidungen über Waffenlieferungen können aber auch in einem sogenannten Umlaufverfahren von den Mitgliedern des Rats getroffen werden. Scholz traf am Freitag um kurz nach 8 Uhr im Ausschuss ein. Es ist das erste Mal, dass er den Verteidigungspolitikern der Bundestagsfraktionen Rede und Antwort steht.

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