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Finanzierung der Mauer: Trump ruft den nationalen Notstand aus – was das für die USA bedeutet

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 15.02.2019 Mandrella, Peter
Er ist nicht der erste Präsident, der den Notstand ausruft. © AFP Er ist nicht der erste Präsident, der den Notstand ausruft.

Der US-Präsident hat seine Ankündigung wahr gemacht und den Notstand erklärt. Die Demokraten kündigten Widerstand an. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

US-Präsident Donald Trump hat die nötige Erklärung unterzeichnet, um einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen. Das Weiße Haus veröffentlichte das Dokument am Freitagnachmittag. Darin heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“

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Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über die Ausrufung des Notstandes.

Warum will Trump den Notstand ausrufen?

Der US-Präsident will mit der Maßnahme sein Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, in die Tat umsetzen. Nicht nur bei den Demokraten, auch in den Reihen seiner eigenen Partei gibt es Widerstand gegen das Projekt. Das größte Problem sind die Kosten.

Der Haushaltskompromiss sieht 1,4 Milliarden US-Dollar für Barrieren und Zäune zur Grenzbefestigung vor, Trump fordert allerdings mehr als das Dreifache: 5,7 Milliarden Dollar. Durch seine Notstandsvollmachten kann er unter anderem Mittel anzapfen, die für den Ausbau militärischer Anlagen oder die Drogenbekämpfung vorgesehen sind. Das Weiße Haus rechnet mit rund acht Milliarden Dollar, auf die Trump zugreifen kann.

Was bedeutet die Notstandserklärung für die USA?

Ein Ausnahmezustand, wie er etwa in der Türkei nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt wurde und bei dem landesweit Grundrechte eingeschränkt wurden, ist der von Trump angekündigte Notstand nicht. Allerdings verleiht eine Notstandserklärung dem US-Präsidenten bestimmte Vollmachten, so auch den Zugriff auf finanzielle Mittel ohne die Zustimmung des Kongresses.

Wie stehen die Chancen, das Trump mit seinem Plan Erfolg hat?

Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, halten eine Notstandserklärung für gesetzeswidrig. Pelosi sagt, es gebe keine Krise an der Grenze, die einen Notstand rechtfertige. Sie kündigte an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um dagegen vorzugehen.

Die Demokraten könnten die Maßnahme mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus zwar anfechten. Ob das aber reicht, ist fraglich: Nicht nur müsste der republikanisch kontrollierte Senat einer Resolution (Joint Resolution) zustimmen, sondern auch der Präsident. Würde er sein Veto einlegen, könnten ihn beide Kammern nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.

Doch auch Republikaner sehen die Notstandserklärung skeptisch. Senatorin Susan Collins sprach von einem „schlechten Präzedenzfall für künftige Präsidenten, die versuchen könnten, mit demselben Manöver den Kongress zu umgehen, um ihre politischen Ziele voranzubringen“. Sie stellt auch infrage, ob die Maßnahme vor diesem Hintergrund überhaupt in Einklang mit der Verfassung steht.

Wie reagiert Trump auf den angekündigten Widerstand?

Trump selbst rechnet mit juristischen Hürden, glaubt jedoch, dass die Gerichte seine Linie bestätigen werden. „Traurigerweise werden wir verklagt werden, und es wird traurigerweise durch einen Prozess gehen, aber wir werden glücklich gewinnen“, sagte er an diesem Freitag nach seiner Ankündigung. Auch einen Gang vor das Oberste Gericht der USA schloss er nicht aus.

Doch es wird auch nicht leicht für Trump, die Geldtöpfe auszuschöpfen, die er im Auge hat. Am wahrscheinlichsten ist, dass er auf das Konto für militärische Bauvorhaben zurückgreift. 21 Milliarden Dollar stehen dort offenbar zur Verfügung.

Am Ende entscheidet jedoch das Verteidigungsministerium, welche Projekte gestrichen werden. Zudem müsste das Geld laut Gesetz für die Unterstützung der US-Streitkräfte eingesetzt werden, und die Frage ist, ob Trump beweisen kann, dass es auch dafür ausgegeben wird.

Ist Trump der erste Präsident, der zu dieser Maßnahme greift?

Nein, schon viele Präsidenten vor ihm haben den nationalen Notstand ausgerufen. 31 Notstandserklärungen sind derzeit noch immer in Kraft, die älteste datiert aus dem Jahr 1979: Mit ihr fror Präsident Jimmy Carter iranisches Regierungseigentum im Einflussbereich der USA ein.

Generell ging es bei den meisten Notstandserklärungen um Maßnahmen, die ein US-Präsident bei Konflikten mit anderen Staaten oder bei Krisen und Katastrophen ergriff. Bill Clinton rief 17 Mal den Notstand aus, Georg W. Bush 13 Mal und Barack Obama 12 Mal, wie aus einer Liste des Brennan Center for Justice hervorgeht.

Mit Agenturmaterial.

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