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Frage nach Staatsangehörigkeit: Trump gibt sich im Streit um US-Volkszählung geschlagen

stern-Logo stern 12.07.2019 js/DPA
Zerknirscht beugte sich Donald Trump in Washington dem juristischen Widerstand gegen seinen Plan, die Frage nach der Staatsbürgerschaft wieder in den Zensus aufzunehmen © AFP/Nicholas Kamm Zerknirscht beugte sich Donald Trump in Washington dem juristischen Widerstand gegen seinen Plan, die Frage nach der Staatsbürgerschaft wieder in den Zensus aufzunehmen

US-Präsident Donald Trump verliert nicht gern. Und tut er es doch einmal, fällt es ihm schwer, seine Niederlage zuzugeben. Aktuelles Beispiel: eine Diskussion um die nächste Volkszählung in den USA.

US-Präsident Donald Trump kann nicht verlieren. Und tut er es doch einmal, fällt es ihm schwer, seine Niederlage zuzugeben. So auch in der Diskussion um die nächste Volkszählung in den USA. Über Monate gab es ein juristisches Tauziehen um eine bestimmte Frage auf den Bögen. Nun hat sich Trump dem juristischen Widerstand gebeugt. Oder besser: Er geht ihm aus dem Weg. Von einer Niederlage will er nichts wissen.

Am Donnerstag (Ortszeit) kündigte Trump in Washington an, nicht weiter darauf hinzuarbeiten, den Punkt Staatsbürgerschaft in den Fragebogen für den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies er alle Ministerien und Bundesbehörden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und ausländischen Staatsbürger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Trotzig ließ er wissen, dass seine Regierung sich nicht von dem Ziel abbringen lasse, diese Daten zu beschaffen. "Wir werden jeden Stein umdrehen", betonte er. "Wir wollen jeden zählen."

Demokraten und Bürgerrechtler auf den Barrikaden

Die US-Regierung hatte sich mit Kritikern über mehrere Monate ein juristisches Tauziehen in der Frage geliefert. Verschiedene demokratisch geführte Bundesstaaten und Bürgerrechtler hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der nächsten Volkszählung die Frage nach der Staatsangehörigkeit wieder aufzunehmen.

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Auf Basis der Ergebnisse der Volkszählung wird unter anderem über die Verteilung von Bundesmitteln an Bundesstaaten entschieden. An der Bevölkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlmännern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlmänner bestimmen alle vier Jahre den US-Präsidenten.

Die Demokraten hatten befürchtet, dass Migranten von der Frage nach der Staatsbürgerschaft abgeschreckt werden könnten und sich nicht zählen lassen würden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bevölkerungszahlen ermittelt würden, hätten also benachteiligt werden können. Häufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich für die Demokraten. Trump hatte kritisiert, es erscheine "total lächerlich", dass die Regierung bei der Volkszählung nicht eine einfache Frage nach der Staatsbürgerschaft stellen könne.

Supreme Court lehnt umstrittene Frage ab

Die Volkszählung in den USA gibt es seit 1790 alle zehn Jahre. Nach Angaben des Supreme Courts, des obersten US-Gerichts, war die Frage nach der Staatsbürgerschaft in mehreren früheren Zählungen enthalten. Bei der Zählung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt. Nach dem Willen von Trumps Regierung sollte sich das 2020 wieder ändern. Die Klagen durchkreuzten dieses Vorhaben jedoch. Der Supreme Court hatte die Aufnahme der umstrittenen Frage in die Zensus-Fragebögen vor einigen Tagen vorübergehend gestoppt. Damit geriet der Zeitplan für den Druck der Bögen ebenso ins Wanken wie der für die Volkszählung, die fürs kommende Jahr geplant ist.

Trump: "Noch akkuratere Daten mit neuer Methode"

US-Justizminister William Barr sagte, die Regierung sehe sich in der Frage weiterhin im Recht. Angesichts des Widerstands wäre es aber nicht möglich gewesen, dies juristisch auszufechten, ohne den Zeitplan für die Volkszählung zu gefährden. Die Regierung habe sich daher rein aus logistischen Gründen, nicht aber aus rechtlichen Überlegungen, entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Trump sagte, mit der neuen Methode würden noch akkuratere Daten eingeholt als durch eine Erhebung im Zensus. Es gebe viel Wissen bei den Bundesbehörden, das die Regierung nutzen wolle.

Auch bei seinem kurzen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses am Donnerstag beklagte sich der Präsident über die Einwände der Gegner. Demokraten der äußersten Linken wollten die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA verschleiern, behauptete Trump. Die Demokraten sprachen von einer klaren Niederlage für den Präsidenten.

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