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Französische Atomraketen für Europa?

dw.com-Logo dw.com 16.02.2019 Christian F. Trippe (München)

Zwischen den Großmächten droht ein neues nukleares Wettrüsten - das macht auch die Münchner Sicherheitskonferenz klar. Zugleich wachsen die Zweifel an den Sicherheitsgarantien der USA für die Verbündeten in Europa.

Provided by Deutsche Welle © picture-alliance/abaca Provided by Deutsche Welle

Ein langer, verwinkelter Hotelflur im Bayerischen Hof. Leises Gemurmel im Gang. Hinter den Doppeltüren dann Konferenzräume. Hier finden die berühmten Münchner Frühstücke statt, bei denen Themen besprochen werden, die viel zu komplex sind für die große öffentliche Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Oder zu heikel. "Die Zukunft der nuklearen Abschreckung in Europa" heißt eine dieser Frühstücks-Debatten. Journalisten sind nicht zugelassen.

Von Teilnehmern ist hinterher zu hören, dass nach der Kündigung des INF-Vertrags vor allem über die neuen russischen Mittelstreckenraketen diskutiert wurde. "Es könnte sogar alles noch schlimmer werden als jetzt schon", sagt einer, der beim Frühstück dabei war, hinterher zur DW. Er meint den sogenannten Neuen START-Vertrag, den die USA und Russland zur Begrenzung strategischer Atomwaffen geschlossen hatten. Auch diesem Abrüstungsvertrag droht das Aus.

Dramatisch verschlechterte Weltlage

Auf der großen öffentlichen Bühne erinnert Bundeskanzlerin Angela Merkel daran, dass die Urkunden über eben diesen START-Vertrag vor acht Jahren in München auf der MSC ausgetauscht worden waren. Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. "Wir werden mit unseren elementaren Interessen alles versuchen, um weitere Abrüstungsschritte möglich zu machen. Denn die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen." Die Sorge der Kanzlerin ist die Sorge vieler Europäer: in einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf zwischen den Großmächten USA, Russland und China abgehängt zu werden.

In dieser geostrategischen Großwetterlage hat nun eine Diskussion um die französischen Atomwaffen begonnen - zumeist hinter verschlossenen Türen. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte, die nuklearen Einsatzoptionen Frankreichs sollten "nicht nur das eigene Territorium, sondern auch das Territorium der EU-Partner mit abdecken". Außerdem könnten sich die sechs europäischen NATO-Länder, die über geeignete Flugzeuge verfügen, zum Kern einer "europäischen nuklearen Streitmacht" zusammenschließen, schlägt Klaus Naumann, ein deutscher Vier-Sterne-General im Ruhestand, in einem Beitrag für die "Security Times" vor. Doch Frankreich werde seine Nuklearwaffen "niemals mit der EU teilen".

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Teure französische Atomwaffen

Die wohl einfachste Option wäre es, wenn Paris den EU-Partnern so etwas wie eine Sicherheitsgarantie aussprechen würde. Der Lissabonner Vertrag, eine Art Grundgesetz der Europäischen Union, spricht in Artikel 42 von der Verpflichtung zum gegenseitigen Beistand. Auf diesen Artikel könnte Frankreich sich international berufen und damit politisch gesehen zur letzten strategischen Instanz der EU werden. Doch die Partner hätten dann keinerlei Mitsprache bei der Einsatzplanung. Und Frankreich hätte die finanziellen Lasten seiner Atomwaffen alleine zu tragen. Experten schätzen, dass Erhalt und Modernisierung der sogenannten Force de Frappe jedes Jahr rund drei Milliarden Euro kosten könne.

Bereits 2007 hatte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy den Deutschen eine begrenzte Teilhabe am Nukleararsenal angeboten. Im Gegenzug sollte Berlin sich an den Kosten beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnten ab. Das französische Atomarsenal ist zum größten Teil auf U-Booten stationiert. Hinzu kommen atomar bestückte Marschflugkörper, die von Flugzeugen abgeworfen werden.

Frankreich macht traditionell um seine Nuklearrüstung ein großes Geheimnis. Experten gehen davon aus, dass Frankreich über rund 300 Atomsprengköpfe verfügt. Damit ist es zwar im globalen Vergleich die drittgrößte Nuklearmacht, aber doch sehr viel kleiner als die USA und Russland.

Paris pocht auf strategische Souveränität

Die laufende Diskussion über Frankreichs Nuklearwaffen hält Roderich Kiesewetter für verfrüht. Er ist Fachmann für Sicherheitspolitik in der CDU. Kiesewetter will zunächst lieber über die bestehenden Abrüstungsverträge verhandeln, vor allem mit Russland. Es gehe jetzt darum, "nicht jenen in den USA in die Hände zu arbeiten, die eine Abkoppelung von Europa wollen", sagt er der DW in München.

Auch in Paris überwiegen die skeptischen Stimmen. Für das strategische Selbstverständnis Frankreichs ist die souveräne Verfügung über das Atomwaffenarsenal essentiell. Bis heute ist Paris nicht Mitglied in der nuklearen Planungsgruppe der NATO. François Heisbourg vom französischen Think TankFondation pour la Recherche Stratégique ist im Gespräch mit der DW sicher: "Es reicht nicht aus zu sagen: Die Franzosen stellen die nukleare Abschreckung zur Verfügung und die Deutschen das Geld."

22. Januar 2019: Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron unterschreiben einen neuen, deutsch-französischen Freundschaftsvertrag © Reuters/W. Rattay 22. Januar 2019: Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron unterschreiben einen neuen, deutsch-französischen Freundschaftsvertrag

Stattdessen sei zunächst eine breite strategische Debatte notwendig - über die Doktrin, über Teilhabe und über die Stationierung. Ob so eine Debatte in Deutschland geführt werden könne? Heisbourg lacht kurz auf und zieht die Augenbrauen hoch. Später fragt er die deutsche Bundeskanzlerin auf der großen Bühne, was sie in ihrer langen Amtszeit als besonders schlecht erlebt habe. Angela Merkel antwortet ehrlich: "Wir brauchen oft sehr, sehr lange, bis wir uns für etwas entscheiden."

Vor kurzem erst wurde die politische Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich mit dem Vertrag von Aachen erneuert. Im Text heißt es, die beiden Staaten wollten "ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen und Strategien" einander annähern. Im Falle eines bewaffneten Angriffs leisteten sie "jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein". In München sagt Bundeskanzlerin Merkel vieldeutig, diese Verabredungen mit Paris seien "kein Pappenstiel", sondern vielmehr "eine große Sache". Doch wie weit diese "große Sache" geht, ist im Detail noch nicht ausgemacht.

Autor: Christian F. Trippe (München)

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