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Gericht genehmigt US-Einreisestopp mit Einschränkungen

dw.com-Logo dw.com 14.11.2017
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Das 9. Bezirksberufungsgericht in San Francisco gab Donald Trump mit seinem Urteil grünes Licht für die letzte Version des weltweit in die Kritik geratenen Einreisestopps. Die Richter entschieden, dass Bürger aus sechs Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine "enge familiäre Verbindung" in die USA nachweisen können.

Darunter fallen Besuche bei Großeltern, Enkeln, Tanten, Onkeln, Nichten, Neffen sowie Schwägerinnen und Schwagern. Betroffen sind Einwohner aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre betrifft zudem Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familienmitglieder.

Das Gericht in Kalifornien kassierte damit einen Richterspruch aus dem Oktober. Damals hatte ein Richter auf Hawaii kurz vor dem Inkrafttreten der mitlerweile dritten Version der Einreisebeschränkungen Trumps Pläne vorübergehend auf Eis gelegt. Die Anordnung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität, hieß es in der Begründung des Urteils.

Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung aus Hawaii, da sie Trumps Anstrengungen, den Terrorismus zu bekämpfen, schwächen würde, und ging dagegen in Berufung. Die Richter aus San Francisco stimmten diesem Argument zu, bestanden aber auf Ausnahmeregelungen für Bürger, die Verwandtschaft in den USA haben oder Geschäftsbeziehungen zu US-amerikanischen Unternehmen unterhalten. djo/kle (afp, dpa)

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