Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Gesellschaftspolitik mit einer Ampel: Die Union erfährt schmerzhaft, was Opposition bedeutet

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 19.10.2021 Felix Hackenbruch

Mit dem Machtverlust hat die Union auch die Deutungshoheit über die Gesellschaft verloren. Schmerzhaft wird das bei einer Wahlrechtsreform. Ein Kommentar.

Die CDU steht nach der Wahlniederlage vor einem Umbau. © Foto: dpa Die CDU steht nach der Wahlniederlage vor einem Umbau.

Cannabis war nur der Anfang. Bald schon könnten in einer Ampel-Regierung auch Paragraph 219a, das Transsexuellengesetz, das Blutspendeverbot für Homosexuelle und Ausnahmen im Kirchenarbeitsrecht fallen. Alles umkämpfte gesellschaftspolitische Themen, die von den Konservativen lange ausgesessen und verteidigt wurden.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

In der Union dürfte vielen gerade schmerzhaft bewusstwerden, was der Gang in die Opposition für sie bedeutet. Es ist nicht nur der Verlust der Macht an sich, sondern auch der Verlust der Deutungshoheit über die Gesellschaft. Der Wertekompass der Republik wird nicht länger von der Union definiert.

Besonders hart wird die Union dabei die geplante Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre treffen, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits im Sondierungspapier geeinigt haben. Auf den ersten Blick kein Problem für CDU und CSU, schließlich wäre dafür eine Grundgesetzänderung ergo eine Zweidrittelmehrheit nötig. Nur die Stimmen der Linken reichen der Ampel aber nicht. Die Union kann blockieren.


Video: Klima, Krieg, Corona: UN-Treffen zu Weltkrisen (Puls24)

Video wiedergeben

Weitere Texte zur Ampel lesen Sie hier:

Doch das Signal davon wäre doppelt vernichtend. Gemeinsam mit der rechtsextremen AfD würde man rund vier Millionen Menschen die politische Teilhabe verwehren. Die Reaktionen dürften heftig ausfallen. Und es könnte sich auch an den Urnen rächen, denn spätestens eine Legislaturperiode später wären diese Menschen dann doch wahlberechtigt und könnten der Union einen weiteren Denkzettel verpassen.

Schon jetzt schneiden die Konservativen in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen mies ab. Nur zehn Prozent wählten die Union bei der Bundestagswahl, gleichzeitig sterben ihr die treuen alten Wähler weg. Statt zu blockieren, sollte sich die Union der neuen Zeit anpassen, die Erneuerung personell und inhaltlich ernst nehmen.

Denn, dass die Stimmen der Jugend automatisch linken Parteien gehören, ist eine Mär. Das hat der Erfolg der FDP bei den Jung- und Erstwählern gezeigt. Es hängt an den Konservativen, den Liberalen nicht den bürgerlichen Nachwuchs zu überlassen.

| Anzeige
| Anzeige

Mehr von Tagesspiegel

| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon