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Gipfel in Brüssel: EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei werden nicht abgebrochen

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 19.10.2017 ksta
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die EU-Partner auf eine härtere Gangart gegenüber der Türkei einschwören. Die gesamte Entwicklung des türkischen Rechtsstaats bewege sich nach ihrer Auffassung „in die falsche Richtung“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sie verwies unter anderem darauf, dass mehrere deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei in Haft sitzen. Darunter sind auch der Menschenrechtler Peter Steudtner sowie der Journalist Deniz Yücel.

Merkel kündigte an, sich beim Gipfel für eine Einschränkung der so genannten Vorbeitrittshilfen an die Türkei stark zu machen. Das ist auch die Position der scheidenden Bundesregierung. Die Türkei ist offiziell EU-Beitrittskandidat und bekommt deshalb Geld aus europäischen Töpfen. Insgesamt geht es in der laufenden EU-Haushaltsperiode um fast 4,5 Milliarden Euro.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollen nicht abgebrochen werden

Ob sich die anderen Staats- und Regierungschefs ebenfalls für eine Reduzierung der Zahlungen aussprechen, war zu Beginn des Treffens noch nicht absehbar. Diplomaten berichteten, man sei sich zumindest einig, die Vorbeitrittshilfen neu zu strukturieren. Sie könnten vermehr in Projekte gelenkt werden, die die Zivilgesellschaft in der Türkei stärken.

Keine Chance haben Forderungen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei ganz abzubrechen. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Merkel kurz vor der Bundestagswahl im TV-Duell kurzzeitig in Verlegenheit gebracht, als er genau das verlangte. Merkel schob dann nach, dass sie das Thema bei nächster Gelegenheit im Kreis der EU-Staatslenker ansprechen wolle.

Die Kanzlerin selbst hatte sich in der Vergangenheit stets gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen, die Verhandlungen dazu will sie aber weiterführen. Die EU ist trotz der autoritären Gehabes von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Türkei angewiesen: Das Land ist ein wichtiger Handelspartner und als Nato-Mitglied auch ein Stützpfeiler der transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Außerdem gibt es das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara von 2016, dessen Abschluss die Zahl der hier ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert hat. „Die Türkei leistet hier Herausragendes“, sagte Merkel am Donnerstag. Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen wäre Einstimmigkeit unter den EU-Staaten erforderlich. Dies ist nicht in Sicht.

Macron erneuerte die Forderung nach einem Budget für die Eurozone

Weitere Themen des EU-Gipfels sollen die Flüchtlingspolitik sowie Verteidigung und Digitalisierung sein. Bei dem Treffen geht es auch um die geplante Reform der Europäischen Union und der Eurozone. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erneuerte in Brüssel die Forderung nach einem Budget für die Eurozone. Er sprach wörtlich von einem „europäischen Investitionsfonds“. Das Thema ist in Deutschland hochgradig umstritten und dürfte auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu Konflikten führen.

Am Freitag wollen sich die Staatslenker mit dem für 2019 geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU befassen, Premierministerin Theresa May wird an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Die Brexit-Gespräche finden unter großem Zeitdruck statt und gestalten sich schwierig, wenngleich die Kontinentaleuropäer nun häufig betonen, dass sich die Atmosphäre deutlich verbessert habe. „Ich bin sicher, dass man am Ende ein Abkommen schließen wird“, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel.

May versprach EU-Bürgern in Großbritannien ein Bleiberecht

Ein strittiges Thema in den Verhandlungen sind die zukünftigen Rechte der über drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der mehr als einer Million Briten in der restlichen Gemeinschaft. Diplomaten sagen, dass hier ein Durchbruch unmittelbar bevorstehe. Strittig sei eigentlich nur noch, welche Rolle der Europäische Gerichtshof hier künftig bei Rechtsstreitigkeiten spielen werde.

May versprach den EU-Bürgern in Großbritannien derweil in einem Offenen Brief, dass sie auch nach dem Brexit auf jeden Fall im Land bleiben dürfen und der Staat die Verfahren dazu so einfach wie möglich machen werde. Dennoch werden die EU-Partner beim Gipfel voraussichtlich feststellen dass in den Trennungsgesprächen insgesamt noch keine ausreichende Fortschritte erzielt worden sind und über die künftigen Beziehungen beider Seiten – also etwa ein Handelsabkommen – deshalb noch nicht verhandelt werden könne. Erst der Dezember-Gipfel wird dafür voraussichtlich grünes Licht geben.

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