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Grüne kritisieren Klimagipfel als "herbe Enttäuschung"

AFP-LogoAFP 16.12.2018
Blick auf die Erde vom Weltall aus: Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die UN-Klimakonferenz in Kattowitz als "herbe Enttäuschung" kritisiert. Die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen, sei "vollkommen unbeantwortet" geblieben. © Bereitgestellt von AFP Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die UN-Klimakonferenz in Kattowitz als "herbe Enttäuschung" kritisiert. Die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen, sei "vollkommen unbeantwortet" geblieben.

Die Grünen haben die UN-Klimakonferenz in Kattowitz als "herbe Enttäuschung" kritisiert. Zwar habe es mit der Einigung auf Regeln zur regelmäßigen Berichterstattung bei den "technischen Aspekten" Fortschritt gegeben, erklärten Fraktionschef Anton Hofreiter und die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum am Sonntag. Die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen, sei aber "vollkommen unbeantwortet" geblieben.

Fatal sei auch, dass es keine Lösung im Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten gegeben habe. "Wie Klimaschutz international konkret umgesetzt werden soll, bleibt damit weiter offen", kritisierten Hofreiter und Badum. Schuld daran sei "auch die Bundesregierung, die den Kohleausstieg vertagt, die Verkehrswende verschläft und die EU-Klimaziele immer wieder verwässert". Wer selber nicht liefere, könne anderen keine Zugeständnisse abringen.

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"Mit einem technischen Regelbuch allein spart man noch keine einzige Tonne CO2 ein", kritisierte auch Parteichefin Annalena Baerbock. Dabei hätten Deutschland und Europa "alle Chancen, die Lücke zu füllen, die die USA mit der Ankündigung ihres Austritts aus dem Klimaabkommen hinterlassen hätten. "Dafür müsste Deutschland aber den Kohleausstieg sozialverträglich und gesetzlich verbindlich einleiten, und den Weg frei machen für das Zeitalter des emissionsfreien Verkehrs."

Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin erklärte, der UN-Klimagigfel habe "ganz klar gezeigt, dass der weltweite Rechtsruck eine handfeste Gefahr für das Klima ist". Das Pariser Klimaabkommen von 2015 als "internationaler Minimalkonses" werde von der neuen Rechten auf allen Ebenen unter Beschuss genommen, kritiserte er und nannte in diesem Zusammenhang unter anderem US-Präsident Donald Trump, Brasiliens designierten Staatsschef Jair Bolsonaro sowie Polens Präsidenten Andrzej Duda. Die Bundesregierung müsse diesem "drohenden Klima-Rollback" Taten entgegenzusetzen - Kohleausstieg und Verkehrswende müssten nach Kattowitz "ganz oben auf die Agenda."

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