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Grünen-Parteitag: "Die Grünen verteidigen die Werte der alten Bundesrepublik"

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 16.11.2019 Katharina Schuler

Die Grünen sind derzeit so erfolgreich wie nie. Das hat auch mit ihrer veränderten Rolle im Parteiensystem zu tun, sagt der Politologe Michael Lühmann.

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in Bielefeld, wo sie sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl stellen. © Ina Fassbender/​AFP/​Getty Images Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in Bielefeld, wo sie sich auf dem Parteitag zur Wiederwahl stellen.

Der Politologe Michael Lühmann, Jahrgang 1980, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die AfD und die Grünen sowie die ökologische Ideengeschichte.

ZEIT ONLINE: Die Grünen stehen seit Monaten in der Sonntagsfrage über 20 Prozent. Doch sie haben auch die Erfahrung gemacht, dass Umfragehochs wie zum Beispiel 2011 nach dem Atomunglück in Fukushima nur von kurzer Dauer sein können. Ist es diesmal anders?

Michael Lühmann:  Neu ist, dass sich das derzeitige Umfragehoch auch in Wahlergebnissen widerspiegelt. Im Osten weniger, aber bei den Europawahlen oder den Landtagswahlen in Bayern oder Hessen haben die Grünen Ergebnisse um die 20 Prozent erzielt. Interessant ist auch, dass die alte Vermutung, dass die Grünen wieder schwächer werden, wenn sie erst mal regieren, nicht mehr stimmt. In Baden-Württemberg etwa stehen die Grünen laut infratest dimap bei 38 Prozent, obwohl sie dort nun schon eineinhalb Legislaturperioden lang den Ministerpräsidenten stellen.

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ZEIT ONLINE: Was sind die Gründe für diesen Erfolg?

Lühmann: Zum einen natürlich die Klimafrage. Früher haben die Grünen bereits kurzzeitig von ökologischen Krisen profitiert: Das fing 2010 an, zum Beispiel mit der brennenden Ölplattform Deepwater Horizon oder den Bränden in Tschernobyl. Aber inzwischen wird die Partei nicht nur wegen ihrer Themen, sondern auch wegen ihrer Haltung gewählt: Die Grünen sind eine Partei von Maß und Mitte geworden, sie verteidigen die Werte der alten Bundesrepublik. Sie verstehen sich selbst als Verfassungspatrioten: Sie wollen diese Verfassung auch schützen und deswegen etwa beim Asylrecht nicht jede Verschärfung mittragen. Die Grünen werden als klarstes Korrektiv zur AfD wahrgenommen. Deswegen hat die CDU in Bayern und Hessen nicht nur an die AfD, sondern eben auch an die Grünen verloren.

ZEIT ONLINE: Die Grünen haben die SPD überholt. Wird das so bleiben?

Lühmann: Ich denke, das hängt vor allem mit der Sehnsucht nach Personen zusammen, die eine glaubwürdige Politik vertreten, nahbar und auch beliebt sind. Das hat man schon an dem kurzen Aufstieg der SPD gesehen, als Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde. Jetzt wird Annalena Baerbock und Robert Habeck diese Rolle zugeschrieben, auch weil sie sich als Duo gut ergänzen.

ZEIT ONLINE: Nach der Europawahl lagen die Grünen sogar schon mal auf Platz 1. Jetzt sind sie in den Umfragen auf knapp über 20 Prozent zurückgefallen. Haben sie ihr Wählerpotenzial ausgereizt?

Lühmann: Vor einigen Jahren sahen die Meinungsforscher das Stammwählerpotential der Grünen bei 12 Prozent. Und die Partei konnte jahrelang nicht mal das ausschöpfen. Ob sie nun dauerhaft deutlich darüber bleiben, wird auch davon abhängen, wie heiß ist der nächste Sommer wird. Der Klimawandel führt zwar nicht unbedingt dazu, dass die Leute ihr Verhalten ändern. Aber es gibt das Bedürfnis, sich mit diesem Unwohlsein wegen der Klimakrise gut aufgehoben zu wissen. Ein Risiko für die Partei ist auch, dass sie keine linke Machtoption hat. Und wenn man sieht, wie die CDU sich gerade von dem Merkel-Kurs wegbewegt, dann ist das für die Grünen gefährlich, weil es bedeutet, dass sie in einer Koalition mit der CDU Dinge mittragen müssten, die bei ihren Wählern unpopulär sind. 

 ZEIT ONLINE: Dann wäre eine grün-rot-rote Koalition einfacher für die Partei? 

Lühmann: Schwer zu sagen. Bei der CDU hat man schon in der Vergangenheit gesehen, dass sie im Angesicht des Machtverlusts extrem flexibel und kompromissbereit ist. Die Grünen müssen die Schwäche der CDU ausnutzen. Bei ökologischen Fragen kann man die CDU sehr weit bewegen, eine schwarz-grüne Regierung wäre zudem geringerem gesellschaftlichen Gegenwind ausgesetzt. SPD und Linkspartei schielen dagegen immer noch stärker auf Arbeitnehmergruppen, die unter der Ökologiepolitik leiden könnten. Sozialpolitisch und migrationspolitisch wäre es natürlich mit SPD und den Linken viel leichter.

ZEIT ONLINE: Auf dem Parteitag wollen sich die Grünen mit Wirtschaftspolitik befassen. Weil sie da eine Leerstelle sehen?

Lühmann: Auf jeden Fall. Kompetenz in Wirtschaftsfragen wird den Grünen bisher nicht zugeschrieben.  Da reicht auch der Verweis auf Baden-Württemberg nicht, das ja trotz der grünen Regentschaft nach wie vor ein wirtschaftsstarkes Land ist. Die Grünen haben ja auch das Problem: Wenn sie in einer Regierung eine wirklich konsequente Ökologiepolitik machen würden, hätte das natürlich spürbare Folgen für viele Menschen. So besteht die Gefahr, dass die notwendige Courage in ökologischen Fragen zwar gewollt wird, aber wenn sie dann wirklich wirkungsmächtig wird, nicht geschätzt würde. Zum Beispiel die Automobilindustrie: Die muss sich in den nächsten Jahren neu erfinden, aber da haben die Grünen Antworten und Forderungen, die bei den Konzernchefs noch nicht so beliebt sind, auch wenn die Einsicht in die Notwendigkeiten wächst. Man könnte auch sagen: Hätten die mal vor zehn Jahren auf die Grünen gehört, dann hätten wir die Krise vielleicht nicht. Doch das lässt sich natürlich nicht ohne Weiteres erfolgreich kommunizieren.

 ZEIT ONLINE: Sind die Grünen eigentlich noch eine linke Partei?

Lühmann: Ideengeschichtlich waren sie immer alles Mögliche. Die ökologische Idee kommt ja eher aus der konservativen Ecke, die Grünen sind dann später nach links gerückt worden, weil die Reste der zerfallenden Neuen Linken und der außerparlamentarischen Opposition sie veränderten. Dann gab es Jahre, in denen der Realo-Flügel dominierte, etwa in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung oder auch noch im Bundestagswahlkampf 2017. Inzwischen bewegen sie sich doch wieder ein Stückchen nach links. Auf dem Parteitag wollen sie etwa ein Recht auf Wohnen beschließen. Robert Habeck wirbt für die Abschaffung von Hartz IV. Doch die Grünen sind vorsichtiger geworden: 2013 hat Jürgen Trittin versucht, gegen die öffentliche Meinung steuerpolitisch die Republik zu verändern. Das würde die Partei heute nicht mehr machen.

ZEIT ONLINE: Die Grünen bezeichnen sich gerne als radikal und realistisch zugleich. Ist das nur Wortgeklingel oder lässt sich das wirklich zusammenbringen?

Lühmann: Der Anspruch, radikal realistisch zu sein, ist nicht neu. Den hat Joschka Fischer Mitte der Siebzigerjahre erhoben, als es darum ging, die Sponti-Bewegung von Gewaltbereitschaft abzugrenzen. Seither versuchen die Grünen, den gesellschaftlichen Wandel auf parlamentarischer Ebene durchzusetzen. Die Grünen haben begriffen, dass es nichts bringt, die Gesellschaft mit Wolkenkuckucksheim-Utopien zu beglücken.

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