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Grünenparteitag: Sie wollen Macht

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 21.11.2020 Katharina Schuler

Die Grünen sprechen mit ihrem neuen Grundsatzprogramm Wählerinnen und Wähler in der Mitte an. Wer allerdings glaubt, die Partei sei nicht mehr links, irrt.

Robert Habeck und Annalena Baerbock in der Wohnzimmerecke auf der Parteitagsbühne © Kay Nietfeld/​dpa Robert Habeck und Annalena Baerbock in der Wohnzimmerecke auf der Parteitagsbühne

An einem fehlt es auf dem Grünenparteitag gewiss nicht: Selbstbewusstsein. "Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche", hatte Annalena Baerbock den Delegierten am ersten Tag des komplett digital stattfindenden Treffens über die Bildschirme zugerufen. Am Samstag dann ihr Co-Chef Robert Habeck: Macht sei für die Grünen lange Zeit ein "Igitt-Begriff" gewesen, räsoniert er auf der Bühne im Berliner Tempodrom. Doch damit ist es nun ersichtlich vorbei. Denn wenn die Grünen an diesem Wochenende eines deutlich machen, dann, dass sie endlich wieder regieren wollen. "Wenn eine neue Zeit einen neuen Ton braucht, dann stellen wir uns dieser Herausforderung", sagt Habeck. "2021 wird das Jahr, in dem wir über uns hinauswachsen", verspricht er.

Eigentlicher Zweck des Parteitags ist allerdings nicht der Einstieg in den Wahlkampf, sondern die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms. Das geltende wurde 2002 verfasst, als die Partei dort war, wo sie jetzt wieder hin will: an der Macht. Das Programm sollte vor allem der vom vielen Kompromisseschließen müde gewordenen Partei wieder neues Leben einzuhauchen, in dem sie sich ihrer eigenen Werte versicherte, erinnert sich Renate Künast. Heute ist es gewissermaßen umgekehrt: Nach langer Oppositionszeit – zumindest im Bund – versucht die Spitze, der Partei ein neues, aktuellen Entwicklungen angepasstes Fundament zu geben – mit Blick auf eine künftige Regierungsbeteiligung.

Doch etwas hat sich verändert: 2002 waren die Grünen eine Partei, die mit fünf bis acht Prozent nur hoffen konnte, als Koalitionspartner die Politik der anderen ein wenig zu korrigieren. Mittlerweile sind sie – zumindest in den Umfragen – zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Dem wollen die Grünen nun politisch Rechnung tragen, in dem sie – wie Habeck und Baerbock nicht müde werden zu betonen – ein Angebot für die ganze Breite der Gesellschaft machen wollen.

Ein Programm mit "Regierungssound"

Im neuen Grundsatzprogramm schlägt die Partei einen neuen Ton an, einen "Regierungssound", wie einer der Delegierten sagt. So gibt es ein klares Bekenntnis zur "ökologisch-sozialen Marktwirtschaft". Das Programm preist die Innovationskraft von Märkten und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Überhaupt werden Wirtschaft und Unternehmen nicht mehr als Gegner, sondern als Partner angesehen. Klimaschutz und ökologische Transformation sollen zusammen mit ihnen erreicht werden.

Wo es um konkrete Belastungen geht, bleiben die Grünen dagegen lieber im Unklaren: Zwar gibt es ein Bekenntnis dazu, dass Vermögende mehr Steuern bezahlen sollen – das Wort "Vermögenssteuer" aber fällt nicht. Neue Akzente gibt es auch bei der Frage von Krieg und Frieden. Die einstige Pazifistenpartei will nun nicht nur Kriegseinsätze im Rahmen von UN-Mandaten zulassen, sondern betont, dass man bei einer Blockade des UN-Sicherheitsrates in "ein Dilemma" geraten könne. In diesem Fall müsse dann neu nachgedacht werden. Das weicht die bisherige strikte Position auf, die "kein Militäreinsatz ohne UN-Mandat" hieß.


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NÄCHSTES
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Die parlamentarische Demokratie, staatliche Institutionen und auch die Polizei, zu denen die Grünen in ihrer Anfangszeit ein eher distanziertes Verhältnis hatten, werden nun wertgeschätzt: "Wir Grünen sind die Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer in unserem Land", sagt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Wer nun glaubt, die Grünen wanderten ins konservativ-liberale Lager ab, sollte sich das Programm genau anschauen. Dieses enthält durchaus vieles, was man klassisch als links charakterisieren würde. Die Grünen setzen auf einen starken Staat und postulieren einen Primat der Politik vor der Wirtschaft. Sie fordern, dass der Staat mehr investieren und dazu auch mehr Schulden machen soll. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll ausgeweitet und das Hartz-IV-System durch eine Garantiesicherung überwunden werden. Für Märkte und Unternehmen werden strenge Regeln gefordert. Den starken Staat wollen die Grünen auch in Europa durchsetzen. Die EU soll zu einer Föderalen Europäischen Union mit eigenem Haushalt, eigenen Steuern und gemeinsamen Schulden ausgebaut werden.

Dieser generelle Kurs, der im Programmentwurf des Bundesvorstands angelegt war, wurde auf dem Parteitag weitgehend bestätigt – obwohl die Grünen noch immer eine debattierfreudige Partei sind. 1.300 Änderungsanträge waren eingegangen.

So scheiterte die Grüne Jugend etwa mit dem Versuch, den Begriff "Wirtschaftswachstum" ganz zu verbannen, auch das Anliegen statt von "ökologisch-sozialer Marktwirtschaft" lieber nur von "ökologisch-sozialem Wirtschaften" zu sprechen lehnte eine Mehrheit ab – nachdem Baerbock sich persönlich für dessen Beibehaltung stark gemacht hatte.  Habeck wiederum konnte die Delegierten davon überzeugen, Forschung zu Gentechnik in der Landwirtschaft nicht grundsätzlich auszuschließen. Eine große Mehrheit stimmte für die von ihm vertretene Variante: Forschung ja, bei gleichzeitigem Festhalten an strengen Zulassungskriterien. Für die Grünen, die Gentechnik bisher prinzipiell eher ablehnend gegenüberstanden, eine deutliche Weiterentwicklung ihrer Position.

Konflikt mit Fridays for Future entschärft

Der offene Konflikt mit Fridays For Future konnte zumindest vorläufig entschärft werden. Die jugendlichen Klimaschützerinnen, in denen die Grünen gerne natürliche Verbündete sehen würden, wollten die Partei darauf verpflichten, eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zur Grundlage ihrer Politik zu machen. Die Parteispitze lehnte das ab, weil sie darin einen Verstoß gegen die Pariser Klimaverträge sah, in denen von "unter zwei, am besten 1,5 Grad" die Rede ist.

Am Ende hat man sich auf eine salomonische Formulierung geeinigt. Die zwei Grad werden nun im Text nicht mehr erwähnt, die Rede ist von einem 1,5-Grad-Pfad. Das Wörtchen "Pfad" lässt zumindest ein bisschen Spielraum. Beide Seiten verkauften den Kompromiss hinterher als ihren Sieg, einen Verlierer scheint es nicht gegeben zu haben. Gut, dass man an den Pariser Klimaverträgen festhalte, verkündet die Parteispitze. Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer schreibt auf Twitter, die Grünen hätten auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht.

Die Auseinandersetzung ist für die Grünenspitze ein Vorgeschmack auf das, was der Partei bevorsteht, wenn sie wirklich an die Macht kommt. Dann wird es nicht mehr um Formulierungen auf dem Papier gehen.

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