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Großbritannien: Brexit-Hardliner der Tories wollen May aus dem Amt drängen

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 13.09.2018 Volkery, Carsten

Die Brexit-Plan der britischen Premierministerin kommt bei Hardlinern nicht gut an. © Reuters Die Brexit-Plan der britischen Premierministerin kommt bei Hardlinern nicht gut an. Konservative Hardliner wollen Theresa May auf einen härteren Brexit-Kurs zwingen. Andernfalls drohen sie mit dem Sturz der Premierministerin.

Es soll ziemlich hoch hergegangen sein am Dienstagabend im „Thatcher Room“ des britischen Parlamentsgebäudes. Rund 50 konservative Abgeordnete diskutierten laut britischen Medien eine Dreiviertelstunde lang, wie sie die Premierministerin Theresa May loswerden könnten. Den Berichten zufolge fielen Sätze wie „Sie ist ein Desaster“ und „Sie muss weg“.

Die Brexit-Hardliner, allesamt Mitglieder der „European Research Group“ (ERG) der Tory-Unterhausfraktion, sind frustriert, weil May einen relativ weichen Brexit anstrebt. Der vom Kabinett gebilligte Chequers-Plan sieht vor, Großbritannien im Güterbinnenmarkt zu halten und Zölle im Namen der EU zu erheben. Die Hardliner bestehen hingegen auf einem klaren Bruch mit Brüssel und wollen May dazu zwingen, ihren Plan aufzugeben. Der Sprecher der ERG, Jacob Rees-Mogg, bestritt am Mittwoch, dass seine Gruppe May stürzen wolle. Man wolle nur die Politik, aber nicht die Person auswechseln.

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Doch einige seiner Kollegen wählen deutlichere Worte. „Wenn sie Chequers nicht kippt, wird sie von der Partei gekippt“, sagte ein Abgeordneter dem „Daily Telegraph“. Spätestens beim Parteitag der Konservativen Ende September soll die Regierungschefin ihren Kurs ändern.

Nun wurde May schon häufig totgesagt – und hat bislang noch jede Herausforderung überstanden. Auch dieses Mal spricht einiges dafür, dass es sich um leere Drohungen des Brexit-Flügels handelt. 

Nach eigenen Angaben zählt die ERG rund 80 Unterstützer. Das Verfahren zur Absetzung der Parteichefin ist genau geregelt: Erst müssen 48 Misstrauensbriefe von Abgeordneten beim Vorsitzenden des zuständigen 1922 Comittee, Graham Brady, eingehen. In der anschließenden Neuwahl des Parteivorsitzenden in der Fraktion muss ein Kandidat mindestens 158 Stimmen erhalten.

Es gibt erhebliche Zweifel, ob alle ERG-Mitglieder beim Coup gegen May mitmachen würden. Laut „Telegraph“ hat sich die Zahl der Misstrauensbriefe über den Sommer sogar von 36 auf 35 verringert, weil ein Abgeordneter seinen Brief zurückgezogen hat.

48 Misstrauensbriefe sind nötig

Offizielle Angaben gibt es nicht, die genaue Zahl kennt nur Brady. Wenn nun in einer konzertierten Aktion noch 13 Briefe eingereicht würden, käme es zur Neuwahl. Diese Hürde könnten die Brexiteers womöglich nehmen.

Allerdings hätten sie nicht die 158 Stimmen, um etwa ihren Wortführer Boris Johnson als Parteichef zu installieren. Im Fall einer Kampfkandidatur könnte May genug loyale Abgeordnete hinter sich scharen.

„Die Chance, jetzt eine Mehrheit gegen May zu finden, ist gering“, kommentierte der „Times“-Kolumnist Daniel Finkelstein auf Twitter. Die Regeln sehen ferner vor, dass die Premierministerin dann ein ganzes Jahr lang nicht mehr herausgefordert werden könnte. Die Brexiteers müssen es sich daher genau überlegen, ob sie das Risiko jetzt eingehen wollen.

Die Premierministerin ist ihrerseits dabei, Truppen für ihren Chequers-Plan zu sammeln. Am Dienstagabend waren mehrere Abgeordnete zum Abendessen mit Mays Stabschef Gavin Barwell und ihrem Spin-Doktor Robbie Gibb in die Downing Street geladen.

Minister verteidigen ihren Kurs unterdessen in der Öffentlichkeit als alternativlos. Die Meldungen über einen bevorstehenden Coup gegen May seien „Geschwätz“, sagte der Umweltminister Michael Gove am Mittwoch der BBC. Es lenke von dem Ziel ab, den Brexit umzusetzen.

Die Mehrheit der Tory-Fraktion will einen ungeordneten Brexit verhindern und wäre daher bereit, eine Variation des Chequers-Plans mitzutragen, auch wenn dies bedeutet, langfristig im Orbit der EU zu bleiben. Die große Frage ist, wie kompromissbereit die Europäer sind.

Aussicht auf Einigung zwischen London und Brüssel?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schien am Mittwoch die harte Linie gegenüber der britischen Rosinenpickerei zu bekräftigen. „Wenn man aus der EU ausscheidet, gehört man sicherlich nicht mehr zum Binnenmarkt und sicherlich auch nicht zu den einzelnen Teilen, die man sich herausgepickt hat“, sagte der Luxemburger in seiner „State of the Union“-Rede im Europaparlament.

May hofft dennoch, dass die EU-Regierungschefs den Chequers-Plan bei einem informellen Gipfel in Salzburg in der kommenden Woche nicht rundheraus zurückweisen. In London meint man eine gewisse Tonänderung auf dem Kontinent festzustellen.

Die Aussage des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier, eine Brexit-Einigung in sechs bis acht Wochen sei realistisch, wurde als positives Signal begrüßt. Die „Times“ erkannte darin einen „neuen Realismus der EU-Regierungschefs“. Die Europäer würden lieber einen Kompromiss mit May schließen als ihren Sturz zu befördern, kommentierte die Zeitung.

Die Aussicht auf eine Einigung zwischen London und Brüssel ließ diese Woche auch das Pfund in die Höhe schießen. Zugleich erhöhte sie den Frust bei den Brexit-Hardlinern in London. Den Lärm, den die ERG diese Woche macht, deuten erfahrene Westminster-Beobachter als Zeichen der Verzweiflung. Die Abgeordneten fürchten, dass die EU auf Mays Kompromissangebot eingehen könnte.

Am Dienstag hatte die ERG unter Führung des Abgeordneten Jacob Rees-Mogg eine eigene ökonomische Analyse der Brexit-Folgen vorgelegt. Demzufolge würde ein ungeordneter Brexit die britische Wirtschaft nicht in eine Krise stürzen, sondern im Gegenteil 1,1 Billionen Pfund zusätzliche Wirtschaftsleistung in den kommenden 15 Jahren generieren. 

Die Rechnung des umstrittenen VWL-Professors Patrick Minford wurde von Fachkollegen und der Regierung umgehend zurückgewiesen. „Seine Annahmen weichen vollkommen von den Annahmen anderer ökonomischer Modelle ab und sind nicht haltbar“, sagte Finanzminister Philip Hammond. Der Ökonom Sam Lowe vom Centre for European Reform sagte, die Autoren dieser „lausigen Analyse“ sollten sich schämen.

Hinweise für den Fall eines ungeordneten Brexit

Die Regierung wird am Donnerstag den nächsten Schwung technischer Hinweise für den Fall eines ungeordneten Brexit veröffentlichen. Sie werden die Briten daran erinnern, welche Nachteile ein abrupter Austritt im März 2019 ohne Übergangsperiode und Anschlussabkommen bringen würde.

Vor einigen Wochen hatte Brexit-Minister Dominic Raab die ersten 24 von rund 80 Dokumenten veröffentlicht. Damals ging es unter anderem um die Vorkehrungen in den Branchen Finanzen, Landwirtschaft und Handel.

Am Donnerstagmorgen wird das Kabinett die „No Deal“-Vorbereitungen in einer Sondersitzung erörtern. Die Regierung will damit signalisieren, dass sie auf alle Eventualitäten vorbereitet ist. Ziel bleibe jedoch ein Brexit-Deal mit Brüssel, bekräftigte May am Mittwoch im Unterhaus.

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