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Härteres Durchgreifen möglich: Merkel soll Änderung des Infektionsschutzgesetzes planen

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 08.04.2021 ksta
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (l.). © dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (l.).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstreben, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Das berichteten mehrere Medien am Mittwochabend. Nach Informationen der „Bild-“Zeitung planen Unionsabgeordnete sowie die Fraktionsspitze eine Initiative für eine entsprechende Änderung des Gesetzes.

Tritt dieses in Kraft, könnte die Bundesregierung die Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung erlassen – und nicht mehr die einzelnen Bundesländer.

Konkret soll das bedeuten: Überschreiten Landkreise eine bestimmten Inzidenz- oder R-Wert, seien sie dazu verpflichtet die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Auch andere Parameter könnten eine Rolle spielen.

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Ob das Gesetz so durchkommt ist allerdings noch unklar. Dieses müsste sowohl durch den Bundestag, als auch durch den Bundesrat wandern, sodass das Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen würde. Laut Informationen des „Spiegel“ gebe es daher Bedenken, dass dieser Prozess zu lange dauere, um härtere Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus rechtzeitig zu beschließen.

Die Corona-Regeln, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gemeinsam beschlossen wurden, werden in den einzelnen Bundesländern zum Teil sehr unterschiedlich ausgelegt. Allgemein gilt, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 die geltenden Beschränkungen verschärft werden sollen – beispielsweise durch weitere Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Demnach dürfen sich lediglich Bewohner eines Haushaltes mit einer weiteren Person treffen.

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In Baden-Württemberg sind allerdings auch bei einer Inzidenz von über 100 Treffen von zwei Haushalten mit bis zu fünf Personen zulässig. Auch Berlin weicht von Notbremsen-Regelung ab, in Rheinland-Pfalz dürfen die Kommunen selbst über die Ausgestaltung entscheiden. Im Saarland startete am Dienstag sogar ein landesweiter Modellversuch mit Lockerungen. (RND)

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