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"Hätten wir anders gehandelt, hätte das schlimmere Folgen gehabt"

SZ.de-Logo SZ.de 15.05.2019 Von Nico Fried und Stefan Kornelius
Kanzlerin Merkel räumt ein, dass die Flüchtlings- und Eurokrise © Getty Images Kanzlerin Merkel räumt ein, dass die Flüchtlings- und Eurokrise

Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Entscheidungen in der Flüchtlings- und Eurokrise. Außerdem spricht sie über den Kampf um offene Grenzen und das Erstarken der Populisten.

In wenigen Tagen wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein neues Parlament. Die Gemeinschaft ist in der Krise, es wird mit Stimmengewinnen rechtspopulistischer Parteien gerechnet. Welche Verantwortung dafür trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach 14 Jahren im Amt trotz ihres für spätestens 2021 angekündigten Abschieds aus der Politik noch immer als mächtigste Frau Europas gilt? Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat Merkel jetzt wichtige Entscheidungen der vergangenen Jahre verteidigt: "Hätten wir in der Euro-Krise und in der Flüchtlingskrise nicht oder ganz anders gehandelt, hätte das meiner Meinung nach sehr viel schlimmere Folgen als manche Probleme heute gehabt."

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Merkel war wegen der harten Sparauflagen für Krisenstaaten wie Griechenland als Austeritätskanzlerin kritisiert worden, die Europa in die reicheren Länder des Nordens und die ärmeren des Südens gespalten habe. In der Flüchtlingskrise seit 2015 kam der Vorwurf hinzu, die Kanzlerin habe ihre Entscheidungen ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern getroffen und damit vor allem osteuropäische Regierungen verprellt. Merkel sagte: "Das sind keine Entscheidungen, die am Reißbrett entstehen, sondern Antworten auf das reale Leben." Weltweit seien knapp 70 Millionen Menschen auf der Flucht, deshalb sei es nachvollziehbar gewesen, "dass sich Europa mit gut einer Million davon befassen muss". Dass das zu gesellschaftlichen Kontroversen führe, verstehe sie. "Aber die müssen dann eben ausgetragen werden. "

Merkel räumte ein, dass beide Krisen "an die Substanz" gegangen seien. Die bedeutendsten europäischen Integrationsprojekte, die gemeinsame Währung und die offenen Binnengrenzen, seien "richtig und wichtig", sagte sie. "Doch es hat sich herausgestellt, dass sie gegen Anfechtungen und Stürme nicht ausreichend gewappnet waren." Beim Euro sei man besser geworden. Die Reformen in den betroffenen Staaten seien richtig gewesen, "auch wenn ich nicht bestreite, dass die Last für die Bevölkerung erheblich war", sagte Merkel.

Die Kanzlerin verwahrte sich auch gegen den Vorwurf, sie setze im Vergleich zum französischen Präsidenten nur wenige europapolitische Impulse. Sie bestritt, dass sich das Verhältnis zwischen Emmanuel Macron und ihr in den vergangenen Monaten wegen zahlreicher Meinungsunterschiede verschlechtert habe. "Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Un-terschiede im Rollenverständnis." Das sei schon mit früheren Präsidenten so gewesen. Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich in den großen Linien überein und fänden stets Kompromisse. "So leisten wir viel für Europa, auch heute."

An deutsch-französischer Uneinigkeit gescheitert war zuletzt unter anderem die Verabschiedung eines EU-Haushalts für die nächsten Jahre. Merkel sagte, die Aufgabe werde unter anderem wegen des ungeklärten Brexit "ungewöhnlich kompliziert".

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