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Holms Stasi-Lüge spaltet die Berliner SPD

DIE WELT-Logo DIE WELT 11.01.2017

Berliner SPD-Abgeordnete wollen in der Stasi-Affäre um Andrej Holm für den Missbilligungsantrag der Opposition stimmen. Weitere Dokumente belasten den Staatssekretär. Für Bürgermeister Müller ein Problem.

Für Michael Müller läuft es nicht gut. Der Sozialdemokrat sei der schwächste Regierende Bürgermeister in Berlin seit Ende des Weltkrieges, unken Kritiker nach dem holprigen Start der rot-rot-grünen Koalition vor gut einem Monat. Zu Müllers Vorgängern zählen Persönlichkeiten wie Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker. Unvorstellbar, dass diese Schwergewichte sich in kniffligen Situationen so weggeduckt hätten, wie das der Amtsinhaber bislang tut.

Für Müller wird eine Affäre zunehmend bedrohlicher, in deren Zentrum ein Mann steht, der eigentlich nur zur zweiten Reihe gehört. Sein Name ist Andrej Holm, einer von 25 Staatssekretären des neuen Senats. Die Linke hat den parteilosen Soziologen ins Amt des Wohnstaatssekretärs gehievt. Nach seiner Ernennung zunächst auf Probe kam heraus, dass Holm eklatante Falschangaben zu seiner Biografie gemacht hatte. Sein Fall hat "R2G" den Start gründlich verhagelt.

Andrej Holm war nicht nur hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, sondern hatte dies im Oktober 2005 bei seiner Einstellung als Wissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin auch geleugnet. Seitdem ist die Glaubwürdigkeit des Staatssekretärs in einer Weise beschädigt, dass Müllers SPD und die Grünen den 46-Jährigen loswerden wollen. Doch die Linke stellt sich quer.

Keiner der 38 SPD-Abgeordneten verteidigt Holm

Angesichts dieser Gemengelage einigten sich die Koalitionäre auf einen faulen Kompromiss. Auf einer Krisensitzung vor Weihnachten setzte die Linke durch, dass der umstrittene Staatssekretär vorerst sein Amt behalten darf. Man verständigte sich darauf, dass die Humboldt-Universität, bei der Holm wegen seines Wechsels in die Politik beurlaubt ist, zunächst entscheiden soll, ob sie ihren Arbeitnehmer noch für zumutbar hält. Von diesem Votum will R2G abhängig machen, ob Holm Staatssekretär bleiben dürfe oder nicht.

Dieses Ergebnis war eine Niederlage für Müllers SPD und die Grünen. Der Eindruck, der sich der Öffentlichkeit aufdrängte: Die Politik drückt sich in einer delikaten Personalangelegenheit vor einer Entscheidung und wälzt diese auf eine Hochschule ab – ein wohl einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. So lautete der Stand Ende 2016.

Anfang dieses Jahres ist das schon wieder überholt. Jetzt gerät Müller in den eigenen Reihen unter Druck. In der Sitzung der SPD-Fraktion gab es am Dienstag dieser Woche scharfe Kritik an Holm. Nach Informationen der "Welt" kündigten vier Abgeordnete an, dem Missbilligungsantrag der FDP gegen die Ernennung von Holm im Landesparlament zustimmen zu wollen.

Ein weiterer Parlamentarier behält sich das demnach vor. Die Fraktion beschäftigte sich rund 20 Minuten mit dem Fall Holm. Keiner der insgesamt 38 SPD-Abgeordneten verteidigte Holm, hieß es nach übereinstimmenden Berichten von Teilnehmern der Sitzung.

Eine Schlüsselfigur für die Berliner Linke

So etwas gibt es wohl nur an der Spree: Abgeordnete einer Regierungspartei unterstützen den Antrag der Opposition, um einen Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Für die Linke jedoch ist Holm eine Schlüsselfigur, an der man festhält und von der man sich Zuspruch einer bestimmten Klientel erhofft.

Stasi Akte Andrej Holm © BSTU/Die Welt Stasi Akte Andrej Holm

Holm hatte sich jahrelang in der linksmilitanten Szene bewegt und Beiträge für die illegale Postille "Radikal" verfasst. Der Bundesgerichtshof bescheinigte ihm vor zehn Jahren eine "linksextremistische Einstellung". Wohnungspolitisch sympathisiert der Staatssekretär mit Hausbesetzern und spricht sich gegen Gentrifizierung aus.

Der Robin Hood des Häuserkampfs von unten mag sich von einer hehren Gesinnung leiten lassen. Doch er hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Bis Donnerstag dieser Woche muss er der Humboldt-Universität darlegen, weshalb er im Jahr 2005 bei seinem Einstellungsprocedere geschummelt hat.

Auf einem sogenannten Zusatzfragebogen zum Personalfragebogen behauptete Holm, nie für die Stasi tätig gewesen zu sein, keine Verpflichtungserklärung unterschrieben und auch keine finanziellen Zuwendungen erhalten zu haben. Er habe lediglich eine "Grundausbildung beim Wachregiment 'Felix Dzerzinski' [sic] in Berlin vom 01. September 1989 bis zum 31. Januar 1990" absolviert.

Diese Angaben bestätigte er mit seiner Unterschrift unter einem Passus, in dem es heißt: "Ich versichere nach bestem Wissen und Gewissen, vorstehende Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht zu haben." Ihm sei bekannt, dass falsche Angaben die Entlassung nach sich ziehen könnten.

Völlig unstrittig ist inzwischen, dass alle diese Angaben von Holm falsch waren. Nicht einmal den Namen des Wachregiments, bei dem er angeblich beschäftigt war, schrieb er richtig. Denn das Wachregiment, das nach dem Gründer der sowjetischen Geheimpolizei benannt war, hieß "Feliks Dzierzynski".

Hat Holm damals dreist gelogen? Nachdem der öffentliche Druck immer größer geworden war, hat er inzwischen falsche Angaben in dem Zusatzfragebogen eingeräumt. Zugleich behauptete er jedoch, nicht absichtlich die Unwahrheit gesagt zu haben. Vielmehr hätten die entsprechenden Ausführungen seinem damaligen Wissensstand entsprochen. Holm beruft sich also auf Erinnerungslücken.

Ein taktischer Umgang mit der Wahrheit

Doch nun wird auch diese wacklige Verteidigungsstrategie erschüttert. Mittlerweile hat die Stasiunterlagen-Behörde der "Welt" weitere Dokumente aus Holms einstiger Kaderakte zur Verfügung gestellt. Statt 31 Seiten stehen damit nunmehr 197 Seiten zur Verfügung.

Das zusätzliche Material bringt weitere Erkenntnisse und lässt die jüngsten Darlegungen des Staatssekretärs wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Aus den Papieren ergibt sich zweifelsfrei, dass Holm ganz genau wusste, dass er für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig war und in welcher Dienststelle er gearbeitet hatte.

Wie alle hauptamtlichen Stasi-Offiziere musste Holm vor seinem Eintritt in den Geheimdienst einen Personalfragebogen ausfüllen. Dieser wurde ihm erstmals anderthalb Jahre vor Beginn seiner Stasikarriere vorgelegt. Mit Aufnahme der Tätigkeit bei Mielkes Truppe am 1. September 1989 ergänzte er das Formular. Handschriftlich trug Holm beispielsweise ein, dass er mittlerweile einen Aufnahmeantrag für die SED gestellt hatte. Und er gab an, als "BO" – die Buchstaben stehen für Berufsoffizier – Dienst in der MfS-Bezirksverwaltung Berlin zu leisten.

Was ferner gegen Holm spricht, ist der Umstand, dass er bereits in der Endphase der DDR einen taktischen Umgang mit der Wahrheit pflegte. Seine Stasi-Vorgesetzten wollten ihm ein Journalistik-Studium an der Leipziger Karl-Marx-Universität (KMU) ermöglichen. Sie legten aber Wert darauf, dass er seinen Status als Stasi-Offizier vertuschte.

Also log Holm. Auf dem "Aufnahmeantrag für Studienbewerber" gab er im März 1989 an, er sei für das DDR-Ministerium für Inneres tätig. Dort werde er auch seinen Wehrdienst ableisten und zum Oberwachtmeister der Volkspolizei ausgebildet.

Fakt ist: Holm war nicht bei der Volkspolizei, sondern in einer sensiblen Abteilung der Staatssicherheit eingesetzt. Seine Diensteinheit war die Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) der Bezirksverwaltung Berlin. Sie bündelte Informationen, die unter anderem aus Spitzelberichten gewonnen worden waren und nicht zuletzt Oppositionelle betrafen. Mit dieser Aufgabe war eine kleine Schar ausgesuchter Spezialisten beauftragt, 60 von knapp 2000 Mitarbeitern der Bezirksverwaltung.

Bis Ende des Monats will die Humboldt-Universität nun eine Entscheidung in der Causa Holm treffen. Schon am Dienstag dieser Woche ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller so deutlich wie nie zuvor auf Distanz zu dem Ex-Stasi-Mann gegangen. Er sagte, ein Staatssekretär sei in einer besonderen Verantwortung, glaubwürdig mit seiner Biografie umzugehen und glaubwürdig zu agieren. "Ich bin da auch noch mit mir am Ringen, wie ich damit umgehe", sagte Müller.

Wer glaubt, der Regierende Bürgermeister werde nun aus innerer Überzeugung hart durchgreifen, irrt aber möglicherweise. Müller setzen die eigenen Genossen zu.

Der ehemalige Leiter des Berliner Landesschulamtes Wilfried Seiring, der seit mehr als 50 Jahren ein SPD-Parteibuch hat, ist von der Personalie Holm völlig entgeistert. "Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes erwarte ich, dass sich die Humboldt-Universität für eine Auflösung des Anstellungsverhältnisses von Herrn Holm entscheidet", sagte er der "Welt". Zu seiner Zeit beim Landesschulamt seien mehr als 100 Lehrer entlassen worden, die im Personalbogen ebenfalls falsche Angaben zu ihrer Stasi-Mitarbeit gemacht hatten. "Herr Holm hat sich ein Arbeitsverhältnis erschlichen", so Seiring. "Das ist Fakt."

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