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"Identitäre" scheitern mit Sturm auf Justizministerium

SZ.de-Logo SZ.de vor 6 Tagen Von Robert Roßmann, Berlin
"Identitäre" scheitern mit Sturm auf Justizministerium © dpa "Identitäre" scheitern mit Sturm auf Justizministerium

• Dutzende Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" haben erfolglos versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin-Mitte zu stürmen.

• Daraufhin blockierten sie das Gebäude und skandierten Parolen gegen Justizminister Maas.

• Dieser hatte zuvor das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" gegen Hetze im Internet in den Bundestag eingebracht.

Mitglieder der völkischen "Identitären Bewegung" haben am Freitagmittag versucht, in das Bundesjustizministerium einzudringen. Nach Angaben der Polizei fuhren sie mit einem Lastwagen vor, hielten auf dem Bürgersteig vor dem Ministerium und versuchten dann, mit einer Leiter auf das Vordach des Ministeriums zu steigen. Beamte konnten dies verhindern.

Knapp 50 "Identitäre" blockierten daraufhin den Eingang des Ministeriums und skandierten Parolen wie "Maas muss weg", "Widerstand" und "Festung Europa, macht die Grenzen dicht". Sie wollten damit gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) protestieren, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Freitagmorgen in den Bundestag eingebracht hatte.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zwingen, Hassbotschaften, Verleumdungen und Beleidigungen konsequenter zu entfernen. Die "Identitären" kritisieren das heftig. Über Twitter teilten sie mit, ihre Aktion sei ein "Protest gegen NetzDG & Zensur in den sozialen Medien durch Heiko Maas".

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen die vermeintliche Überfremdung Deutschlands.

Feindfigur für die rechte Szene

Justizminister Maas ist für Rechtsradikale seit längerem eine Feindfigur, weil er sich gegen Ausländerfeindlichkeit stark macht und die Pegida-Demonstrationen früh als "Schande für Deutschland" verurteilt hat. In wenigen Tagen erscheint außerdem ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

Gegenüber dem Justizministerium bildete sich wegen der Aktion der Identitären spontan eine Gegendemonstration. Maas kam aus dem Ministerium, um mit den Gegendemonstranten zu sprechen und Wasserflaschen an sie zu verteilen. In Berlin war es am Freitag fast 30 Grad warm. Der Justizminister ließ erklären, er habe mit seinem Besuch bei den Gegendemonstranten zeigen wollen, dass er sich von den "Identitären" nicht in seiner Bewegungsfreiheit einschränken lasse.

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