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Im Konflikt mit China sucht Trump plötzlich Verbündete

WELT-Logo WELT 19.05.2019 Jan Dams
US-Präsident Trump erließ überraschend alle zuvor verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko Quelle: AP/Alex Brandon © AP/Alex Brandon US-Präsident Trump erließ überraschend alle zuvor verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko Quelle: AP/Alex Brandon

Donald Trump hat die Strafzölle gegen die US-Nachbarstaaten Mexiko und Kanada aufgehoben. „Wir werden unsere Produkte in diese Länder ohne Zölle oder ohne wesentliche Zölle verkaufen“, teilte der US-Präsident mit. Seit Sonntag können damit Aluminium- und Stahlhersteller beider Länder ihre Produkte wieder ohne die Zölle von zehn beziehungsweise 25 Prozent in die USA exportieren. Im Gegenzug heben jetzt die Regierungen Mexikos und Kanadas ihre Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten auf.

Trumps Entscheidung ist eine Wende im Handelsstreit, den der US-Präsident im Frühjahr vergangenen Jahres mit den wichtigsten Handelspartnern der USA angefangen hatte. Neben den Nafta-Staaten Mexiko und Kanada traf es Europa, China, die Türkei und andere. Er führte Strafzölle ein, um den betroffenen Staaten eine andere Handelspolitik aufzuzwingen.

Der Amerikaner machte damals klar, dass er vom bisherigen System internationaler Vereinbarungen und multilateraler Handelsabkommen wenig halte. Seitdem zittert die Wirtschaftswelt, welche Maßnahmen er als Nächstes verhängen könnte.

Während Trump die Zölle auch für die Türkei zumindest halbierte, müssen Deutschland und Japan weiterhin fürchten, dass Autos und Autoteile mit Strafabgaben belegt werden könnten.

Erst Ende vergangener Woche schimpfte er gegen die EU und insbesondere Deutschland gerichtet: „Sie schicken Mercedes-Benz hier rein, als wären es Kekse. Sie schicken BMW hierher.“ Die EU behandele die Vereinigten Staaten schlechter als China, nur sei sie kleiner.

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Trump hatte auch zu Hause Druck bekommen

Man kann das als Drohung verstehen – oder als Signal. Ebenso wie die Einigung mit den Nafta-Partnern. Amerika braucht in seinem Handelsstreit mit dem großen Rivalen China um die führende Rolle in der Welt keine weiteren Auseinandersetzungen.

Druck hatte Trump auch zu Hause bekommen. Vor allem Abgeordnete der Republikaner waren wenig glücklich mit den möglichen Folgen von Trumps Handelspolitik für Wachstum und Beschäftigung. Die amerikanische Auto Alliance, eine Handelsgruppe von Fahrzeugherstellern, zu der Toyota, Mazda, BMW, VW, Ford und Fiat Chrysler gehören, drohte damit, dass schon geplante Investitionen in den USA in Gefahr seien.

Quelle: Infografik WELT © Infografik WELT Quelle: Infografik WELT

Seit zwei Jahren hätten heimische und ausländische Autokonzerne fast 23 Milliarden Dollar in neue und bereits bestehende Werke in den USA investiert – getrieben vor allem von der Wachstumspolitik der Regierung, hieß es in einer Mitteilung des Verbandes. Höhere Zölle drohen diese Entwicklung zu gefährden. „Am Ende kann man Zölle haben oder Investitionen, aber nicht beides.“

Im Streit mit China, der für Trump Priorität zu haben scheint, wäre das kontraproduktiv. Der Amerikaner braucht die Europäer auf seiner Seite. Und im Kern gibt es auch viele Gemeinsamkeiten. Europa fühlt sich, ebenso wie die USA, von der Regierung in Peking in einer Reihe von Handelsfragen nicht fair behandelt.

Chinas Industriestrategie macht auch Europäern Angst

Während chinesische Firmen in Europa lange Zeit weitgehend unbehindert Unternehmen aufkaufen konnten, hat China Regeln, die den Einstieg in die heimische Wirtschaft nicht nur streng reglementieren, sondern auch teilweise ganz verbieten. Dass China nicht zögert, in gemeinsamen Unternehmen mit westlichen Partnern Industriewissen zu stehlen, um später mit subventionierten Produkten die Konkurrenz aufzumischen, sorgt seit Ewigkeiten für Ärger.

Von diesen ganz konkreten Fragen abgesehen, sorgt auch Chinas nationale Industriestrategie „made in China“ für Ängste. Bis 2049, zum 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik, will das Land in zehn Schlüsselindustrien weltweit führend sein. Der Westen – also die USA und Europa – muss das auch als Kampfansage verstehen, weil wirtschaftliche Macht mit politischem Einfluss einhergeht.

Quelle: Infografik WELT © Infografik WELT Quelle: Infografik WELT

Schon jetzt fürchten europäische Unternehmen Chinas rasante Entwicklung bei Themen wie E-Mobilität, Digitalisierung und vor allem künstlicher Intelligenz. Wenn man davon ausgeht, dass der Entwicklungsstand in diesen Bereichen über den wirtschaftlichen Erfolg ganzer Volkswirtschaften in den kommenden Jahrzehnten entscheiden wird, wirkt das bedrohlich.

Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon sagte dazu in WELT, er rate dem US-Präsidenten, sich auf das Hauptthema zu konzentrieren: „den Wirtschaftskrieg, den China gegen den Westen, einschließlich Deutschland, führt.“ In dem Gespräch geht Bannon sogar von einer Annäherung zwischen dem Westen und Russland aus, „um uns gegen China zu behaupten“.

Neues Abkommen soll für Ruhe an der Nafta-Front sorgen

Bannon wirft den Chinesen in dem Interview vor, sie würden versuchen, die industrielle Demokratie zu zerstören. Einerseits würden sie mit der Seidenstraßen-Initiative versuchen, ihre eigene Logistikkette nach Europa aufzubauen.

Andererseits wollten sie mit ihrer Industrieinitiative die gesamte Produktion nach China holen. Und mit der Einführung der 5G-Datentechnologie in der mobilen Telefonie von Huawei würde Peking außerdem Zugang und Kontrolle zu unseren Daten erhalten. „Die Vereinigten Staaten, Westeuropa und vor allem Deutschland als Industriechampion werden dann nur noch Vasallenstaaten sein“, warnt er.

Trump scheint ähnlich wie sein Ex-Berater zu denken, sieht man sich sein Vorgehen gegen China an. Am Mittwoch vergangener Woche setzte er den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei auf eine schwarze Liste. Begründung: Das Unternehmen sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Es war die nächste Eskalation im Streit zwischen Peking und Washington.

Die Einigung mit den beiden anderen Nafta-Staaten jetzt soll daher für Ruhe und die Ratifizierung eines gemeinsamen Handelsabkommens sorgen. Nicht einmal die früher von den USA geforderten Importquoten werden kommen. Stattdessen wollen die drei Länder eine Kontrolle der Exportströme einrichten. Damit soll verhindert werden, dass andere Staaten über Mexiko und Kanada massenweise Billigstahl in die USA bringen.

Für Japans und Europas Autobauer aber kann das allenfalls ein Hoffnungsschimmer sein. Sie müssen hoffen, dass sich die US-Regierung in den nächsten Monaten auf einen Deal einlässt. Und sei es auch nur, um die Partner im Streit mit China auf die eigene Seite zu bekommen. Dem Bann gegen Huawei jedenfalls haben sich die Europäer bislang nicht angeschlossen.

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