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Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: »Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Nation«

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 13.01.2021 Marius Mestermann

Im Repräsentantenhaus argumentieren die Demokraten für ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Nancy Pelosi sagt: »Er muss gehen.« Doch aus den Reihen der Republikaner bekommt Trump auch Zuspruch.

© Gerald Herbert / AP

In Washington rückt eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump näher. Das Repräsentantenhaus debattierte am Mittwochnachmittag über den Vorstoß der Demokraten, Trump wegen »Anstiftung zum Aufruhr« anzuklagen – in genau dem Gebäude, in das seine Anhänger am 6. Januar gewaltsam eingedrungen waren. Dabei waren insgesamt fünf Menschen ums Leben gekommen.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, Trump habe »diesen Aufstand angezettelt, diese bewaffnete Rebellion gegen unser gemeinsames Land«. Für sie ist es nach 2019 bereits die zweite Sitzung, in der über ein Impeachment-Verfahren gegen Trump entschieden wird. Damals ging es um die Ukraineaffäre des Präsidenten.

Pelosi sagte zur aktuellen Lage: »Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben.« Trump habe »inländische Terroristen« angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren. »Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.« Dafür müsse der abgewählte Präsident zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Demokraten hatten zunächst Vizepräsident Mike Pence aufgefordert, Trump mithilfe des 25. Zusatzartikels der Verfassung abzusetzen. Weil Pence dem bislang nicht nachkam, soll das Verfahren im Kongress die Amtsenthebung ermöglichen. Trumps Amtszeit endet regulär am 20. Januar.

Die Abstimmung zur Einleitung des Impeachment-Verfahrens wird ab 21 Uhr deutscher Zeit erwartet. Eine Mehrheit in der von Demokraten kontrollierten Parlamentskammer dafür gilt als sicher. Auch einzelne Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, Trump aus dem Amt zu entfernen.

Die finale Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt jedoch im Senat, der anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, um Trump tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Einzelne Republikaner im Senat haben sich zwar offen gegen Trump gestellt, bisher jedoch ihre Stimme zu dessen Absetzung nicht zugesagt (mehr zum Ablauf des Impeachment-Verfahrens lesen Sie hier).

»Wenn das kein Grund für eine Amtsenthebung ist, dann weiß ich es verdammt noch mal auch nicht«

Im Repräsentantenhaus äußerten vor allem die demokratischen Vertreter scharfe Kritik an Trump. Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, Jim McGovern, bezeichnete die Einleitung eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens als »historische Maßnahme«, die »an einem echten Tatort« debattiert werde.

Den Sturm auf das Kapitol bezeichnete er als »gut organisierte Attacke auf unser Land, die von Donald Trump angestiftet« worden sei. »Wenn das kein Grund für eine Amtsenthebung ist, dann weiß ich es verdammt noch mal auch nicht.« Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, bezeichnete das Verfahren als unumgänglich. »Handlungen haben Konsequenzen und die Handlungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten verlangen nach einer dringenden, klaren Handlung des Kongresses«, sagte Hoyer.

Der republikanische Abgeordnete Jim Joran, der Trump seit Jahren ehern verteidigt und auch dessen unbelegte Betrugsvorwürfe nach der Präsidentschaftswahl verbreitet hat, sprach hingegen von einer »Besessenheit« der Demokraten. Die Partei des Wahlsiegers Joe Biden wolle »den Präsidenten canceln«, behauptete Jordan.

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