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In der AfD sind die Radikalen auf dem Vormarsch

WELT-Logo WELT 08.12.2019 Matthias Kamann
Seit dem AfD-Parteitag gibt es einen Neuen an der Spitze der AfD: Tino Chrupalla. Er führt künftig zusammen mit Jörg Meuthen die Partei - und will so einiges ändern und „vernünftiger“ werden: Vor allem die drastische Sprache müsse sich ändern. Quelle: WELT © WELT Seit dem AfD-Parteitag gibt es einen Neuen an der Spitze der AfD: Tino Chrupalla. Er führt künftig zusammen mit Jörg Meuthen die Partei - und will so einiges ändern und „vernünftiger“ werden: Vor allem die drastische Sprache müsse sich ändern. Quelle: WELT

Seit dem jüngsten Parteitag gibt es in der AfD und um sie herum ein Spiel: „Zähle die Flügler!“ Es gilt herauszufinden, wie viele Gefolgsleute des völkischen Flügels unter Björn Höcke dem neuen, 14-köpfigen Parteivorstand angehören. Daran soll sich ablesen lassen, wo die AfD steht. Beobachter von außen zählen fünf bis sechs Vorstandsmitglieder, die sich den Völkischen zurechnen lassen. Gemäßigte Funktionäre in der AfD kommen nur auf drei bis vier.

Hingegen meinen parteinahe Publizisten und weit rechts stehende Mitglieder, es gebe höchstens zweieinhalb: einen ganzen Flügler – Andreas Kalbitz – und drei halbe, den neuen Vorsitzenden Tino Chrupalla sowie Stephan Protschka und Stephan Brandner, die jenem Lager bloß nahestehen würden. Zweieinhalb von 14 sind nicht viel. Und noch vier bis sechs sind klar in der Minderheit. Hat sich die AfD also gemäßigt?

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Das Wort „Nazis“ führt nicht weit

Angesichts dessen sollte man sich bei der AfD-Betrachtung weniger auf den Flügel konzentrieren, sondern nach präziseren Kategorien suchen. Das Wort „Nazis“ führt nicht weit. Ja, es gibt einige, die man „Nazi“ nennen könnte, aber von jenen versuchen sich die allermeisten in der Partei zu trennen.

Und weil das geschieht – mal mehr, mal weniger –, liefern diejenigen, die die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnen, den Funktionären eine Steilvorlage, sich als zu Unrecht Beschuldigte und als Saubermänner zu geben. Deutlich zahlreicher (und wohlgelitten) sind Rechtsextreme, die Menschenrechte und Verfassungsgrundsätze infrage stellen. Insgesamt bilden sie zwar eine Minderheit, allerdings eine relevante.

Mehrheitsfähig hingegen ist Rechtsradikalismus im Sinne eines rabiaten Fundamentalismus, der keine Differenzierung kennt. Rechtsradikalität zeigt sich dort, wo Migranten identifizierend auf Herkunft, Religion oder „Kultur“ festgelegt und dann pauschal verdächtigt und verunglimpft werden.

Rechtsradikal, weil jeder Relativierung der eigenen Position abhold, ist die aggressive Selbstgerechtigkeit von Alice Weidel und Stephan Brandner. Zu nennen ist auch, dass sehr viele AfDler die Bundesrepublik mit dem Unrechtssystem der DDR und dessen Unterdrückung der Meinungsfreiheit gleichsetzen, sobald sie in öffentlichen Debatten unterliegen.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Haltung der breiten Parteimehrheit in der Klimadebatte. Natürlich ist es weder rechts noch radikal, die diesbezügliche Politik der Bundesregierung abzulehnen und die Ausrufung eines Klimanotstands für falsch zu halten.

Radikaler Fundamentalismus aber liegt dort vor, wo man sich in kategorischem Furor der wissenschaftlichen Diskussion verweigert, Fakten leugnet und einfach so tut, als wäre es egal, wenn das während ganzer Erdzeitalter in Biomasse gebundene Kohlendioxid innerhalb weniger Jahrzehnte durch Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzt wird.

Solchen Radikalismus bediente auf dem Parteitag in Braunschweig auch die als gemäßigt etikettierte Europaabgeordnete Sylvia Limmer mit dem alles verdrehenden Satz: „Ein Klima, was sich unstrittigerweise seit Jahrmillionen wandelt, das können wir nicht aufhalten.“

Rechtsradikalität ist für sich betrachtet im Unterschied zum Rechtsextremismus kein Grund, nach dem Verfassungsschutz zu rufen. Sie ist aber ein Grund, der in Braunschweig manifest gewordenen AfD-Mehrheit die Bereitschaft und Fähigkeit zur argumentativen Auseinandersetzung mit Fakten und Gegenpositionen, zur Selbstinfragestellung als bürgerlicher Grundtugend und zum Kompromiss als Voraussetzung politischen Gestaltens abzusprechen.

Die Rechtsradikalität ist zudem ein Grund, eine Frage an die verbliebenen nationalliberalen Konservativen in der Partei zu richten. Nämlich, wie lange sie noch darauf warten wollen, dass es zum vernunftgeleiteten Vortrag von einfach nur rechts von der Union stehenden Positionen kommt. Und wie lange sie sich noch das fundamentalistische Gedröhne anhören wollen.

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German Minister for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth Franziska Giffey attends the commemoration service of the victims of the Nazi dictatorship, in Germany's lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany January 29, 2020. REUTERS/Michele Tantussi Nächste Geschichte

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