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Innenminister Salvini kommt um Prozess herum

dw.com-Logo dw.com 20.03.2019 dw.com

Italiens Innenminister Matteo Salvini muss sich nicht wegen Freiheitsberaubung vor Gericht verantworten. Der Senat stimmte mehrheitlich gegen eine Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der rechtspopulistischen Lega.

Provided by Deutsche Welle © Reuters/Y. Nardi Provided by Deutsche Welle

Stunden bevor die Abstimmung über die Aufhebung von Salvinis Immunität beendet ist, ist schon klar, wie das Votum ausgegangen ist. Bereits am Mittag berichten Abgeordnete aus dem Senat in Rom, mehr als 230 Parlamentarier hätten dafür gestimmt, dass Salvinis politische Immunität aufrechterhalten bleibe. Notwendig waren dafür lediglich 160 Stimmen. Die Ablehnung des Senats war erwartet worden. Offiziell soll das Ergebnis am Abend verkündet werden.

Damit steht fest, dass es im Zusammenhang mit der Blockade des Rettungsschiffes "Diciotti" keinen Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch gegen den Politiker geben wird. Denn eine Vorbedingung für einen Prozess wäre die Aufhebung von Salvinis Immunität gewesen.

Der Rechtspopulist Salvini hatte im vergangenen August 177 teils erkrankten Migranten an Bord der "Diciotti" fast eine Woche lang untersagt, in Sizilien an Land zu gehen. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder machen, Menschen von dem Schiff aufzunehmen. Erst nach massiver Kritik durfte die "Diciotti" schließlich in der Hafenstadt Catania anlegen.

Migranten auf der © picture-alliance/AP Photo/O. Scardino Migranten auf der

Salvini wurde deshalb unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen. Anfang November hatte sich die Staatsanwaltschaft in Catania dafür ausgesprochen, gegen Salvini in dieser Angelegenheit kein Verfahren anzustrengen. Doch das mit dem Fall befasste Gericht forderte den Senat auf, die Genehmigung zur Eröffnung des Prozesses zu erteilen. Ermittler in Süditalien kündigten an, sie wollten die Ermittlungen gegen Salvini unabhängig von der Entscheidung in Rom in jedem Fall fortführen.

Salvini bleibt bei seinem Kurs

Der Innenminister sieht sich weiter im Recht. Im Senat betonte Salvini heute, "die Italiener zahlen meinen Lohn, damit ich die Grenzen und die Sicherheit meines Landes verteidige". Er werde seine Arbeit ohne Furcht weiterführen.

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Seit die populistische Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist, hat Italien einen konsequenten Anti-Migrationskurs eingeschlagen. Mehrfach wurden Schiffe mit geretteten Migranten im Mittelmeer blockiert.

Diesesmal die "Mare Jonio"

Derzeit gibt es wieder Streit um ein Hilfsschiff. Am Dienstagabend hatten italienische Behörden das Rettungsschiff "Mare Jonio" festgesetzt, nachdem die Helfer auf dem Mittelmeer 50 Migranten aufgenommen hatten.

Die © picture-alliance/dpa/E. Desiderio Die

Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Begünstigung illegaler Migration ein. Sie ermittelt gegen den Kapitän des Schiffs, das unter italienischer Flagge fährt. Die Migranten durften mittlerweile an Land gehen.

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qu/ww (dpa, afp, rtr)

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