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Internet-Riesen löschen Nawalny-App

dw.com-Logo dw.com 17.09.2021 dw.com

Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland haben die Internetkonzerne Google und Apple eine App zum Protestwahl-Verfahren aus ihren Systemen entfernt. Das bestätigte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny.

Die Protest-App von Kremlkritiker Nawalny ist bei Google und Apple nicht mehr auffindbar © Shamil Zhumatov/REUTERS Die Protest-App von Kremlkritiker Nawalny ist bei Google und Apple nicht mehr auffindbar

Das Nawalny-Team hatte die App entwickelt, um so das Machtmonopol der Kremlpartei "Geeintes Russland" zu brechen. Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren des "schlauen Abstimmens" sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen - nur nicht für den der Kremlpartei. Nawalnys Anhänger hoffen nun, die Wahlberechtigten dennoch zu erreichen, und zwar über Telegram und Youtube.

"Ein Akt politischer Zensur"

Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow kritisierte Google und Apple dafür, dass sie in Russland die App aus den Stores entfernt hätten. Die Konzerne verletzten damit grundlegende Menschenrechte. "Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein", schrieb er auf Twitter und fügte hinzu: "Die Nawalny-App aus den App Stores zu nehmen, ist ein beschämender Akt politischer Zensur".

Die dazugehörige Homepage ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden haben zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff "Smarte Abstimmung" ("Smart Voting") in Suchergebnissen anzuzeigen.

Stimmungstest für Putin

Noch bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei "Geeintes Russland" will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

Es wird ein Sieg der Regierungspartei erwartet, nachdem prominente Gegner von der Wahl ausgeschlossen wurden. Alle Organisationen mit Verbindungen zu Nawalny wurden von den russischen Behörden als "extremistisch" eingestuft. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers stehen seitdem auf einer Stufe mit Mitgliedern von dschihadistischen Organisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) oder Al-Kaida, ihnen droht Strafverfolgung.

Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest. Alexej Nawalny selbst verbüßt derzeit in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Lagerhaft.

haz/kle (afp, dpa)

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