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Iran: Donald Trump hilft den Hardlinern bei der Wahl

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 21.02.2020 Christiane Hoffmann
© OFFICIAL KHAMENEI WEBSITE/ via REUTERS

Bei den Wahlen in Iran dürften die Erzkonservativen als klare Sieger hervorgehen. Die Moderaten haben durch die US-Politik des maximalen Drucks ihre Glaubwürdigkeit verloren. In der Mittelklasse wächst der Frust.

So wenig Auswahl gab es noch nie bei einer Parlamentswahl in Iran. Zwar bewerben sich im ersten Wahlgang am Freitag mehr als 7000 Kandidaten um die 290 Sitze des Parlaments, doch das Ergebnis, da sind sich viele Beobachter in Teheran einig, steht eigentlich schon im vornherein fest: Die Volksvertretung wird künftig noch viel stärker von Hardlinern dominiert sein.

Denn der religiöse Wächterrat hat Tausende Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen, darunter einen Großteil der namhaften Reformkandidaten. Selbst ein Drittel der bisherigen Abgeordneten darf nicht wieder antreten, etwa drei Viertel des Reformflügels.

Präsident Hassan Rohani hat das Vorgehen des Wächterrats scharf kritisiert. Die Wahl drohe zur reinen Formalität zu werden, warnte er, die Wähler hätten keine Wahl mehr.

US-Sanktionen lähmen Irans Wirtschaft

In Iran herrscht gedrückte Stimmung. Das beherrschende Thema ist die Wirtschaftslage. Die Iraner spüren die Folgen der US-Sanktionen. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds ist die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 9,5 Prozent geschrumpft.

Die Inflationsrate, aktuell bei 26 Prozent, lag zeitweise über 50 Prozent. Im vergangenen November kam es zu landesweiten Unruhen, die unter Führung der Revolutionswächter brutal niedergeschlagen wurden.

Nun sind die Hardliner, von denen viele den Revolutionswächtern nahestehen, offenbar entschlossen, auch die politische Macht in ihren Händen zu konzentrieren. Die Moderaten, die für demokratische Reformen und eine Annäherung an den Westen eintreten, werden immer mehr an den Rand gedrängt.

Der gemäßigte Präsident Rohani ist nur noch bis zum Frühjahr 2021 im Amt. Spätestens dann könnte auch sein Posten von einem Hardliner übernommen werden. Dann würden die Moderaten im Machtgefüge der Islamischen Republik keine Rolle mehr spielen.

Wahlkampfhilfe bekamen die Hardliner von US-Präsident Donald Trump. Die gezielte Tötung des in weiten Teilen der Bevölkerung populären Generals Qasem Soleimani durch das US-Militär hat ihre Anhänger mobilisiert. Schon zuvor hatte Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen die Glaubwürdigkeit der Moderaten untergraben.

"Diejenigen, die eine Öffnung und Annäherung an den Westen wollen, werden eine schwere Niederlage erleiden", sagt ein iranischer Offizieller, der namentlich nicht genannt werden will. Viele Iraner hatten sich von ihnen erhofft, dass sie die Isolation des Landes überwinden und die wirtschaftliche Lage verbessern würden.

Das System radikalisiert sich

Doch das Gegenteil geschah. Nun nimmt die Repression zu. Das System radikalisiert sich. Der Preis dafür ist hoch. Die Islamische Republik, die bisher noch ein gewisses Maß an demokratischer Legitimierung hatte, verwandelt sich immer mehr in eine offene Diktatur.

Gerade in der Mittelklasse haben viele die Hoffnung auf positive Veränderungen verloren. Nicht wenige dürften deshalb dieses Mal frustriert zu Hause bleiben. Die Reformer hatten innerhalb des Systems auch die Funktion, die Mittelklasse einzubinden, die Veränderungen auf friedlichem Weg will.

Für das Regime gilt vor allem eine hohe Wahlbeteiligung als Beweis für die Zustimmung der Iraner:

  • Vor vier Jahren lag die Beteiligung bei 62 Prozent,

  • bei den vorangegangenen Wahlen bei 66 Prozent.

Die Staatsführung um Revolutionsführer Ali Khamenei versucht nun, die Ermordung Soleimanis zu benutzen, um Wähler zu mobilisieren. Wählen sei auch eine Form der Rache an den USA, lautet die Propaganda.

In Iran wird immer wieder Hoffnung geäußert, dass eine Annäherung an die USA vielleicht sogar eher möglich sein könnte, wenn die Konservativen ihre Macht konsolidieren. Das ist allerdings eine Theorie, die schon seit vielen Jahren ventiliert wird, ohne jemals Wirklichkeit geworden zu sein.

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