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Israel kündigt Bau von 1355 neuen Siedler-Wohnungen an

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 24.10.2021 RP ONLINE

Jerusalem. Obwohl die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtlich illegal sind, hat die israelische Regierung den Bau von mehr als 1300 neuen Siedler-Wohnungen dort angekündigt.

 Naftali Bennett, Premierminister von Israel. © Abir Sultan Naftali Bennett, Premierminister von Israel.

Es seien "Ausschreibungen für 1355 Wohneinheiten" veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium am Sonntag mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.

Im Westjordanland leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 israelische Siedler. Bereits im August hatten die Behörden die Genehmigung von 2000 Wohneinheiten in Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Es wurde erwartet, dass das israelische Verteidigungsministerium in dieser Woche seine endgültige Zustimmung dafür erteilt.

Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Bennett ist seit Juni israelischer Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören.

Der 49-jährige Ministerpräsident gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger bei israelischen Siedlern im Westjordanland.

Trotz Bennetts persönlicher Positionen bemüht sich seine Regierung anders als sein Vorgänger Benjamin Netanjahu in dem Konflikt aber um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.

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