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Jamaika-Verhandlungen: Die Angst, über den Tisch gezogen zu werden

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 09.11.2017 Fabian Federl

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (links) mit den Grünenchefs Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (rechts) © Hannibal Hanschke Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (links) mit den Grünenchefs Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (rechts)

Die FDP blockiert bei Umweltfragen nicht aus taktischen Gründen. Sie haben einfach wenig Ahnung. Die Grünen knicken nicht ein – sie sind überlegen.

Ob denn nicht das Mikado-Prinzip gelte, fragt die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir: "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren?" Davon halte er nichts, antwortet Özdemir. "Die Leute erwarten von uns, dass wir lösungsorientiert vorgehen." Wenn alle immer nur sagen, die anderen sollten sich bewegen, bewege sich gar nichts.

Das Zitat könnte auch von einem Sozialpädagogen kommen. Oder von einem Verhandlungsführer bei Geiselnahmen. Ein solcher Satz kommt üblicherweise aus dem Mund der erwachsensten Person im Raum. Und das sind bei den Sondierungen die Grünen. Sie zeigen sich staatstragend. Sie zeigen sich kompromissbereit. So tönt es in der grünen Funktionärsriege: Wir sind bereit zu regieren! Das wirkt bisweilen dienstbeflissen, manchmal geifernd. Aber es ist  klug und richtig.

Ist es ein Einknicken?

Und das, obwohl es auf den ersten Blick trauriger kaum aussehen könnte. Vom 10-Punkte-Plan der Unverhandelbarkeiten, den die Grünen ihrem Wahlprogramm vorangestellt hatten, bleibt wohl nicht viel übrig. Man könnte tatsächlich auf die Idee kommen, dass sich die Bundespartei, wie es ihr die Grüne Jugend vorwirft, "unter Wert" verkauft. Da ist nichts mehr von einem Kohleausstiegsdatum übrig. Und von der Verkehrswende erst recht nicht. Stattdessen die sehr seifige Formulierung: "Einstieg vom Ausstieg".

Und so läuft auch das Özdemir-Interview im ZDF auf diese Frage zu: Ist es denn ein Einknicken? Bieten die Grünen, bei aller Erwachsenheit, ihre Grundwerte feil?

Eben nicht. Die Grünen präsentieren sich exakt auf der Höhe ihres Einflusses. Statt eine, im seehoferschen Sinne, offene Flanke zu präsentieren, indem sie dogmatisch auf Symbole setzen und sich so dem Vorwurf der ideologischen Verbrämung aussetzen, geben sie selbst zentralste Positionen zum Diskurs frei. Wissend, dass die Argumente auf ihrer Seite stehen. Dass eine Diskussion um Zukunft, Modernisierung, Digitalisierung – eigentlich alles, worum sich diese Regierung versammeln soll – an ihren Punkten nicht vorbeikommt. Wer ausgezeichnete Karten hat, muss sie nicht verbergen.

Die FDP hingegen hat sich direkt nach der Wahl überreizt. Mit Versprechungen und Härte und Geziere, dass man ja – sollte die FDP nicht angemessen entlohnt werden –  auch immer Neuwahlen halten könnte. So ein Drohszenario muss erst einmal aufrechterhalten werden. Und kann irgendwann nicht einfach abgeräumt werden, ohne sich zu blamieren. Blöderweise ist jetzt der Teil der Verhandlungen angekommen, in dem die FDP das schlechteste Blatt hat.

Die FDP hat einfach niemanden, der sich mit Umweltthemen auskennt. Sie reaktiviert längst überholte Forderungen von 2009, die Reform des Emissionshandels etwa. Dass die europarechtlich bis 2023 – also zwei Jahre nach der laufenden Legislaturperiode – nicht verändert werden kann, wird ignoriert oder auf Nachfrage verdrängt. Kein Wunder, dass das FDP-Sondierungsteam für Umwelt kein Konzept hat, es besteht ja auch nicht aus Umweltpolitikern. Das scheint für die Verhandlungspartner so ärgerlich zu sein, dass die CDU Stefan Kapferer, Cheflobbyist der deutschen Energiewirtschaft und FDP-Mitglied, eingeladen hat, an den Verhandlungen teilzunehmen. Damit sich zumindest überhaupt jemand von der FDP auskennt.

Dieses Unwissen über eines der zwei großen Streitthemen der Verhandlungen lässt sich auch öffentlich bestaunen. Im ZDF-Interview rückt Christian Lindner von den Klimazielen für 2020 ab, weil ihm keiner "physikalisch" erklärt habe, wie das eigentlich gehen soll. Nun ja, das steht im Grünen-Programm und wurde vorgerechnet, von der Stiftung Mercator, von der European Climate Foundation, vom Bundesumweltministerium, dem Aktionsbündnis Klimaschutz, und von Hunderten anderen.

Vergisst die FDP ihren eigenen Koalitionsvertrag?

Und, hoffentlich, auch von der FDP selbst, die dieses Klimaziel schließlich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag 2009 festgeschrieben hat. Aber statt physikalische Fakten zu recherchieren, bezweifelt Lindner deren Existenz und wirft den Grünen genau jene Weltfremdheit vor, an der er und seine Verhandlungsdelegation leiden.

Wie in so vielen anderen Bereichen ist es auch hier so: Wer keine Ahnung vom Thema hat, fühlt sich ständig in Gefahr, über den Tisch gezogen zu werden. Am Anfang noch wahrgenommen als der harte Verhandler für den Fortschritt, radikalisiert sich Lindner zunehmend in seinen regelmäßigen Bild-Interviews. Sein ständiges "Wir können auch Neuwahlen" ist parteipolitisch opportun, wirkt aber auf Bürger, die irgendwann wieder gern eine Regierung hätten, wie das Gebabbel von jemandem, dem die Argumente ausgegangen sind. 

Wie der gemeine Junge auf dem Schulhof

Und die FDP verhält sich, ihr Parteichef vorneweg, wie der gemeine Junge auf dem Schulhof, der sich nur so hart gibt, weil er in Wirklichkeit unsicher ist. Oder, wie es ein FDP-Sondierer der ZEIT sagt: "Wir haben panische Angst, von den anderen an die Wand gespielt zu werden."

Wie so oft bei Schulmobbern kann die Anwesenheit von Sozialpädagogen ganz gut tun. Zumindest dann, wenn sich der Direktor raushält. Angela Merkel bleibt, zumindest nach außen hin, leise. Hört man sich die Zitate von Grünen vor diesem Hintergrund noch einmal an, klingt das weniger nach Einknicken als nach nobler Zurückhaltung des klaren Gewinners.

"Es geht darum, dass wir die Klimaschutzziele einhalten und in dieser Wahlperiode endlich konkrete Maßnahmen dazu auf den Weg bringen. Ob das letzte Kohlekraftwerk 2030, 2027 oder 2032 vom Netz geht, ist am Ende nicht entscheidend. Darüber kann man reden", sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag.

"Die Klimaschutzziele", sagt Özdemir im ZDF-Interview denn auch – jene, die Christian Lindner für physikalisch unmöglich hält – "sind unverhandelbar". Für die, die sie für möglich halten. Und für alle anderen.

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