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Jetzt hat auch Italien ein Problem mit Waffenlieferungen

WELT-Logo WELT 18.05.2022 Virginia Kirst
Matteo Salvini im März an der polnisch-ukrainischen Grenze: Die Gastgeber konfrontierten ihn mit seiner Putin-freundlichen Haltung Quelle: AP © AP Matteo Salvini im März an der polnisch-ukrainischen Grenze: Die Gastgeber konfrontierten ihn mit seiner Putin-freundlichen Haltung Quelle: AP

Anfang März schien alles noch so klar: Mit großer Mehrheit stimmte das italienische Parlament für Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur zwölf Abgeordnete des breiten Regierungsbündnisses enthielten sich damals. Selbst die einzige große Oppositionspartei – die rechtsnationale Fratelli d’Italia – stimmte zu.

Doch je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto mehr bröckelt diese Einheit. Die Anführer von drei der vier großen Regierungsparteien sprechen sich mittlerweile mehr oder weniger deutlich gegen die Waffenlieferungen aus: Angefangen bei Giuseppe Conte, Chef der populistischen Fünf Sterne Partei, über Matteo Salvini von der rechten Lega bis hin zu Silvio Berlusconi, Präsident der konservativen Forza Italia.

Das ist ein Problem für Regierungschef Mario Draghi, der sein Land eigentlich fest in der transatlantischen Allianz mit den USA verankert und auf eine Linie mit den anderen EU-Ländern gebracht hat. Beide Bündnisse sind – wie Draghi selbst – klar für die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Wenn nun drei der wichtigsten Bündnisparteien Draghi bei einem so zentralen Punkt die Gefolgschaft verweigern, könnte das daher zu einer Regierungskrise und vorgezogenen Neuwahlen münden. Dahinter steckt Kalkül: Indem die Parteien sich gegen Draghi – ein externer Ministerpräsident ohne eigene Partei – stellen, wollen sie ihr Profil schärfen und ihre Zustimmungswerte aufbessern.

Draghi wird nun am Donnerstag versuchen, Ruhe in sein Regierungsbündnis zu bringen, indem er das Parlament über die Waffenlieferungen auf den neusten Stand bringt. Die Entscheidung, Waffen zu liefern, steht dabei aber nicht zur Debatte. Daher ist zu bezweifeln, dass seine Rede ausreichen wird, um die Kritiker in der eigenen Regierung zu beruhigen.

Doch auch wenn die Regierung diese Krise übersteht, stehen im Frühjahr 2023 Wahlen an – und alle drei Parteien, die gerade ihre Meinung zu den Waffenlieferungen geändert haben, müssen ihren Wählerverlust bis dahin stoppen, bestenfalls gar umkehren. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Parteien ausgerechnet über russlandfreundliche Position versuchen, das zu erreichen.


Video: So viele Waffen lieferte der Bund seit Kriegsbeginn (glomex)

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Mehr Italiener gegen als für Waffenlieferungen

Nach einem Blick in eine aktuelle Meinungsumfrage überrascht diese Strategie schon weniger: Sie belegt, dass eine kritische Haltung zu Waffenlieferungen in der italienischen Bevölkerung großen Rückhalt genießt. Laut einer aktuellen IPSOS-Umfrage halten 46 Prozent der Italiener es nicht für richtig, dass Italien und die Nato weiterhin Waffen in die Ukraine liefern. Ihnen stehen 41 Prozent gegenüber, die die Lieferungen unterstützen.

Diese Ergebnisse passen zur Stimmung in einem Teil der Bevölkerung, der sich Russland weiterhin verbunden fühlt und die Schuld für den Ausbruch des Kriegs bei der Osterweiterung der Nato sieht. Diese Position ist im öffentlichen Diskurs trotz des Kriegs präsent und wird etwa in Talkshows von prorussischen Gästen vertreten.

Diese Menschen wollen Conte und Co. ansprechen, ohne sich dabei offen auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stellen. Dabei bedienen sie sich ähnlichen Argumenten.

So hat Conte etwa „genau rechtzeitig den Pazifisten in sich entdeckt“, wie die italienische Zeitung „Domani“ schreibt: Um den Stimmenverlust seiner Partei zu stoppen – deren Zustimmungswerte sich seit der Wahl 2018 halbiert haben –, wehrte Conte sich erst gegen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, um die Stimmen der vielen Nato-Skeptiker in Italien für sich zu gewinnen. Und neuerdings argumentiert er, dass Waffenlieferungen nicht dazu beitragen, eine Lösung im Ukraine-Krieg herbeizuführen.

Vorschlag passt peinlich genau zu Umfragen

Sein Vorschlag passt dabei schon fast peinlich genau zu den weiteren Ergebnissen, der IPSOS-Umfrage, die wenige Tage zuvor veröffentlicht worden war. So sagte zwei Tage nach deren Erscheinen: „Der Konflikt läuft seit zweieinhalb Monaten und ich glaube, dass eine ausgefeiltere EU-Strategie nötig ist [um ihn zu beenden].“ Wie genau das funktionieren soll, erklärte er nicht. Laut IPSOS hatten sich 56 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, dass Italien und die EU eine eigenständige Position im Ukraine-Krieg einnehmen sollten – die sich von jener der USA und ihrem Präsidenten Joe Biden unterscheidet.

Auch Salvini, der bis vor wenigen Jahren noch mit Putin-T-Shirts auf politischen Events auftauchte, und 2019 ein Recht auf bewaffnete Notwehr bei Hausfriedensbruch durchgesetzt hat, ist plötzlich strikt gegen Waffen. So sagte er Anfang der Woche, er habe mit Draghi über „Waffenstillstand und Abrüstung“ im Ukraine-Krieg gesprochen. „Und diese gehen mit einem Stopp der Waffenlieferungen einher.“

Berlusconi indes sagte am vergangenen Wochenende zu den Waffenlieferungen, dass sie dazu führten, dass auch Italien im Krieg sei und kritisierte den Mangel an Führungspersönlichkeiten in der westlichen Allianz: „Unter diesen Umständen ist Herr Putin weit davon entfernt, sich an den Verhandlungstisch zu setzten.“

Allein die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) hat ihre Meinung zu den Waffenlieferungen nicht geändert. Sie ist mit rund 20 Prozent Wählerzustimmung aber derzeit auch die einzige Regierungspartei, die sich keine Sorgen um ihr Wahlergebnis machen muss: Bei Wahlen würde sie derzeit an stärkste oder zweitstärkste Partei werden.

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