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Jetzt wurde auch noch ein UN-Richter verurteilt

SZ.de-Logo SZ.de vor 3 Tagen Gastbeitrag von Yavuz Baydar
Anhänger der türkischen Zeitung Cumhuriyet demonstrieren im November 2016 in Instabul für die Pressefreiheit - aber die Verurteilungen gehen weiter. © AFP Anhänger der türkischen Zeitung Cumhuriyet demonstrieren im November 2016 in Instabul für die Pressefreiheit - aber die Verurteilungen gehen weiter.

Öz, Doğan und zuletzt Akay: Drei neue Fälle belegen, wie die türkische Justiz zum Instrument der Politik wird und dabei völlig irrational handelt.

Every picture tells a story. . .

"Mein lieber Freund Güray Öz - du hast viele Jahre in Deutschland verbracht. Du weißt, wie es ist, in Demokratie und Freiheit zu leben. In der Türkei erfährt man über diese Konzepte nur noch aus den Büchern! Demokratie und Freiheit werden weiterhin mit Füßen getreten. Um ein freier Mensch zu sein, muss man in einer freien Gesellschaft leben. Heute wird dir vielleicht deine Freiheit genommen, aber niemals deine Ehre . . . ".

"Mein werter Güray - wie viele Verbrechen hätte es geben müssen, um die Verhaftung so vieler Menschen zu rechtfertigen. Die Tyrannen, die mit Gewalt die Kontrolle über dieses Land an sich gerissen haben, hören nicht auf, uns zu verfolgen: es scheint endlos. Doch egal, wie lange dieser Kampf noch dauert, wir werden nicht aufhören an die zu denken, die das Unrecht ,im Inneren' erleiden. Heute sende ich dir diese ermutigenden Worte . . . "

Diese beiden Briefe, der erste von Cezmi Doğaner, der zweite von Rahmi Yıldırım, waren an einen "politischen" Gefangenen gerichtet, an unseren Kollegen Güray Öz, einen der dreizehn führenden Köpfe der Zeitung Cumhuriyet, der seit 230 Tagen hinter Gittern sitzt. Viele Jahre hat er die Aufgaben eines "Redakteurs der Leserschaft" übernommen. Er war Ansprechpartner für Kritik an der Zeitung und führte eigene Recherchen durch, die er wöchentlich in einer unabhängigen Kolumne veröffentlichte. Die Position eines Ombudsmannes war und ist eine Seltenheit in der Türkei - ein harter Job.

Ich weiß, wovon ich spreche, da ich 1999 erster "Redakteur der Leserschaft" in einer türkischen Zeitung wurde und 15 Jahre lang in dieser Position arbeitete, bis ich während der Gezi-Proteste gefeuert wurde. Ich traf Güray viele Jahre später auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert Stiftung in Istanbul. Das war Anfang 2015 und wir alle ahnten schon das herannahende Unglück, das die Türkei bald erleiden würde. Auch wenn wir uns nicht immer einig waren, so war mir stets klar, dass Güray ein aufrichtiger Mensch ist, der sich für Meinungsvielfalt einsetzt.

Wenn ich Güray hier erwähne, dann deshalb, weil sein Fall ein ganz besonderer ist, der in die Geschichte eingehen wird. Er ist der erste Nachrichten Ombudsmann der Welt, den man im Rahmen einer groß angelegten Hexenjagd ins Gefängnis geworfen hat. Die türkischen Behörden fordern eine Haftstrafe von 9-29 Jahren und erheben die absurde Anklage der "Unterstützung einer Terrororganisation, ohne ihr Mitglied zu sein". Wie bei den anderen verhafteten Journalisten von Cumhuriyet ist unsicher, wann Güray freikommen wird. Und bittere Ironie - der Termin für die erste Verhandlung über den Fall von Güray Öz und seinen Freunden wurde auf den 24. Juli gelegt, auf den Tag also, an dem türkische Journalisten den Jahrestag der Aufhebung der Zensur im Jahre 1908 feiern.

Und was ist mit dem Fall von Zehra Doğan? Zehra ist Künstlerin und Journalistin zugleich. Bevor sie am 12. Juni verhaftet wurde, arbeitete sie als Reporterin für die kurdische Agentur Jin Haber, die mittlerweile aufgelöst wurde. Zehra wurde zu zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt.

Der Grund? "Ihre Gemälde, ihre Reportage über ein kurdisches Kind während der Ausgangssperre, und einige ihrer Kommentare in sozialen Netzwerken", sagt ihre Anwältin. Zehra Doğan lebte in der kurdischen Stadt Nusaybin, als dort 2015/2016 Sicherheitsoperationen durchgeführt wurden. Die "Besetzung" der Stadt wurde in ihren Bildern sichtbar. Eine Woche nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurde sie verhaftet. Laut der Webseite artnet.com wurde Zehra verurteilt, weil sie die türkische Flagge auf von der türkischen Armee zerstörte Gebäude gemalt hatte. Dass sie Bilder dieser Arbeit in Umlauf brachte, wurde als Straftatbestand gewertet, der ihre Verurteilung rechtfertigen sollte.

Je repressiver die Maßnahmen in der Türkei werden, desto stärker zeigt sich die Absurdität

"Ich wurde verurteilt, weil ich die türkische Flagge auf zerstörte Gebäude gemalt habe. Aber verantwortlich für die Zerstörung ist die türkische Regierung und nicht ich. Ich habe nur gemalt", schrieb sie in einem Post, der inzwischen gelöscht wurde. "Kunst und Bilder sollten niemals Grund für eine Verurteilung sein", sagte Zehras Anwältin Asli Pasinli, "das ist ein Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit". Solche Argumente, vorgebracht zur Verteidigung der Angeklagten, zeigen in der gegenwärtigen Türkei keinerlei Wirkung. Und außerhalb der Türkei auch nicht.

Wie ist es möglich, dass selbst die Forderungen der wichtigsten politischen Institution der Welt, der UN, einen türkischen Richter des MICT (Internationaler Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe) freizulassen, keine Konsequenzen hat?

Es geht um den Fall des Richters Aydın Sefa Akay. Er gehört einem fünfköpfigen UN-Panel an, das mit der Prüfung des Urteils gegen den ruandischen Planungsminister Augustin Ngirabatware beauftragt worden war. Akay wurde in dieses Panel berufen aufgrund seiner herausragenden beruflichen Kompetenz - bis er im letzten September verhaftet wurde, weil sich auf seinem Handy ein App befand, die angeblich von vielen am Putsch zur Kommunikation verwendet wurde.

"Totschlag", "Mitgliedschaft in der Fethullahistischen Terrororganisation (FETÖ)" und "versuchter Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" lautet die Anklage. Als Mitglied des MICT genießt Akay diplomatische Immunität. Im Januar gab der MICT der Türkei eine Frist bis Mitte Februar, um Akay freizulassen und das Gerichtsverfahren einzustellen; und damit seine Immunität zu gewährleisten.

Diese Fristsetzung zeigte jedoch keine Wirkung. Ankara behauptet, dass sich die Anklage nicht auf Akays offizielle Tätigkeiten beziehe und ihm deshalb auch keine Immunität zustehe. Seine Freilassung ist nicht in Sicht. Somit ist der MICT nicht in der Lage, im Fall des ruandischen Planungsministers weiter fortzufahren. Angesichts dieser Lage kann sich der Präsident des MICT, Theodor Meron, nur weiter beschweren, doch Ankara ignoriert seine Forderungen. Die Ironie - und es steckt bittere Ironie in jedem der Säuberungsfälle in der Türkei - ist, dass Akay zur "weißen Elite" des Landes gehört. Als überzeugter Republikaner lebt er mit seiner Familie in einem der säkularsten Viertel von Istanbul.

Seine Verhaftung kommentierte Akay mit zwei Bemerkungen. Erstens habe er die App (bylock) ohne einen besonderen Grund aus Google Play Store heruntergeladen. "Nicht jeder Benutzer dieser App kann ein Mitglied der FETÖ sein. Ich bin definitiv kein Mitglied. Ich habe die App noch nicht mal mit einem Passwort geschützt", sagte er. Der zweite Punkt wiegt vielleicht noch schwerer. Akay erklärte, dass die einzige Organisation, der er angehöre, die "Großloge der Freien und Angenommenen Maurer der Türkei" sei. Hätten die Vernehmungsbeamten nur die leiseste Ahnung, sie hätten gewusst, was das bedeutet. Ein Gülenist und zugleich Freimaurer zu sein, das ist wie dem Likud und zugleich der Hamas anzugehören.

Während ich diese Kolumne schreibe, erreicht mich die Nachricht, dass Akay zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Bis zur Berufungsverhandlung durfte er nach Hause zurückkehren, es ist ihm jedoch untersagt, das Land zu verlassen. Theodor Meron und der MICT werden sich leider noch gedulden müssen.

Öz, Doğan, Akay. Wie in dem Albumtitel von Rod Stewart: every picture tells a story. Ich könnte euch noch mehr erzählen. Ich werde es tun. Nur über diese menschlichen Schicksale werden wir den türkischen Albtraum im Gedächtnis behalten.

Der Autor ist Journalist und Träger des European Press Prize.Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Deutsch von Anna Berg.

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