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Joe Biden präsentiert sein Kabinett: Die Rache des Establishments

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 25.11.2020 Ralf Neukirch

Joe Bidens Team besteht vor allem aus Veteranen der Obama-Zeit. Reicht das, um das Erbe von vier Jahren Donald Trump zu bewältigen?

© Edel Rodriguez/ DER SPIEGEL

Als ich die Namen der Kandidaten las, die Joe Biden für sein Kabinett nominiert hat, musste ich an Rick Perry denken. Perry war früher Gouverneur von Texas und bewarb sich 2012 und 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner.

Beim ersten Mal versprach er, das Energieministerium abzuschaffen. Beim zweiten Anlauf konnte er sich nicht mehr an den Namen des Ministeriums erinnern, das er abschaffen wollte. Das reichte Donald Trump als Qualifikation, um Perry zum Energieminister zu ernennen.

Erst nach der Amtseinführung stellte Perry fest, dass seine Aufgabe vor allem darin bestand, den riesigen Bestand der USA an Nuklearwaffen zu verwalten. Das hatte er vorher nicht gewusst.

Die Abkehr vom Perry-Prinzip

Die Nominierungen Bidens sind samt und sonders eine Abkehr vom Perry-Prinzip. Die Kandidaten für das Kabinett des neuen Präsidenten wissen nicht nur, welche Aufgaben sie bewältigen müssen. Sie haben auch bereits gezeigt, dass sie das nötige Format dafür haben. Es ist die Rückkehr des Washingtoner Establishments an die Macht.

Antony Blinken, der designierte Außenminister, hat eine lange Karriere im State Department und im Nationalen Sicherheitsrat hinter sich. Die künftige Finanzministerin Janet Yellen war Chefin der US-Notenbank und wirtschaftspolitische Beraterin Bill Clintons. John Kerry, der Sonderbeauftragter für Klimafragen werden soll, hat reichlich Erfahrung als Außenminister gesammelt. Jake Sullivan, den der neue Präsident als Sicherheitsberater an seine Seite holt, hat diese Funktion schon für den Vizepräsidenten Biden ausgeübt.

Avril Haines, die als erste Frau Direktorin der Geheimdienste werden soll, hat unter Barack Obama in verschiedenen Funktionen im Bereich der Nachrichtendienste gearbeitet. Und der als Heimatschutzminister vorgesehene Alejandro Mayorkas kennt die Behörde bereits aus seiner Zeit als stellvertretender Minister.

Bidens Ernennungen wirken wie ein dringend benötigtes Gegengift zur chaotischen Trump-Ära. Das nach wie vor mächtigste Land der Welt wird künftig von Männern und Frauen geführt, die etwas von ihrem Fach verstehen. Das ist ein sehr erfreulicher Wandel.

Dennoch bleibt ein Zweifel. Die neuen Ministerinnen und Minister sind allesamt – wie Biden selbst – Veteranen der Obama-Regierung. Sie stehen für eine Fortsetzung des gemäßigten Kurses jener Jahre. Aber ist eine Fortsetzung der Politik Obamas das, was Amerika nach vier Jahren Trump braucht?

Obama kann eine Reihe von Erfolgen vorweisen, aber richtig ist auch: Nach acht Jahren seiner Präsidentschaft entschieden sich viele Menschen im Land für Donald Trump. Es wäre zu wenig, würde Biden einfach den Kurs des letzten demokratischen Präsidenten fortsetzen.

Neue Politik mit alten Gesichtern?

Aber es ist nicht einfach, eine neue Politik mit den alten Gesichtern zu betreiben. Natürlich haben auch die künftigen Minister in den vergangenen Jahren dazugelernt. Aber das eine oder andere frische Gesicht mit neuen Ideen würde man doch gern in Bidens Mannschaft sehen.

Der linke Parteiflügel ist bislang gar nicht berücksichtigt worden. Bliebe das so, wäre es ein Fehler. Die Parteilinke hat im Wahlkampf wichtige Themen angesprochen: die desolate Lage des Gesundheitssystems, die absurden Kosten der Bildung, den Klimawandel. Der neue Präsident muss darauf eine Antwort geben. In der Vergangenheit wird er sie nicht finden.

Offenbar nimmt Biden auch Rücksicht auf die Empfindlichkeiten der Republikaner im Senat. Der muss die meisten Kandidaten bestätigen. Biden meint es ernst mit der Überparteilichkeit.

Es gibt allerdings ein Problem: Die Republikaner haben bislang nicht erkennen lassen, dass sie zur Zusammenarbeit bereit sind. Im Gegenteil: In den vergangenen zwölf Jahren gab es kaum eine Norm des demokratischen Miteinanders, die sie nicht verletzt hätten. Bislang gibt es für Biden keinen ersichtlichen Grund, dem politischen Gegner auch nur einen Schritt weiter entgegenzukommen als unbedingt nötig.

In manchen Kommentaren ist zu lesen, die Republikaner hätten Trump dazu genötigt, endlich das Verfahren zur Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten. Das ist falsch. Es gab nur wenig hochrangige Mitglieder der Partei, wie die Senatoren Mitt Romney und Ben Sasse, die Biden früh als Sieger der Präsidentschaftswahl anerkannt haben. Die Mehrheit in der Parteispitze schwieg oder machte sich Trumps Lügen über den angeblichen Wahlbetrug zu eigen.

Es waren die Gerichte, die die absurden Behauptungen des Trump-Lagers schnell und in wünschenswerter Deutlichkeit zurückwiesen. Sie ließen dem Noch-Präsidenten schließlich keine andere Wahl mehr, als mit der künftigen Regierung zusammenzuarbeiten.

Die Langzeitschäden der Ära Trump

Ich kenne den Verfassungsrechtler Richard Hasen aus Telefoninterviews und schätze ihn als ruhigen und abwägend argumentierenden Wissenschaftler. Wenn er nun öffentlich erklärt, er sei »sehr beunruhigt« über den Zustand der amerikanischen Demokratie, dann sollte man das ernst nehmen.

In einer Analyse für die »New York Times« weist Hasen zum einen darauf hin, dass Trump mit seinen Betrugsvorwürfen die Fundamente der Demokratie untergräbt. Seit der Wahl hat der Präsident mehr als 300 Mal auf Twitter und anderen sozialen Medien behauptet, die Wahl sei gefälscht oder er sei der eigentliche Sieger. Mittlerweile glauben rund 70 Prozent der Republikaner, die Wahl sei nicht sauber abgelaufen. Dass das ganze politische System dadurch delegitimiert wird, ist leicht zu erkennen.

Noch besorgniserregender ist eine andere Entwicklung, die Hasen beschreibt. So zeigen die zahlreichen Verfahren, die Trump und seine Leute schon vor der Wahl angestrengt haben, eine Tendenz der Gerichte, die Einschränkung von Wählerrechten durch die Parlamente der Staaten zu akzeptieren. Hasen fürchtet, dass die konservative Mehrheit am Supreme Court über kurz oder lang eine Rechtsdoktrin durchsetzt, die besagt, dass die Parlamente der Einzelstaaten völlig frei darin sind, die Regeln für Wahlen festzulegen. Selbst die Verfassungsgerichte der betreffenden Staaten könnten diese nicht für rechtswidrig erklären.

Das würde heißen, dass die Tür für die Unterdrückung vor allem von schwarzen Wählern weiter geöffnet würde. Durch die sind die Republikaner schon in den vergangenen Jahren gern gegangen, seit der Supreme Court im Jahr 2015 die zentrale Regelung des Voting Rights Act von 1965 außer Kraft gesetzt hat. Diese sollte die Benachteiligung der Angehörigen von Minderheiten verhindern. Die Republikaner brauchten dann, um zu gewinnen, keine Mehrheit der Bevölkerung  mehr. Es reichte, eine Minderheit am Wählen zu hindern.

Augenblick der Woche

Am Dienstag gab es einen Moment, der so etwas wie Normalität in diesen unnormalen Zeiten verhieß. Präsident Trump begnadigte den Truthahn Corn, der nun nicht als Braten für ein Thanksgiving-Dinner enden wird. Die Tradition ist einige Jahrzehnte alt. Laut »New York Times« ist dies eine der wenigen Aufgaben als Präsident, die Trump wirklich Spaß gemacht hat.

Vielleicht ist ja doch ein Deal zwischen dem gegenwärtigen und dem künftigen Amtsinhaber möglich. Trump räumt seine Niederlage ein und verspricht, sich aus der Politik zurückzuziehen. Dafür darf er jedes Jahr vor laufenden Kameras auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago einen Truthahn begnadigen. Damit wäre doch beiden Seiten gedient.

Die Storys der Woche

Diese Geschichte unseres USA-Teams kann ich Ihnen empfehlen:

  • Alexander Sarovic beschreibt Trumps Versuch, den Wählerwillen zu unterlaufen.

  • Marc Pitzke spricht mit dem Historiker Sean Wilentz über die Zukunft Trumps und seiner Partei.

  • Ines Zöttl porträtiert die neue Finanzministerin Janet Yellen.

  • Ich beschreibe den Kampf um Trumps Erbe bei der Senatsstichwahl in Georgia.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Herzlich

Ihr Ralf Neukirch

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