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Johnson hofft auf Entgegenkommen der EU: Der britische Premier setzt auf den Zeitfaktor

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 21.08.2019 Albrecht Meier
Heute Abend wird der britische Premier Johnson von Kanzlerin Merkel zum Antrittsbesuch erwartet. © Foto: dpa Heute Abend wird der britische Premier Johnson von Kanzlerin Merkel zum Antrittsbesuch erwartet.

Mit seiner Forderung eines neuen Austrittsvertrages ist der britische Premier Johnson bei der EU auf Granit gestoßen. Trotzdem glaubt er noch an eine Wende.

Krise? Welche Krise? Mit einer gehörigen Portion britischem Understatement hat Boris Johnson unmittelbar vor seinem Antrittsbesuch in Berlin den Stand der Dinge beim Brexit bewertet. In einem Interview mit der BBC erklärte der britische Regierungschef am Dienstagabend mit einem verschmitzten Lächeln, dass die EU gegenwärtig „ein bisschen negativ“ gegenüber seinen Plänen für eine Neuverhandlung eingestellt sei. Damit spielte Johnson die Tatsache gewaltig herunter, dass er sich am selben Tag bei der EU eine Abfuhr geholt hatte, wie sie deutlicher kaum sein kann.

Vor Johnsons Antrittsbesuch bei Angela Merkel am Mittwoch wurde erwartet, dass Johnson im Gespräch mit der Bundeskanzlerin ein weiteres Mal seinen Vorschlag vorbringen würde, mit dem er schon am Vortag auf Granit gestoßen war. Der britische Regierungschef will die Garantie-Klausel für Nordirland aus dem Austrittsvertrag löschen und diese möglichst durch alternative Lösungen bis zum Ende der Übergangsperiode Ende 2020 ersetzen. Johnson hält den Backstop, der Nordirland eine offene Grenze zur Republik Irland garantiert, für „undemokratisch“. Im BBC-Interview kündigte er an, den Partnern in der EU „mit Schmackes“ zu verdeutlichen, dass der Austrittsvertrag in der gegenwärtigen Form im Unterhaus keine Chance auf Zustimmung habe und deshalb geändert werden müsse. Merkel hatte Johnson zuvor am Rande eines Treffens mit Regierungsvertretern skandinavischer Staaten in Reykjavik kühl mitgeteilt, dass eine Lösung des Backstop-Problems theoretisch schnell gefunden werden könne. Dazu müsse man aber nicht den Austrittsvertrag aufschnüren, erklärte die Kanzlerin weiter.

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Steinmeier und Scholz halten Neuverhandlungen für so gut wie ausgeschlossen

Schon bevor am Mittwoch das Treffen zwischen Merkel und Johnson überhaupt begonnen hatte, dürfte dem Gast aus London klar geworden sein, dass seine Drohung mit einem No-Deal-Brexit in Deutschland nicht verfängt. Sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machten deutlich, dass eine Neuverhandlung des Austrittsvertrages so gut wie ausgeschlossen ist. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, erklärte, dass die Forderung Johnsons nach einem Aufschnüren des Deals „unverantwortlich“ sei. Die deutsche Industrie unterstütze die Bundesregierung und die EU-Kommission dabei, an dem ausgehandelten Scheidungsvertrag festzuhalten. Das Austrittsabkommen ist nach Langs Worten für die deutsche Wirtschaft „von riesengroßer Bedeutung“. Die Unternehmen in Deutschland vertrauten auf möglichst wenig Friktion im Außenhandel, stabile Verhältnisse an den Außengrenzen und Sicherheit in Arbeitnehmerfragen. „Brüssel und London müssen die Weichen richtig stellen, um den drohenden harten Brexit abzuwenden“, forderte Lang.

Auch von Macron ist kein Entgegenkommen zu erwarten

Auch in Paris, wo Johnson an diesem Donnerstag im Rahmen seiner diplomatischen Tournee von Präsident Emmanuel Macron empfangen wird, kann der britische Premier auf kein Entgegenkommen hoffen. Macron gilt beim Ringen um den britischen EU-Austritt innerhalb der EU als einer der härtesten Verfechter eines harten Kurses gegenüber London. Ab Samstag kann Johnson dann noch einmal beim G-7-Gipfel in Biarritz, wo Macron Gastgeber ist, in einem größeren Kreis für seine Brexit-Ideen werben. Ein offenes Ohr dürfte er dabei in jedem Fall bei Donald Trump finden. Der US-Präsident, der den Briten bereits ein „fantastisches“ Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit in Aussicht gestellt hat, hat sein erstes bilaterales Treffen während des Gipfels in Biarritz für den britischen Premier reserviert.

Johnson glaubt, dass die EU noch auf ihn zugehen wird

Johnson stellt sich nach seinen eigenen Worten derweil darauf ein, dass die EU so lange die aus seiner Sicht nötigen Zugeständnisse verweigern werde, wie auf dem Kontinent der Eindruck vorherrsche, das Unterhaus werde Johnsons Durchmarsch in Richtung No Deal schon irgendwie stoppen. Dieser Eindruck dürfte noch eine Weile bestehen bleiben, denn das Parlament ist noch nicht einmal aus der Sommerpause zurückgekehrt. Die Lage im Unterhaus ist nach wie vor unübersichtlich. Oppositionsführer Jeremy Corbyn will Johnson zwar mithilfe eines Misstrauensvotums stürzen. Allerdings zeichnet sich für den Vorstoß des Labour-Vorsitzenden keine Mehrheit im Unterhaus ab. An Stelle eines Misstrauensvotums wollen die Gegner eines No-Deal-Brexit offenbar zunächst versuchen, den Premierminister per Gesetz zu einer Verschiebung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu zwingen.

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