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Juncker will die Eurozone schöner machen

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Wo es lang gehen soll, das hatte EU-Kommissionpräsident Claude Juncker schon im September vorgezeichnet. Die Kommission will die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zukunftsfest machen und deshalb einige ihrer Institutionen umbauen. Aber auch der Gegenwind von Seiten der EU-Finanzminister ist schon zu spüren. Unter denen sind nämlich auch die, deren Länder den Euro nicht als eigene Währung eingeführt haben. Die fürchten nun, zu einer Art B-Liga in der EU zu werden.

EU-Finanzminister?

In seiner Rede im September hatte Kommissionspräsident Juncker deutlich gemacht, dass er sich einen gemeinsamen EU-Finanzminister wünscht. Der wäre damit etwas gleicher als seine Kollegen im Kreis der EU-Finanzminister und könnte möglicherweise auch gleich das Amt des Eurogruppenchefs übernehmen. Der noch amtierende Eurogruppenchef ist Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden. Und er hat schon einmal Einwände gegen eine andere Juncker-Idee angemeldet: die Eingliederung des Euro-Rettungsschirms ESM in die EU-Institutionen.

Derzeit wird der ESM - der etwa Milliardenkredite an pleitebedrohte Länder vergeben kann - von den EU-Staaten kontrolliert. Juncker will aus dem ESM einen europäischen Währungsfonds machen, vergleichbar mit dem IWF in Washington. Der sollte dann vom EU-Parlament kontrolliert werden. Diese Eingliederung des ESM in die EU-Institutionen treffe auf wenig Gegenliebe, sagte der scheidende Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

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Euro-Währungsfonds?

EU-Kommissionschef Juncker hat sein sogenanntes Nikolaus-Paket noch rechtzeitig zum letzten EU-Gipfel in diesem Jahr in einer Woche in Brüssel geschnürt. Dort dürfte das mächtigste EU-Mitgliedsland nicht mit üblicher Kraft auftreten: In Berlin arbeit derzeit nur ein geschäftsführendes Kabinett, die neue deutsche Regierung steht noch lange nicht. Aus Frankreich dagegen kommen positive Signale: Präsident Macron hatte selbst schon ähnliche Pläne publik gemacht und wartet seither auf Antwort von den Partnern.

Macron hatte sich dabei auch ein weiteres Stück aus dem Juncker-Paket vorgenommen: ein gemeinsamen Haushalt der Euro-Länder. Dieser gemeinsame Topf solle „mehrere Prozentpunkte" der Wirtschaftsleistung der Euro-Mitglieder umfassen und folglich mit einigen hundert Milliarden Euro gefüllt werden.

Euro-Haushalt?

Das geht Juncker offenbar zu weit; er will das Euro-Budget nur als Teil des gesamten EU-Haushalts sehen. Juncker muss in seiner Rolle als Kommissionschef naturgemäß auch auf die acht EU-Länder Rücksicht nehmen, die den Euro nicht eingeführt haben. In diese Richtung zielen Vorschläge, die demokratische Kontrolle über die Euro-Institutionen zu stärken - wovon wiederum die Euro-Finanzminister wenig halten. Juncker wird einige Fettnäpfchen umschiffen müssen.

ar/hb (dpa, rtr - Archiv)

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