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Kampf um CDU-Vorsitz: Mit dieser Strategie will die AfD Friedrich Merz schaden

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 12.11.2018 Neuerer, Dietmar
Friedrich Merz will AfD-Wähler zur Union locken. © dpa Friedrich Merz will AfD-Wähler zur Union locken.

Die AfD hat eine „Angriffsstrategie“ gegen Friedrich Merz entwickelt – mit dem Ziel, bei Wählern ein „grundsätzlich unwohles Bauchgefühl zu seiner Person zu schaffen“.

Die Entscheidung von Friedrich Merz, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, hat die AfD offenbar kalt erwischt. Entsprechend nüchtern fielen die ersten Reaktionen aus, nachdem Kanzlerin Angela Merkel erklärt hatte, beim CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember nicht mehr zu kandidieren.

„Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“, erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen kleinlaut. Trotzdem käme seine Partei „gut klar“ und fürchte die Konkurrenz nicht.

Keine Angst vor der Konkurrenz? Auf Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, die beide ebenfalls Merkel beerben wollen, mag das vielleicht zutreffen. Jedenfalls stehen die beiden derzeit nicht im Hauptfokus der AfD, wie ein Papier nahelegt, das die AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet hat.

In dem als „Strategie-Dossier Friedrich Merz“ bezeichneten Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, werden die politischen Positionen des früheren Unions-Fraktionschefs unter die Lupe genommen.

Das Ziel ist es, den AfD-Abgeordneten mittels einer „Stärken-Schwächen-Analyse“ eine „Angriffsstrategie“ für den „wahrscheinlichen Fall“ aufzuzeigen, dass Merz zum neuen CDU-Chef gewählt werden sollte. Der Rat, den die Fraktion gibt, wirkt nicht sonderlich spektakulär.

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Ausgehend von der Feststellung, dass Merz keinen Neustart innerhalb der Union verkörpere, weil er etwa in den „Bereichen EU/Europa, Anti-Konservativismus und Transatlantik für ein Weiter-so des Merkel-Kurses“ stehe, wird empfohlen, Merz „koordiniert“ in den einzelnen Themenbereichen „schrittweise inhaltlich anzugreifen“.

Die Strategie dient dazu, heißt es in dem Papier, bei den Wählern ein „grundsätzlich unwohles Bauchgefühl zu seiner Person zu schaffen und seinen Neustart auf der Basis von Fakten endgültig unglaubwürdig zu machen“. Ob ein solches Konzept funktionieren kann, lässt sich nicht mit Gewissheit sagen.

Eine Kostprobe dafür, wie Merz mit der AfD umgeht, lieferte der CDU-Mann jetzt in einem Interview mit „WDR-5“, in dem er die Partei als „offen nationalsozialistisch“ abqualifizierte. Ihre Wähler wolle er dennoch zurückgewinnen, erklärte Merz. Dass die AfD prompt reagierte und von einer „schäbigen“ und einer „unwürdigen“ Entgleisung sprach, ist nicht verwunderlich.

„Wenn Merz das sich heimatlos wähnende, der Union potentiell zugeneigte rechte Milieu bedient, wird das zwangsläufig auf Kosten der AfD gehen, die ihre Wahlerfolge nicht zuletzt diesen Heimatlosen verdankt“, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter dem Handelsblatt. „Mit den Ultrarechten allein würde die AfD wahrscheinlich wenigstens im Westen die 5-Prozent-Grenze nicht sehr weit überspringen.“

Jedenfalls sei die Hälfte der AfD-Wählerschaft „eigentlich nicht wirklich gebunden und daher fluide“, so Oberreuter. Sie seien nur deshalb zur AfD gegangen, weil die Partei Angebote biete, die andere nicht machen und die sie vermissen. „Mit gesellschaftspolitischem Konservatismus könnte Merz sie wieder ködern.“

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