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Koalition: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer steht zum Klimaschutzgesetz

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 19.02.2019 Kersting, Silke
„Wir müssen die Diskussion führen und in diesem Jahr abschließen.“ © dpa „Wir müssen die Diskussion führen und in diesem Jahr abschließen.“

Wie soll mehr Klimaschutz in Deutschland realisiert werden? Über CO2-Einsparziele oder einen CO2-Preis? Kramp-Karrenbauer will dazu eine Antwort finden.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine ernsthafte Diskussion über das geplante Klimaschutzgesetz. Es gebe zwei Möglichkeiten, sagte sie am Montagabend in Berlin zum Auftakt des Immobilienkongresses Quo Vadis 2019 des Heuer Dialogs.

Entweder es würden CO2-Einsparziele festgelegt, die jedes Ressort zu erfüllen habe. „Oder Sie nehmen den Ansatz der CO2-Bepreisung.“ Das eine sei so schwierig wie das andere. Und doch müssten beide Wege samt sämtlicher Vor- und Nachteile beraten werden, forderte Kramp-Karrenbauer, die seit 7. Dezember vergangenen Jahres CDU-Chefin ist. „Wir müssen die Diskussion führen und in diesem Jahr abschließen.“ Auf ihrer Agenda stehe das jedenfalls „ganz oben“.

In den letzten Tagen hatte sich in der Union Widerstand gegen das geplante Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) formiert. Über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein dem Handelsblatt. Doch ein Klimaschutzgesetz nach den Vorstellungen von Ministerin Schulze, das mit pauschalen Einsparzielen für jedes Ressort arbeite, lehne die Union ab. „Wir müssen die Menschen mit Anreizen bewegen, nicht mit Zwang.“

Der Gebäudesektor ist einer der großen CO2-Emittenten und für rund 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Der Einsatz erneuerbarer Energien zur Gewinnung von Wärme und Kälte kommt nicht voran, ebenso die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden.

Die CDU-Vorsitzende forderte zudem eine Debatte darüber, wie es gelingen könnte, mehr Wohnraum zu schaffen. Dazu gehöre ihrer Meinung nach nicht nur die Frage, wie einfacher und kostengünstiger gebaut werden könne. Größter limitierender Faktor sei verfügbares Gelände - der Widerstand in der Bevölkerung gegen Neubau aber mitunter sehr groß.

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Könnte beispielsweise das Gelände des früheren Berliner Flughafens, das Tempelhofer Feld, bebaut werden, dann könnten manche Dinge entspannter gesehen werden. Wie also „diskutieren wir mit denjenigen, die sich heute ganz gemütlich eingerichtet haben?“, fragte Kramp-Karrenbauer.

Dass das Bauministerium in dieser Legislaturperiode dem Innenministerium zugeschlagen wurde, hält die CDU-Chefin für nicht wirklich gelungen. Auf die Frage, ob die Immobilienwirtschaft mit ihr „die Chance auf ein richtiges Bauministerium“ habe, antwortete Kramp-Karrenbauer, so wie das Innenministerium jetzt zugeschnitten sei, habe viel mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen zu tun gehabt.

Es sei sicherlich „nicht der klügste Zuschnitt“, sagte sie. Das liege indes nicht an CSU-Innen- und Bauminister Horst Seehofer, sondern allein an der schieren Größe des Hauses. Ein klassisches Innenministerium sei schon ohne den Baubereich herausfordernd genug. „Wenn wir heute Koalitionsverhandlungen zu führen hätten, dann würden wir es sicher anders machen.“

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