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Kultusministerin fordert Freigabe von Digitalpakt-Milliarden

dpa-Logodpa vor 3 Tagen dpa
Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg. © Bereitgestellt von dpa-infocom Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg.

Der Bund muss aus Sicht von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auch ohne Grundgesetzänderung rasch die fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen herausgeben. Die Investitionen seien wichtig, um in den Ländern die Grundlagen für eine bessere Ausbildung im digitalen Zeitalter zu schaffen, sagte Eisenmann der Deutschen Presse-Agentur. «Der Bund hat uns in die Lage gebracht, in der wir jetzt sind», sagte die CDU-Politikerin vor der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin. Eine dort zunächst geplante Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt werde nicht unterzeichnet.

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Die Ministerin sprach von einem Erfolg für das föderale System in Deutschland, dass die Ministerpräsidenten am Mittwoch geschlossen eine Grundgesetzänderung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss im Bundesrat angerufen hätten. «Der Bund hat die Grundgesetzänderung angestrebt, weil er nicht nur Geld geben und Technologien fördern will, sondern weil er in die Bildungshoheit der Länder eingreifen will», sagte Eisenmann. Wichtig sei, dass jetzt schnelles Internet samt technischer Ausstattung an die Schulen komme.

Eisenmann wies Vorwürfe von Bundespolitikern zurück, dass die Länder mit ihrem Widerstand gegen die Verfassungsänderung den Geldfluss für die Schulen verhindern würden. «Das ist Unsinn», sagte sie. Der Bund hätte nach ihrer Darstellung bereits vor zwei Jahren die angekündigten fünf Milliarden über den Artikel 91C des Grundgesetzes - zur Finanzierung der technischen Infrastruktur - auszahlen können. Stattdessen sei das Verfahren zuletzt «verkompliziert und verlängert» worden. Besonders kritisch findet Eisenmann, dass der Bund auch über das Personal an den Schulen habe entscheiden wollen. Die Personalpolitik an den Schulen ist Ländersache.

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