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Kurz mal ganz bescheiden

SZ.de-Logo SZ.de 14.08.2019 Von Leila Al-Serori
© Lukas Huter/dpa

Der Skandal um Strache und das Ibiza-Video hat das Land aufgewühlt und den Sturz der Regierung nach sich gezogen. Nun will die ÖVP des Altkanzlers auf Großspender verzichten. Aber wie transparent werden ihre Geldquellen dadurch wirklich?

Sebastian Kurz überlässt selten etwas dem Zufall. Das zeigte schon sein erster Wahlkampf als österreichischer Kanzlerkandidat 2017. Jedes Pressestatement schien tausendfach geprobt zu sein, und es wurde reichlich Geld investiert. 12,96 Millionen Euro ließ sich der ÖVP-Chef die Kampagne für die damalige Nationalratswahl kosten. Damit lagen die österreichischen Konservativen um fast sechs Millionen über der erlaubten Höchstgrenze von sieben Millionen Euro. Und sie missachteten die eigene Devise, alle Großspenden sofort offenzulegen. Insgesamt nahmen sie vier Millionen Euro an Spenden ein. Bekannt allerdings wurde dies erst diesen Sommer, im Zuge der Ibiza-Affäre.

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In dem Ibiza-Video fabulierte Heinz-Christian Strache, der damalige FPÖ-Chef und spätere Koalitionspartner der ÖVP, von geheimen Parteispenden, von Unternehmern und Unternehmen, die seiner FPÖ oder gleich "allen" angeblich Geld zukommen ließen. Diese würden Millionen am Rechnungshof vorbei spenden. Seither diskutiert Österreich über Parteien und ihre Spender, über Transparenz und Intransparenz. Sebastian Kurz ließ seinen Parteisprecher daher vergangene Woche öffentlichkeitswirksam erklären, für seine ÖVP würden fortan strengere Regeln für Wahlkampfspenden gelten. Vielmehr noch, man werde für die vorgezogene Parlamentswahl am 29. September gar keine Spenden mehr annehmen. Das brachte ihm vorteilhafte Schlagzeilen ein. Doch nun zeigt sich: So sauber, wie es die ÖVP darstellt, geht sie mit Spenden nicht um.

Der Unternehmer Klaus Ortner teilte seine Zuwendungen auf mehrere Firmen auf

Kurz wollte wohl auch diesmal nichts dem Zufall überlassen. Diesen Sommer geht es aber weniger um die finanziellen Ressourcen, als um ein sauberes Image. Der Start in den Wahlkampf verlief holprig für den Altkanzler. Die Staatsanwaltschaft wies das Bundeskriminalamt an, sich nach der Ibiza-Affäre auch die Finanzen mehrerer ÖVP-naher Vereine und Institute genauer anzusehen. Als wäre das nicht schon genug, wurde bekannt, dass ein Vertrauter von Sebastian Kurz heimlich Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern ließ - und dies ausgerechnet nachdem darüber spekuliert worden war, ob Kurz womöglich doch schon früher als die Öffentlichkeit von der Existenz des Strache-Videos wusste. Durch die veröffentlichten Rechenschaftsberichte aus dem Wahljahr 2017 folgte eine Debatte, ob sich bekannte Industrielle mit ihrem Geld politischen Einfluss auf Sebastian Kurz erkaufen konnten. Die Liste seiner damaligen Großspender liest sich nämlich wie ein Who's who österreichischer Unternehmer.

Der Chef des Motorradherstellers KTM, Stefan Pierer, spendete an Kurz, die Tiroler IGO-Gruppe, die Haupteigentümer des Baukonzerns Porr ist, der Geschäftsführer des Auktionshauses Dorotheum, Martin Böhm, aber auch das Netzwerk rund um die Grazer Supernova-Gruppe, die Geschäftsflächen verpachtet.

Besonders interessant sind die Spenden des Tiroler Bauunternehmers Klaus Ortner, der hinter der IGO-Gruppe steht. Er stückelte seine Zuwendungen und teilte sie auf mehrere Firmen auf, weshalb sie nicht an den Rechnungshof gemeldet werden mussten. Lediglich 30 000 Euro, die Ortner direkt für den Wahlkampf spendete, sind auf der Kurz-Webseite aufgelistet. Der Rest? Wurde nicht erwähnt. Dabei soll der Unternehmer über seine Firmen insgesamt fast eine Million Euro für die ÖVP gespendet haben. Das berichteten österreichische Medien. Ortner dementierte dies nicht. So zu spenden war zwar mit der alten Gesetzeslage durchaus konform, ein Geschmäckle allerdings bleibt. Denn Ortners Tochter Iris wurde kürzlich auf Betreiben der ÖVP in den Aufsichtsrat der österreichischen Staatsholding ÖBAG bestellt, was eine für Kurz unangenehme Debatte auslöste, inwieweit politischer Einfluss erkauft wurde.

"Es gibt immer nur Aufregung, wenn die Volkspartei unterstützt wird", sagte Sebastian Kurz daraufhin im ORF-Radio. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe im Wahlkampf 2016 etwa drei Millionen Euro an Spenden eingenommen, ohne dass es den Vorwurf der Käuflichkeit gegeben habe, so Kurz.

Nicht mehr so pompöse Veranstaltungen wie 2017

Dennoch will die ÖVP zumindest in diesem neuen Wahlkampf den Eindruck "gekaufter Politik" tunlichst vermeiden. Deshalb die Ankündigung, keine Großspenden mehr anzunehmen. Der Verzicht hat aber weniger mit plötzlicher Bescheidenheit zu tun, als mit dem Parteienfinanzierungsgesetz, das nach der Ibiza-Affäre reformiert wurde. Das wird auf Nachfrage klar. Absolut gilt der Verzicht nämlich nicht, wie die Partei auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung bestätigt. ÖVP-Ortsgruppen dürfen weiterhin Spenden annehmen, insgesamt bis zur erlaubten Summe von 375 000 Euro bis Jahresende. Nur auf Bund-, Länder- und Kandidatenebene sollen gar keine Zuwendungen mehr zulässig sein. Das heißt: Die ÖVP hat jetzt mit viel Tamtam verkündet, gesetzeskonform zu agieren. "Es ist eher so, dass die ÖVP die Notbremse gezogen hat, um nicht das Gesetz zu brechen, und das in eine scheinmoralische Positivkommunikation verpackt hat", sagt der österreichische Politologe Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems. Denn hochgerechnet würde schon ein Betrag von 200 Euro pro Ortsgruppe das gesetzliche Limit sprengen, sagt Filzmaier. Für zusätzliche Großspenden sei also schlichtweg kein Raum.

Im ersten Halbjahr 2019 durften die Parteien noch so viele Spenden sammeln, wie sie wollten. Ausgewiesen werden müssen sie erst im Rechenschaftsbericht für dieses Jahr. Der allerdings wird erst nach der Wahl veröffentlicht - genau genommen zwei Jahre nach der Wahl. SPÖ, Neos und Grüne haben ihre bisherigen Einkünfte im Jahr 2019 in den vergangenen Tagen freiwillig offengelegt. Die ÖVP hingegen hält sich auf Nachfrage bedeckt. Dazu würden noch keine Zahlen vorliegen, heißt es.

Die strengeren gesetzlichen Vorgaben, welche die ÖVP nun zu Abstrichen zwingen, sind ein Resultat der Ibiza-Affäre. Ende Juni beschloss das Parlament in Wien mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes. Kritiker bezeichnen die Novelle als "Lex ÖVP", als Gesetz also, das hauptsächlich den Konservativen schaden solle. Tatsächlich ist vor allem die ÖVP von Sebastian Kurz (neben den liberalen Neos) im Wahlkampf 2017 großzügig bedacht worden, wie die Spenderliste im Rechenschaftsbericht zeigt. Wären die Regelungen schon damals in Kraft gewesen, hätte die ÖVP auf 3,7 Millionen Euro verzichten müssen.

Gab es früher nach oben keine Grenzen, darf nun kein Spender mehr als 7500 Euro im Jahr geben, und keine Partei darf mehr als 750 000 Euro an Spenden jährlich einnehmen - für das verbliebene Halbjahr also 375 000 Euro. Was es trotz der Gesetzesnovelle weiter nicht gibt, sind effiziente Kontrollen und abschreckende Strafen. Auch hat der österreichische Rechnungshof weiterhin keine Zugriffsrechte auf die Finanzen der Parteien.

Der Wahlkampf bleibt zumindest für die drei großen Parteien trotzdem finanzierbar. Immerhin erhalten FPÖ, SPÖ und ÖVP dieses Jahr zwischen 8,2 und 9,9 Millionen Euro an staatlicher Förderung durch den Bund. Dementsprechend unbeeindruckt gibt sich die ÖVP angesichts der neuen Gesetzeslage. Man wolle diesmal einen kleineren Wahlkampf fahren und nicht mehr so pompöse Veranstaltungen planen wie noch 2017, heißt es aus der Partei. Die Ausgangsposition sei anders als damals, nämlich deutlich bequemer.

Tatsächlich zweifelt auch niemand daran, dass die ÖVP diese Wahl mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen wird, auch wenn der Wahlkampf holprig begann und das zusätzliche Geld durch direkte Spenden diesmal fehlt. "Sie liegt so überlegen voran, dass sich ohne dramatische Ereignisse daran kaum noch etwas ändern kann", sagt der Politologe Filzmaier. Damit kommt zur gesetzlichen und moralischen Komponente noch ein dritter Faktor hinzu, auf Großspender zu verzichten. Sebastian Kurz hat sie 2019 offenbar schlichtweg nicht nötig.

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