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Kurz vor Europawahl: Kölner Gericht verbietet beliebten „Wahl-o-mat"

EXPRESS-Logo EXPRESS 20.05.2019 express
Der Wahl-o-mat darf in seiner bisherigen Form nicht weiter betrieben werden. © picture alliance/dpa Der Wahl-o-mat darf in seiner bisherigen Form nicht weiter betrieben werden.

Fast jeder hat den Service des sogenannten „Wahl-o-maten" bereits in Anspruch genommen: Der Nutzer beantwortet Fragen zum politischen Geschehen, auf der Basis seiner Antworten ermittelt das Programm, welche Partei am ehesten zu den persönlichen Einschätzungen und Wünschen des Nutzers passt.

Wahl-o-mat auch vor Europawahl ein beliebter Service

Ein beliebter Service vor wichtigen Wahlen, auch vor der Europawahl 2019 hat das Portal der Bundeszentrale für politische Bildung wieder einen regelrechten Run erlebt.

Doch nun, sechs Tage vor der Europawahl, wichtige Neuigkeiten: Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei „Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Mechanismus der Anzeige der Auswertung.

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Kölner Gericht: Wahl-o-mat verstößt gegen Chancengleichheit

Das Problem: Vor der Auswertung der Antworten muss der Nutzer angeben, welche Parteien in die Berechnung des Systems eingehen sollen. Passen z.B. die Grünen am besten zu meinen Antworten, ich habe sie aber vorher nicht in die Auswahl aufgenommen, wird die nächstbeste Partei als die passendste angezeigt.

Köln: Kammer sieht eine Benachteiligung kleiner Parteien

Hierin sieht die Kammer eine faktische Benachteiligung kleinerer bzw. unbekannterer Parteien, zu denen auch die Antragstellerin gehöre. Dieser Anzeigemechanismus verletze jedenfalls mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen. Der weitere Einwand der Antragsgegnerin, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

(tw)

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