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Laschet will „Macher“ sein, Röttgen mehr Frauen – doch die Bürger wollen Spahn

WELT-Logo WELT 17.10.2020
Norbert Röttgen (v.l.n.r.), Friedrich Merz und Armin Laschet gemeinsam auf der Bühne der JU Quelle: Getty Images/Adam Berry © Getty Images/Adam Berry Norbert Röttgen (v.l.n.r.), Friedrich Merz und Armin Laschet gemeinsam auf der Bühne der JU Quelle: Getty Images/Adam Berry

Laschet vs. Merz vs. Röttgen – die Kandidaten um den CDU-Vorsitz stellen sich bei einer Videokonferenz den Fragen von JU-Mitgliedern – erstmals im internen Wahlkampf gemeinsam auf einer Bühne.

Laschet, Merz und Röttgen sind dazu vom Parteinachwuchs der Jungen Union (JU) nach Berlin eingeladen worden. JU-Mitglieder werden per Videokonferenz zugeschaltet. Mit Spannung wird erwartet, wie die Kandidaten miteinander umgehen. Greifen sie sich womöglich persönlich an? In der CDU wird befürchtet, dass die Partei nach einem knappen Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl gespalten ins Superwahljahr 2021 mit Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen gehen könnte.

Ein Präsenz-Parteitag mit 1001 Delegierten soll am 4. Dezember in Stuttgart den Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wählen.

Alle Kandidaten forderten einen Neuzuschnitt der Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl. Sowohl Armin Laschet, Friedrich Merz als auch Norbert Röttgen setzten sich für ein eigenes Digitalministerium an. Merz, Vizepräsident der Wirtschaftsrates, forderte zudem die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium. „Ich würde gerne, dass wir im nächsten Jahr Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik als Einheit verstehen“, sagte er.

In seinem ersten Statement sprach sich Friedrich Merz für eine Erneuerung der Generationengerechtigkeit aus. Deutschland brauche einen neuen Generationenvertrag. Das Land dürfe nicht länger auf Kosten der jungen Generation leben, sagte der frühere Unionsfraktionschef. Die Bewerber waren vom Unions-Nachwuchs gebeten worden, zunächst ihre Zukunftsagenda zu präsentieren.

Merz sagte bei seinem Eingangsstatement weiter: Unter seiner Ägide würden keine Beschlüsse mehr gefasst werden, die die Kosten in die Zukunft verlegen und sie der jungen Generation aufbürden.

Deutschland muss nach den Worten von Merz wirtschafts- und finanzpolitisch aus der Corona-Krise heraus kommen, und zwar nicht gegen, sondern mit ökologischen Neuerungen. Dazu sei modernste Technologie nötig und daher strebe er eine Technologie- und Gründungsoffensive an. Das Land sei „zu träge geworden“, sagte Merz.

Im Übrigen müsse die CDU wie bisher die große Europapartei bleiben. Es liege eine hohe europapolitische Verantwortung auf der CDU – etwa bei den Themen Migration und Integration, die zusammen mit den EU-Partnern angegangen werden müssten.

Laschet zeigt sich als „Macher“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stellte sich in einer Bewerbungsrede als „Macher“ mit breiten Erfahrungen als Regierungschef vor. Viele der aktuellen Forderungen der Jungen Union (JU) wie nach mehr Klimaschutz, Digitalisierung oder Generationengerechtigkeit seien von seiner Landesregierung bereits umgesetzt oder würden angegangen, sagte Laschet.

In seinem Kabinett seien beispielsweise Vertreter des Mittelstands genauso wie der Arbeitnehmervertreter, der Frauen und der jungen Generation vertreten, sagte Laschet, der nach einer Auslosung als erster der drei Kandidaten reden durfte. Diese Vielfalt müsse endlich auch in der Bundespartei sichtbar sein. Er kämpfe für eine modernisierte CDU, versprach Laschet dem Parteinachwuchs.

Röttgen will mehr Frauen in der CDU

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich für eine Erneuerung der Partei aus. Die CDU müsse weiblicher, jünger, digitaler und interessanter werden.

Röttgen sagte, in der CDU müsse wieder um Themen gerungen werden, ohne dass das Ergebnis von vornherein feststehe. Die Partei brauche zudem klimapolitische Glaubwürdigkeit.

Es werde in den 20er Jahren weiter zu dramatischen Veränderungen kommen, die das Land erschütterten. Röttgen sprach von einem Epochenbruch. Deutschland sei aber nicht angemessen darauf vorbereitet. In der Corona-Pandemie seien auch die Schwächen Deutschlands sichtbar geworden, sagte Röttgen. Bei der Digitalisierung hänge Deutschland 10 bis 20 Jahre zurück. „WLAN an jeder Schule ist ein frommer Wunsch.“ Nötig sei ein Pakt mit dem Ziel, dass Deutschland bis 2025 bei der Digitalisierung aufholt.

Am Ende der Runde wollte JU-Chef Tilman Kuban eine zweiwöchige Mitgliederbefragung der Jugendorganisation zum CDU-Vorsitz starten. Das Ergebnis gilt als Empfehlung des Parteinachwuchses für die Wahl zum CDU-Chef beim Anfang Dezember geplanten Parteitag in Stuttgart. Die JU – die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU – hat nach eigenen Angaben knapp 100.000 Mitglieder. Von den 1001 Delegierten des CDU-Parteitages gehören etwa 100 der JU an.

Aber Spahn liegt in Umfrage vorn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hätte einer Umfrage zufolge bei den Bürgern gute Karten als CDU-Vorsitzender, aber weniger gute als Kanzlerkandidat der Union. In der Befragung des Instituts Kantar für die Funke Mediengruppe (Samstag) gaben 22 Prozent an, sie trauten am ehesten Spahn zu, ein guter CDU-Chef zu werden. Allerdings bewirbt sich der 40-Jährige gar nicht um den Parteivorsitz, sondern tritt im Team mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an – bei einem Sieg Laschets soll Spahn stellvertretender Parteichef werden.

19 Prozent trauten in der Umfrage Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz am ehesten zu, ein guter CDU-Vorsitzender zu sein, 17 Prozent nannten Laschet und 8 Prozent den Außenpolitiker Norbert Röttgen.

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