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Lauterbach klagt über problematische Zustände im Bundestag

WELT-Logo WELT 09.11.2019
Matthias Hauer von der CDU spricht gerade im Bundestag, als er plötzlich zu zittern beginnt und schließlich zusammenbricht. Im Video sehen Sie hier seine Rede, bevor er den Schwächeanfall erleidet. Quelle: WELT © WELT Matthias Hauer von der CDU spricht gerade im Bundestag, als er plötzlich zu zittern beginnt und schließlich zusammenbricht. Im Video sehen Sie hier seine Rede, bevor er den Schwächeanfall erleidet. Quelle: WELT

Zwei medizinische Notfälle am Donnerstag im Plenarsaal des Bundestags haben eine Diskussion über die Arbeitsbelastung deutscher Abgeordneter ausgelöst. Der SPD-Gesundheitsexperte und Arzt Karl Lauterbach beklagt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine körperliche und psychische Überlastung von Parlamentariern in Sitzungswochen.

„Wer an entscheidender Stelle mitarbeitet und zum Beispiel Sitzungen leiten muss, hat eine Arbeitsbelastung, die weit über das übliche und gesundheitlich unbedenkliche Maß hinausgeht“, sagte Lauterbach. Abgeordnete stünden unter der Dreifachbelastung, sich auf aktuelle Veranstaltungen zu konzentrieren, Folgetermine vorzubereiten und gleichzeitig die sozialen Medien im Auge behalten zu müssen.

„Die Sitzungswochen müssen entzerrt werden“, sagte er. Den Mittwoch zum vollständigen Sitzungstag zu machen, sei ein Anfang, reiche aber nicht aus. „Ich schlage vor, ein allgemeines Sitzungsende um 23 Uhr einzuführen.“

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Lauterbach sagte, auch für die Vorbereitung bleibe häufig zu wenig Zeit. „Stress und Druck werden dann schnell zu hoch“. Der SPD-Abgeordnete aus Köln räumte ein, dass die körperliche Belastung der Abgeordneten unterschiedlich hoch sei. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Arbeit in einer Regierungsfraktion anstrengender als in der Opposition ist“, sagt er. „Sicher ist aber, dass Bundestagsabgeordnete auf lange Sicht betrachtet ungesund leben“. Lauterbach sagte, er kenne viele Kollegen, deren Gesundheit im Laufe der Zeit arg gelitten habe.

14.03.2019, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundestagsabgeordneter und gesundsheitspolitischer Sprecher seiner Partei, spricht bei der Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. Thema war die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit © pa/dpa/Kay Nietfeld 14.03.2019, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundestagsabgeordneter und gesundsheitspolitischer Sprecher seiner Partei, spricht bei der Sitzung des Bundestages zu den Abgeordneten. Thema war die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Auch ein AfD-Politiker klagt über Belastung

Lauterbach soll im Plenum an der Erstversorgung beider Notfälle beteiligt gewesen sein. „Die Medikamente lagen im Koffer verstreut, nicht mal Sauerstoff war da“, sagte er. „Das muss sich dringend ändern.“

An der Belastung der Abgeordneten trage auch die AfD eine Mitschuld, findet der SPD-Politiker. „Es ist leider Teil der AfD-Politik im Bundestag, die Abgeordneten zu schikanieren“, klagte Lauterbach. Er führte häufigere Hammelsprungentscheidungen und Debatten an, die nur der Profilierung der Partei dienten.

„Als der Kollege Matthias Hauer zusammengebrochen ist, debattierte der Bundestag gerade den Antrag der AfD zur Rettung des Bargeldes. Dabei will das niemand im Parlament abschaffen“, sagte Lauterbach. Solche Debatten gelte es zu vermeiden.

Auch AfD-Politiker klagen mitunter über die große körperliche Anstrengung, die mit ihrem Mandat einhergeht. Der AfD-Politiker Hannsjörg Müller sagte laut „Bild“ einmal, die Folgen der langen Sitzungen seien „Herzinfarkt und Schlaganfall“. Müller selbst tue sich das nicht länger an. „Kein Mandat dieser Erde kann uns unsere Gesundheit zurückbringen.“ Das könnten „diejenigen machen, die diesen Plan erstellt haben, aber ich gehe um 22 Uhr nach Hause, weil ich ein Recht habe, auszuschlafen, ein Recht habe auf meine Gesundheit.“

Am Donnerstag hatte auch Linke-Politikerin Anke Domscheit-Berg vor einer zu großen Belastung gewarnt. Es sei den Mitgliedern verboten, im Plenarsaal zu trinken – nicht einmal Wasser sei erlaubt, kritisiert sie, was zur Dehydrierung führen könne. Außerdem hätten Donnerstage Tagesordnungen, die „von 9 Uhr morgens ohne irgendeine Pause bis theoretisch fünf Uhr früh“ gingen. In der Praxis sei oft „schon“ zwischen zwei und drei Uhr Schluss.

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