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Lindner hätte auf dem Höhepunkt wie Merkel entschieden

WELT-Logo WELT 18.10.2018
Bundeskanzlerin Merkel steht zwischen dem FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag in einer Verhandlungspause bei den Sondierungsgesprächen. © Foto: Michael Kappeler Bundeskanzlerin Merkel steht zwischen dem FDP Bundesvorsitzenden Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag in einer Verhandlungspause bei den Sondierungsgesprächen.

Immer wieder hat Christian Lindner die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert. Nun sagt er, dass er im Herbst 2015 ebenfalls Tausende festsitzende Flüchtlinge ins Land gelassen hätte. Allerdings kritisiert er die Politik danach.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon oft für ihre Linie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 kritisiert. In einem Interview sagte Lindner nun aber, dass er Tausenden in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen ebenfalls die Einreise nach Deutschland erlaubt hätte. Der FDP-Chef kritisiert jedoch weiterhin, dass die Bundesregierung nach der Ausnahmesituation nicht schnell wieder zum üblichen Verfahren zurückgekehrt sei.

Im aktuellen Podcast von "Zeit Online" und dem "ZEITmagazin" antwortete Lindner auf die Frage, ob er Anfang September 2015 wie Merkel das so genannte Dublin-Verfahren ausgesetzt hätte, mit "Ja". Auf die Frage, ob dieses Handeln ein humanitärer Schritt gewesen sei, fügte er hinzu: "So ist es." Die Entscheidung der Kanzlerin sei "richtig und vertretbar" gewesen. Lindner hatte in der Vergangenheit wiederholt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen im Herbst 2015 gefordert.

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Erst im Juni dieses Jahres verlangte die FDP, es müssten die Umstände geklärt werden, unter denen damals auf die Zurückweisung von Flüchtlingen verzichtet worden sei. Ein Untersuchungsausschuss solle prüfen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage die Grenzöffnung für Flüchtlinge seinerzeit erfolgt sei und warum zumindest zeitweise auf die Identitätsfeststellung verzichtet worden sei.

"Es wird ja immer gesagt, Frau Merkel habe rechtswidrig gehandelt – hat sie nicht", sagte Lindner nun in dem Interview. Die europäischen Dublin-Verträge erlaubten, "dass ein Land souverän entscheidet" und eintrete in die Verpflichtung eines anderen EU-Landes. "Und das machen wir aus humanitären Gründen an diesem Wochenende, weil wir die Zustände, die wir dort am Bahnhof sehen, nicht zulassen können", fügte Lindner im Hinblick auf die im September 2015 in der ungarischen Hauptstadt Budapest gestrandeten Flüchtlinge hinzu.

Der FDP-Vorsitzende kritisierte jedoch weiterhin, dass die am Freitag, den 4. September 2015, getroffene Regelung so lange Bestand hatte: "Am Montag hätte man sagen müssen: Ab jetzt gelten die alten Dublin-Regeln. Wir weisen ab jetzt wieder an der deutschen Grenze Asylbewerber aus europäischen Nachbarstaaten ab."

Seine grundsätzliche Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik erneuerte Lindner. "Der Weg Merkel nach drei Jahren ist gescheitert", sagte er.

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